Protokoll der Sitzung vom 25.09.2009

(Heidemarie Mundlos [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie sehen die Realität doch gar nicht!)

Wir Grünen wollen, dass das Sitzenbleiben bis 2012 abgeschafft und durch innovative Konzepte ersetzt wird. Andere Bundesländer können das, auch welche mit CDU-Regierungsbeteiligung. Wir wollen eine Schule der Ermutigung, des Förderns und des Stärkens und keine des Beschämens.

(Beifall bei den GRÜNEN - Heidema- rie Mundlos [CDU]: Das wollen auch wir!)

Danke schön, Frau Kollegin Korter. - Für die CDUFraktion hat sich jetzt Frau Kollegin Ernst zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema, das Sitzenbleiben abzuschaffen, wird mit schöner Regelmäßigkeit wieder in die Öffentlichkeit gekehrt, in der Regel von den Grünen. Die Bundestagswahl lässt grüßen. Bei genauem Nachschauen stellt man fest, dass wir über den gleichen Antrag vor der letzten Bundestagswahl 2005 hier im Plenum debattiert haben.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das ist ja auch richtig!)

- Ja, aber zwischendurch ist dann absolute Ruhe.

Dieses Thema beschäftigt uns jedenfalls seit Langem. Schon 2002 hat meine Kollegin Heidi Mundlos eine Anfrage an die damalige Regierung gestellt, und die Antwort der damaligen SPD-Regierung inklusive der damaligen Kultusministerin Jürgens-Pieper war ein absolutes Nein.

Kaum waren wir an der Regierung, kam fast die gleiche Anfrage von der SPD. So wiederholt sich das immer wieder. Es ist vielleicht auch ganz richtig; denn es ist ein wichtiges Thema, und wir wollen uns mit den Chancen unserer Schülerinnen und Schüler immer beschäftigen.

Jetzt kommt natürlich hinzu, dass Professor Klemm eine Steilvorlage gegeben hat. Ich darf daran erinnern, dass wir schon heute Morgen im Zusammenhang mit anderen Diskussionsbeiträgen über Umfragen, z. B. von forsa, gesprochen haben. Immer wenn eine Studie auftaucht, legt sie

jeder für sich so aus, wie er möchte, wie es in sein ideologisches Bild passt.

(Claus Peter Poppe [SPD]: Das ist bei forsa so!)

Man will die Hintergründe gar nicht mehr erfragen. So geht es immer weiter.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren, uns allen ist doch klar, dass sitzen zu bleiben belastend und deprimierend ist, auch wenn Sie jetzt wieder sagen, die Landesregierung oder wer auch immer behaupte, dass es doch viele Beispiele gibt, die zeigen, dass es funktioniert.

Frau Kollegin Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Umfragen, die Sie natürlich wieder anzweifeln können, haben ergeben, dass mehr als 65 % der Bevölkerung an der jetzigen Situation nichts ändern wollen, auch die Schüler nicht. Über das Thema wird schon viele Jahre diskutiert, Befürworter und Gegner kreuzen die Klingen. Ich hoffe, dass wir wenigstens im Ausschuss normal darüber sprechen können.

Nicht nur in anderen Bundesländern, auch in anderen europäischen Ländern wird über dieses Thema diskutiert. Einige Länder haben das Sitzenbleiben abgeschafft, während z. B. Spanien gerade über die Wiedereinführung diskutiert. Es stimmt nicht, dass es in den Ländern, die das Sitzenbleiben abgeschafft haben, überhaupt keine solche Möglichkeit mehr gibt. Auch da gibt es Wiederholer auf Antrag oder mit Zustimmung der Eltern. Wenn man die Zahlen dieser Länder mit unseren Zahlen hier in Niedersachsen vergleicht - etwa 2,3 % -, sieht man, dass wir gar nicht einmal schlecht dastehen.

Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, haben uns als Ziel gesetzt: mehr Bildung für alle, Chancengleichheit, fördern aber auch fordern, kein Kind darf verloren gehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Wir haben bereits viel geschafft, um Kindern und Schülerinnen und Schülern von klein auf eine gute Chance für bessere Bildung zu geben und dadurch

das Sitzenbleiben möglichst zu vermeiden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Orientierungsplan für Kitas, demnächst für die Krippen, an Sprachförderung - die guten Erfolge kennen Sie -, an die Orientierung an Bildungsstandards, an Kerncurricula und an die Einstellung von mehr Lehrern; inzwischen haben wir mehr als 83 000 Lehrer, so viele wie noch nie in Niedersachsen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Weiter zu nennen sind das längere Verbleiben in der Eingangsstufe, damit auch die Schulanfänger eine Chance bekommen, die Sozialpädagogen an den Schulen, Nachprüfungen sowie die Schulinspektion, die ebenfalls einen großen Einfluss hat.

(Zuruf von Claus Peter Poppe [SPD])

Es gibt genug Möglichkeiten und Chancen. Trotzdem wird es immer wieder - und daran können weder die Grünen noch sonst jemand etwas ändern - Schüler geben, die dem Leistungsniveau einer Klasse nicht entsprechen. Die Gründe sind natürlich unterschiedlich - das wissen wir doch -: familiäre Gründe, falsche Schulwahl, Entwicklungsstörungen, eine Null-Bock-Haltung. Dann gibt es einfach nur diese Möglichkeit.

Was passiert in solchen Fällen? - Neben Beratung und individueller Förderung muss vor allem das Vertrauen auf die pädagogischen Fähigkeiten unserer Lehrer im Vordergrund stehen,

(Beifall bei der CDU)

die gewillt sind, von Anfang an zu helfen und zu unterstützen. Möglichkeiten sind z. B. Förder- und Poolstunden. Die Rektorin einer Nachbarschule sagte mir vor ein paar Tagen: Wer als Lehrer die individuellen Lernstandspläne gewissenhaft führt und sie beachtet, kann rechtzeitig Fördermaßnahmen und zusätzliche Lernhilfe einsetzen.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie führte auch die Ganztagsbetreuung mit einem Extraetat aus dem Budget gerade für diese Förderung an.

Es gibt also genug Möglichkeiten für individuelle Hilfen. Dennoch räume ich ein, dass alles, was gemacht wird, immer noch besser gemacht werden kann. Schule, besonders die Eigenverantwortliche Schule, muss in der Hinsicht sehr flexibel sein. Die Erlasse geben den Lehrern bzw. der Klassenkonferenz einen großen Ermessensspielraum, um den Schülern zu helfen und ihnen die Chance zu ge

ben, ihre Leistungen innerhalb der Klasse zu verbessern. Wir sollten der Klassenkonferenz die Entscheidung über eine Wiederholung als wirklich letzte Möglichkeit überlassen, um erfolgreiche Lernprozesse anzulegen. Darum geht es doch in der Regel. Wer Vorhergegangenes nicht beherrscht, gleichzeitig aber Neues lernen soll, ist in der Regel ständig überfordert, und das kann bei vielen Schülern auf Dauer nicht gut gehen.

Sie haben empirische Forschungen angeführt. Es gibt unterschiedliche, auch widersprüchliche Aussagen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Welche sind das denn?)

Grundsätzlich sollte ein Wiederholen vermieden werden. Es darf nicht das Mittel sein, aber es muss ein Mittel sein, wenn sonst nichts mehr hilft, und es wird Fälle geben, in denen es aus pädagogischen Gründen für den Schüler oder die Schülerin ratsam ist, die Klasse zu wiederholen, um die Lernstände zu festigen. Wir kennen inzwischen ja auch das Phänomen der freiwilligen Wiederholung, um die Zensuren zu verbessern. Wenn Schüler nur durchgeschleppt werden, wenn alle Fördermaßnahmen nicht mehr helfen, wird es für den Staat ja noch teurer; denn dann folgen Warteschleifen, dann finden die Jugendlichen keinen Ausbildungs- oder keinen Studienplatz. Leider gibt es für Deutschland keine entsprechende Untersuchung. Wiederholungen zur Verbesserung der Noten sind aber auch den IGSen bekannt, wenn nämlich nach der 9. Klasse das große Erstaunen kommt.

(Glocke der Präsidentin)

In England belegen Studien, wie viele Schüler und Schülerinnen wegen schlechter Zensuren weder einen vernünftigen Arbeits- oder Ausbildungsplatz noch einen Studienplatz bekommen.

Bitte kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin Ernst!

Auch Ihr so gelobtes Finnland zählt leider Gottes zu diesen Ländern. Auch dort tragen laut Aussagen von Experten schlechte Zensuren - egal, bei welchem Abschluss - zu der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit von fast 20 % bei.

Frau Kollegin Ernst, einen letzten Schlusssatz akzeptiere ich noch.

Ich komme zum Schluss. - Für mich ist das Fazit: fördern, fördern, das Sitzenbleiben möglichst vermeiden. Aber das Sitzenbleiben ganz abschaffen - dazu sage ich Nein. Ich vertraue auf die Kompetenzen der Lehrer, auf die pädagogische gute Hand - - -

(Die Präsidentin schaltet der Rednerin das Mikrofon ab)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ernst.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ihre Redezeit ist weit überschritten. Das war ein Schlusssatz, in dem sehr viele Gedankenstriche enthalten waren.

Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Kollegin Ernst hat sich Frau Kollegin Korter gemeldet. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Frau Kollegin Ernst, ich nehme an, Sie haben die Studie gar nicht gelesen,

(Ursula Ernst [CDU]: Doch!)

sonst hätten Sie nicht von Umfragen gesprochen. In der von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Klemm-Studie werden alle empirischen Forschungsberichte seit den 70er-Jahren und internationale Studien ausgewertet und die überwiegend kritischen Aussagen dieser Studien zum Sitzenbleiben belegt. Das sollten Sie sich anschauen, dann würden Sie dem Parlament auch nicht erzählen, dass es sich um irgendeine Umfrage handelt.