Protokoll der Sitzung vom 25.09.2009

sonst hätten Sie nicht von Umfragen gesprochen. In der von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Klemm-Studie werden alle empirischen Forschungsberichte seit den 70er-Jahren und internationale Studien ausgewertet und die überwiegend kritischen Aussagen dieser Studien zum Sitzenbleiben belegt. Das sollten Sie sich anschauen, dann würden Sie dem Parlament auch nicht erzählen, dass es sich um irgendeine Umfrage handelt.

Noch ein Wort zum Thema Sitzenbleiben: Ich bin enttäuscht, dass Sie eine Rede gehalten haben, die schon 2005 zu einem Antrag von uns zu Modellversuchen gehalten worden ist. Das alles kann man im Protokoll nachlesen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass in anderen Bundesländern - auch in CDU-regierten - inzwischen ganz andere Modelle ziehen, z. B. sind in SachsenAnhalt 300 zusätzliche Lehrkräfte und extra Förderunterricht für Schulen, die freiwillig auf das Sit

zenbleiben verzichten, vorgesehen. Warum ist das in Niedersachsen seit Jahren nicht möglich?

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herzlichen Dank. - Eine Antwort wird gewünscht. Frau Ernst antwortet für die CDU-Fraktion. Sie haben anderthalb Minuten.

Ich denke, das haben Sie missverstanden. Ich habe von der heute Morgen erwähnten forsa-Umfrage gesprochen.

(Claus Peter Poppe [SPD]: Ja, und damit verglichen!)

Sie haben eben selbst gesagt, dass es unterschiedliche empirische Studien gibt. Viele bei uns im Ausschuss kommen doch aus der Praxis. Man sollte wirklich einmal in die Schulen gehen und schauen, wie es in der Praxis läuft. Mit Sicherheit handelt es sich bei den Betroffenen nicht nur um Schüler, die völlig am Boden zerstört sind und denen es nichts nützt, wenn sie Lernstände festigen oder aufholen können.

Ich habe - das können Sie später ja vergleichen - auch nicht irgendeine Rede von 2005 übernommen; das ist Quatsch. Ich denke schon - ich meine, das habe ich deutlich gemacht -, dass wir auf einem guten Weg sind. Viele Maßnahmen wurden schon auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns doch im Ausschuss weiter über das Thema diskutieren, und machen Sie dort Vorschläge zu anderen Möglichkeiten! Ich habe das gelesen, was Sie erwähnt haben: Auch Nordrhein-Westfalen hat einen Modellversuch gestartet. Aber auch wir haben schon eine Menge gemacht. Am wichtigsten ist es, den Kindern von klein auf mehr Bildung zukommen zu lassen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Jetzt erteile ich Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön!

(Zustimmung bei der LINKEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klassenwiederholungen - teuer und unwirksam“:

Ich gebe ja zu, dass ich mich eigentlich ungern auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berufe. Aber diese Studie ist wirklich hochinteressant. Haben wir alle es nicht schon gewusst, entweder aus der täglichen Praxis oder auch aus der eigenen Schullaufbahn oder der unserer Freunde? - Wir alle kennen sie, die Schüler, die die Versetzung gerade so noch geschafft haben und im nächsten Jahr plötzlich zu den Besserleistern gehören, oder auch diejenigen, die eine Klasse wiederholen und nach kurzer Zeit ebenso schlecht sind wie vorher. Denn Sitzenbleiben zerstört Vertrauen in die eigenen Leistungen und Fähigkeiten. Ich denke, das ist unbestritten.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

21,1 % der 15-Jährigen in Niedersachsen haben schon einmal eine Ehrenrunde gedreht. Professor Klemm spricht in seiner Studie von 50 Millionen Euro, die das Ganze das Land Niedersachsen im Jahr kostet. Wir hatten vor Kurzem - - -

Da Sie Ihren Redebeitrag gerade kurz angehalten haben, nutze ich die Gelegenheit, um nachzufragen, Frau Kollegin Reichwaldt, ob Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Heiligenstadt gestatten.

Sehr verehrte Kollegin Reichwaldt, ich möchte Sie fragen, wie Sie es empfinden, dass die zuständige Ministerin nicht anwesend ist.

(Zurufe von der CDU: Sie ist ja da! Sie sitzt hier im Plenum! - Gegenruf von Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sorry!)

Bevor Sie antworten, würde ich raten, einfach in den Saal zu schauen. Sie sitzt da vorne. - Frau Reichwaldt, Sie haben das Wort.

(David McAllister [CDU]: Das ist das Niveau der SPD! - Ursula Ernst [CDU]: Sie wollen doch immer nur Klamauk machen! - Frauke Heiligen- stadt [SPD]: In ihrer Funktion als Mi- nisterin nimmt sie nicht teil! - David McAllister [CDU]: Wären Sie mal sit- zen geblieben!)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon anderen passiert. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir den weiteren Ausführungen von Frau Reichwaldt folgen können. - Bitte schön, Frau Reichwaldt!

Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt, ich hatte verfolgt, wohin Frau Ministerin Heister-Neumann ging, gerade mit Blick auf diesen Tagesordnungspunkt. Ich halte es für sehr wichtig, dass sie anwesend ist.

Zur Finanzierung unseres Antrags zum Schulmittagessen aus dem letzten Jahr waren in unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro veranschlagt. Mit einem Verzicht auf das Verfahren des Sitzenbleibens könnten wir das Ganze zweieinhalbmal finanzieren.

(Zustimmung bei der LINKEN - Dr. Karl-Ludwig von Danwitz [CDU]: Das ist doch albern!)

Im Übrigen gibt es eine Schulform, in der auf das Sitzenbleiben verzichtet wird, und zwar in den Integrierten Gesamtschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hoffe, das bleibt trotz der neuen Schulgesetznovelle so, am besten durch Verzicht darauf.

Wir unterstützen den Entschließungsantrag der Grünen. Allerdings frage ich mich an der Stelle, warum nur die Eigenverantwortliche Schule erwähnt wird. Ich halte einen generellen Verzicht für sinnvoll. Dafür brauchen wir natürlich ein zusätzliches Angebot zur individuellen Förderung, zusätzliche Budgets und, wie ich meine, auch eine andere Schulstruktur. Diesen Argumenten zeigen Sie sich in der Regel ja nicht zugänglich. Deshalb versuche ich es einmal anders und zitiere den Lüneburger Professor von Saldern, der schlicht und einfach sagt: „Sitzenbleiben ist volkswirtschaftlicher Unsinn.“ Das sollte Ihnen zu denken geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den Grünen sowie Zustimmung bei der SPD)

Danke schön, Frau Reichwaldt. - Für die FDPFraktion hat Herr Kollege Försterling das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind ja die Momente, in denen man es praktisch bereuen muss, nicht sitzen geblieben zu sein. Aber man muss Frau Korter gratulieren: Sie sind damit heute ja schon in der Zeitung gelandet.

(Hans-Henning Adler [LINKE]: Das hätten Sie aber verdient!)

- Herr Adler, ich glaube, es hätten meine Lehrer zu entscheiden gehabt, ob ich hätte sitzen bleiben müssen oder nicht, und nicht Sie.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Durchge- schummelt!)

Diese Eingriffsmöglichkeiten vonseiten der Politik auf Schule sind zu Ende.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns hier in der ersten Beratung und können im Ausschuss noch ausführlich über das Thema diskutieren. Aber beschäftigen wir uns einmal mit der Studie, zu der ich zwei Anmerkungen machen möchte. In der Studie werden die Thesen aufgestellt, dass Klassenwiederholungen zum einen unwirksam und zum anderen teuer sind.

Zur ersten These: Diese These wird in der Studie von Klemm maßgeblich auf Untersuchungen der 70er-Jahre aufgebaut, wohingegen eine neuere Studie aus dem Jahr 2004 zum Ausdruck bringt, dass sich Klassenwiederholer aus der eigenen Wahrnehmung heraus schulisch besser entwickelt haben, als sie es ohne Wiederholung getan hätten. Diese These wird einfach als nicht zutreffend abgestempelt. Da erkennt man schon, mit welcher Intention hier möglicherweise vorgegangen worden ist.

Ich fand es sehr interessant, dass Frau Korter folgerichtig gesagt hat: Wenn man das Sitzenbleiben sozusagen abschafft und es tatsächlich dazu kommt, dass dadurch Gelder freigesetzt werden - ich werde gleich in Teilen das Gegenteil beweisen, auch anhand der Studie -, dann ist es notwendig, dass man dieses Geld in Fördermaßnahmen investiert. - Das ist eine folgerichtige Argumentation. Von der Linken, von Frau Reichwaldt, haben wir gerade gehört, dass sie das Geld doppelt und drei

fach für andere schulische Maßnahmen ausgeben würde. Aber das ist die Finanzpolitik der Linken.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie rechnen Sie denn? Sie haben nicht zugehört!)

- Sie hat gesagt, dass sie das Geld für Schulmittagessen ausgeben will. Frau Korter will das Geld in individuelle Förderung stecken.

Aber kommt es denn tatsächlich zu diesen Kostenfreisetzungen? - Auch da hilft ein Blick in die Studie. Ich zitiere aus der Studie, wie die finanziellen Auswirkungen berechnet worden sind: Die Ausgabensätze umfassen die Personalausgaben für die Schulen und die Schulverwaltung einschließlich der unterstellten Sozialbeiträge verbeamteter Lehrkräfte sowie Beihilfeaufwendungen, den laufenden Sachaufwand und die Investitionsausgaben. - Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt das denn etwa, Sie wollen das Sitzenbleiben abschaffen und gleichzeitig Personal bei der Landesschulbehörde kürzen? - Wir sind uns doch sicherlich darüber einig, dass bei der Landesschulbehörde genau das Gegenteil passieren muss. Darüber diskutieren wir ja gerade intensiv. Das heißt, auch hier kommt es nicht zu Kostenfreisetzungen.

(Zuruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])

Oder wollen Sie etwa behaupten, dass, wenn man das Sitzenbleiben abschafft, keine Investitionen mehr für die Sanierung der Schulgebäude aufgewendet werden müssen, dass man diese dann verfallen lassen kann? - Diese Argumentation ist doch nicht schlüssig! Darauf fußt aber die ganze Studie. Es würde mich freuen, wenn vor der Beratung im Ausschuss die Studien vonseiten der Opposition zur Kenntnis genommen würden. Normalerweise erwarte ich, dass man die Studien erst gründlich durcharbeitet, bevor man einen alten Antrag recycelt.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Försterling. - Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, es ist Ihnen aber schon klar,