Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen unterschiedliche Änderungsanträge vor. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Nun geht es um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Material“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Disziplin. Damit haben wir die Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Erste Beratung: Schiffsbaustandort Emden langfristig sichern - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1652 neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1686
Der guten Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass die Drs. 16/1652 neu sich nicht inhaltlich, sondern nur durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Antragsteller von der ursprünglich vorgelegten Drucksache unterscheidet.
Eingebracht wird der Antrag von Herrn Thiele für die CDU-Fraktion. Herr Thiele, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dies ist heute eine der schwierigeren Reden, die ich in diesem Landtag halten muss, weil es bei dem Thema und der Absicht, den Schiffbau am Standort Emden, bei den Nordseewerken in Emden zu beenden, gerade in diesen Tagen, in denen intensiv verhandelt wird, notwendig ist, einen kühlen Kopf zu bewahren. Ich kann aber nicht verhehlen, dass ich diese Rede mit einem gehörigen Maß Wut im Bauch halte. Ich glaube, dass ich damit nicht alleinstehe, sondern dass die Gemütslage bei vielen in der gesamten Region, bei vielen Ostfriesen - das ist die Region, aus der ich komme - genauso ist, weil die Nordseewerke, der Bockkran in Emden auf der Werft für uns Symbole für eine starke maritime Wirtschaft sind, die wir an der Küste in den letzten Jahren aufgebaut haben, für eine Schiffbautradition, die Hunderte von Jahren alt ist und die wir uns nicht mit einem Federstrich nehmen lassen wollen.
Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, eine breite Unterstützung, einen breiten Schulterschluss innerhalb des Niedersächsischen Landtages für den heute einzubringenden Entschließungsantrag
zu organisieren. Ich will für die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich die Solidarität mit den über 1 200 Mitarbeitern bei den Nordseewerken in Emden erklären.
Gleichzeitig will ich deutlich machen, dass es - das ist wichtig genug - nicht nur direkt um den Schiffbau, um die 1 200 Arbeitnehmer und ihre Familien, die wir in Emden haben und die um ihre Existenz fürchten, geht, sondern dass es darüber hinaus natürlich um mindestens 1 000 weitere Arbeitsplätze bei den Zulieferern in der Region geht, die häufig genug vom Schiffbau in Emden abhängig sind und die genauso um ihre Zukunft bangen wie die Mitarbeiter bei den Nordseewerken.
Ich sage offen: Ich kann die Wut, ich kann die Enttäuschung der Menschen in Ostfriesland über das, was wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, verstehen, vor allem weil man den Eindruck gewinnen kann, dass die Entscheidung, die Nordseewerke zu schließen und den Schiffbau dort zu beenden, wie sie ursprünglich getroffen werden sollte - wir stehen ja noch in Verhandlungen -, im Wesentlichen mit dem Bilanzstichtag 30. September des ThyssenKrupp-Konzerns zu tun hat. Das heißt, es geht nicht um eine langfristige strategische Entscheidung, sondern um sehr kurzfristige Unternehmensüberlegungen, die nun zu dieser Entscheidung führen sollen.
Wir wissen natürlich, dass die Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden, insbesondere auch den Konzern ThyssenKrupp trifft, insbesondere auch den Schiffbau und die Häfen trifft. Ein anderes Beispiel dafür ist die Entwicklung beispielsweise bei der Hegemann-Gruppe. Dort gibt es ähnliche Probleme. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn das Management von TKMS - ThyssenKrupp Marine Systems - den Mitarbeitern in Emden noch vor wenigen Wochen suggeriert hat, Emden könne Kompetenzzentrum für den Überwasserschiffbau und damit möglicherweise sogar gestärkt werden, obwohl gleichzeitig damals schon Gerüchte zu hören waren, dass es zu einer Umstrukturierung im Konzern und bei TKMS kommen solle, im Ergebnis dann aber wenige Wochen später verkündet wurde, der Standort werde geschlossen. Das ist nicht in Ordnung. Das werden wir nicht akzeptieren.
Ich sage ausdrücklich: Dies wirft Fragen auf. Wenn das Management von ThyssenKrupp noch vor wenigen Wochen beim Land Niedersachsen anklopft und um Unterstützung für die Akquise von Fregattenbauten aus Algerien am Standort Emden wirbt - an dieser Stelle sage ich dem Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen ausdrücklich einen herzlichen Dank, der sofort gehandelt hat, der Termine organisiert, der den Standort Emden damit unterstützen will, der dafür sorgen will, dass zusätzliche Aufträge nach Emden kommen - und wenige Wochen später dann gesagt wird: Alles nett, alles gut, aber wir haben es uns anders überlegt: Emden wird geschlossen, dann ist das nicht in Ordnung. Das akzeptieren wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden es nicht einfach so hinnehmen, dass TKMS mit dem Bundesverteidigungsministerium einen Vertrag über den Bau von vier Fregatten abschließt, in dem in der Anlage deutlich gemacht wird, dass zwei von diesen vier Fregatten in Emden gebaut werden sollen - das Ganze muss durchgerechnet worden sein und betriebswirtschaftlich fundiert gewesen sein -, heute dann aber einfach gesagt wird: Das Ganze ist nicht mehr betriebswirtschaftlich; die Fregatten können wir auch in Hamburg bauen, was bedeutet, dass Emden hinten herunterfällt. Auch das ist in der Frage des Baus der Fregatten vom Typ F 125 eine Vorgehensweise, die für uns inakzeptabel ist. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass zwei dieser vier Fregatten in Emden mindestens teilgebaut werden und damit Auftragsvolumina in Emden bleiben.
Der vorliegende Antrag wird von vier Fraktionen unterstützt. Eine Fraktion tut das nicht. Sie hat einen weiteren Antrag eingebracht, in dem sie in der Begründung ausdrücklich betont, dass sie auf den Bau dieser Fregatten an den Standorten verzichten will. Ich rede von den Linken. In der Begründung ihres Antrags steht, dass sie auf den Militärschiffbau vollständig verzichten wollen. Nichts anderes ist die Intention ihres Antrags. Ich finde es schon heuchlerisch, wenn Sie sich in Emden neben die Mahnwache stellen, fotografieren lassen und Ihre Solidarität mit den Betroffenen erklären, gleichzeitig hier aber einen Antrag einbringen, der darauf hinausläuft, dass nicht nur die
Arbeitsplätze in Emden, sondern auch die Arbeitsplätze in Hamburg und in Kiel auf das Massivste gefährdet werden. Das ist unanständig, das akzeptieren wir nicht.
Ich betone nochmals: Ich danke den vier Fraktionen, die diesen Antrag heute hier gemeinsam unterstützen, weil wir damit heute ein starkes Signal aus Hannover an die Werftarbeiter und deren Familien in Emden senden können.
Wir stehen gemeinsam hinter euch, an der Seite des Betriebsrates, an der Seite der IG Metall vor Ort, an der Seite der Familien. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Betriebsratsvorsitzenden Fritz Niemeier und seine Delegation begrüßen, die hinten in der Loge sitzen und gemeinsam mit uns für den Standort Emden kämpfen.
Kämpft gemeinsam mit dieser Landesregierung, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und vor allem mit Ministerpräsident Christian Wulff. Christian Wulff, dem Ministerpräsidenten, gebührt in dieser Situation ein ganz besonderer Dank,
weil er vom ersten Moment an an der Seite des Betriebsrats in Emden gekämpft hat, sich an die Seite der Mitarbeiter gestellt hat und mit vielen anderen zusammen dafür gesorgt hat, dass das Verhandlungsfenster wieder geöffnet wurde, das wir brauchten, um überhaupt etwas für den Standort Emden tun zu können.
Inzwischen wurden auch erste Erfolge erzielt. Der Aufsichtsratsbeschluss ist verschoben worden. Wir haben Zeit gewonnen. Es sind weitere Gespräche geführt worden, um die Möglichkeit zu haben, für den Standort Emden ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.
Herzlichen Dank dafür, Christian Wulff! Herzlichen Dank dafür, Philipp Rösler! Am kommenden Montag wird sich der Aufsichtsrat ein weiteres Mal
Unser Ziel bleibt klar: Emden muss als Produktionsstandort für den Überwasserschiffbau erhalten bleiben.
Spezialschiffe baut man nicht mal eben nebenbei. Man braucht dazu Stahl, man braucht dazu Kräne, man braucht dazu Maschinen, man braucht dazu auch Muskeln. Verlassen Sie sich darauf: All das haben wir in Emden. Wir haben in Emden am Standort und in der Region über mehrere hundert Jahre und bei den Nordseewerken in einer Tradition von 106 Jahren ganz viel an Fachwissen und handwerklicher Kunst für den Bau von Schiffen erworben, erarbeitet und entwickelt. Das alles lassen wir uns nicht durch eine kurzfristige, an einen Bilanzstichtag geknüpfte Entscheidung einfach kaputtmachen.
Es geht im Übrigen auch um mehr als nur um die zwei Fregatten vom Typ F 125. ThyssenKrupp diskutiert außerdem darüber, die Ausrüstung eines großen Einsatzgruppenversorgers aus Emden abzuziehen. Der Bund plant momentan den Bau von sechs weiteren Korvetten vom Typ K 131. Israel überlegt, zwei neue Korvetten und weitere U-Boote in Deutschland in Auftrag zu geben. Die Fregatten aus Algerien habe ich bereits erwähnt. Das heißt, es ist erhebliches Potenzial für alle drei in Rede stehenden Standorte Kiel, Hamburg und Emden vorhanden, um mittelfristig und langfristig strategisch eine gute Zukunft für diese Standorte aufzubauen.
Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, dann werden wir - das ist meine feste Überzeugung - gerade auch für den Spezialschiffbau zusätzliche private Aufträge für Emden generieren können. Diese Landesregierung hat den Standort Emden dabei immer unterstützt, hat viel dafür getan, dass TKMS in der Vergangenheit und in der Zukunft am Standort Emden Geld verdienen kann. Aber das bedeutet bitte schön, dass das Management, dass die Unternehmensleitung jetzt auch eine Verantwortung für diesen Standort und für die Menschen dort wahrnehmen muss.