Wir haben über 180 Quereinsteiger in den Schuldienst aufgenommen. In den Studienseminaren gibt es 5 900 Plätze. Hier sind wir für die Zukunft gut gerüstet.
Sie sollten ab und zu einmal in die Zeitung gucken. Es gibt zunehmend Zeitungsartikel mit Überschriften wie „Schulen mit Lehrern gut versorgt“. Fast täglich konnte man solche Zeitungsartikel lesen. Wir sind in diesem Bereich gut aufgestellt. Deswegen sind wir auch bei diesen Eingaben für „Sach- und Rechtslage“.
Zur Eingabe 1028 - hier geht es um die Unterrichtsversorgung der KGS Ronnenberg: Hier wird auf Planungswerte hingewiesen, die nicht von vornherein in einheitlicher Höhe auf den Weg gebracht worden sind. Dazu ist zu sagen, dass das Ministerium bei der Berechnung der Planungswerte für die Unterrichtsversorgung an den kooperativen Gesamtschulen ganz klar den Mehrbedarf für den doppelten Abiturjahrgang berücksichtigt hat. Es hat die Planungswerte anteilig für die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im Gymnasialbereich sind, bewertet und berücksichtigt. Auch in den anteiligen Gymnasialzweigen ist die Unterrichtsversorgung nicht schlechter als an anderen Gymnasien landesweit.
Es liegt noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Försterling von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 1028 und den weiteren Eingaben zur Unterrichtsversorgung. An dieser Stelle muss man einmal festhalten, dass das Maßnahmenbündel der Landesregierung zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung sehr erfolgreich gewesen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie, gerade zum Schuljahresbeginn, durch die Schulen gehen - dies hat der Kollege von Danwitz eben zu Recht ausgeführt -, dann hören Sie von vielen Schulleiterinnen und Schulleitern: Ja, wir wissen, unsere Kollegien müssen sich wirklich abmühen. - Das sind Maßnahmen, die die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land wirklich fordern.
- Ja, natürlich. Das ist belastend, Frau Heiligenstadt. Dem widerspricht ja niemand. Es hat nie jemand gesagt, dass es für irgendjemanden in diesem Land leicht wird, um den Karren, den Sie in den Dreck gefahren haben, wieder herauszuholen.
Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter schaffen es gemeinsam mit uns und der Landesregierung, die Unterrichtsversorgung in diesem Land sicherzustellen. Viele sind mit dem Schuljahresbeginn so zufrieden wie seit Jahren nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man muss auch einmal mit der Unterstellung aufräumen, wir würden gezielt Integrierte Gesamtschulen benachteiligen. Natürlich gibt es Zielvorgaben in diesem Land, wie man eine flächendeckende Unterrichtsversorgung sicherstellen kann. Darin stehen 99,5 % für die Gymnasien und 98,5 % für die Integrierten Gesamtschulen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir von unterschiedlichen 100 % ausgehen. Dann müssen Sie den Schulen, den Schülerinnen und Schülern
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ein Grundrecht! - Johanne Modder [SPD]: Ruhig, ruhig! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
liebe Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, dass Integrierte Gesamtschulen denselben Entlastungsfaktor für Klassen bekommen wie Hauptschulen und dass Gymnasien bei der Verteilung benachteiligt werden. Vielleicht sollten wir da einmal herangehen. Hören Sie also mit der Unterstellung auf, dass wir Integrierte Gesamtschulen in diesem Land benachteiligen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Bevor wir über diese Eingaben abstimmen, stelle ich die Beschlussfähigkeit fest; denn ansonsten zählt das alles nicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich rufe die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und dann, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe zunächst die Eingabe 850 auf. Sie betrifft den geplanten Bau einer Schweinemastanlage in der Gemeinde Holdorf.
Hierzu liegen unterschiedliche Änderungsanträge vor. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Nun geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er lautet auf „Material“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Material“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 641. Sie betrifft die Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen unterschiedliche Änderungsanträge vor. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Nun geht es um die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Sie lauten auf „Material“. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 843. Sie betrifft die Änderung der Anzahl der Anrechungsstunden bei Beratungslehrern.
Hierzu liegen gleichlautende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Material“. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Damit lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.