Meine Damen und Herren, das sind Sätze, die wir in diesem Parlament schon unzählige Male gehört haben. Ich beschränke mich deshalb auf die Kernforderungen des Rates der Stadt Burgdorf:
Erstens. Veränderung des Personalschlüssels auf fünf Kinder je Erzieherin in den Krippen für die unter Dreijährigen.
Drittens. Stufenweise Verringerung der Gruppengrößen in den Kindertagesstätten von derzeit 25 auf 20 Kinder für die Drei- bis Sechsjährigen.
Der Berichterstatter im Ausschuss hat zu dieser Petition „Berücksichtigung“ vorgeschlagen, da das Thema zur Zeit sowieso im Kultusausschuss behandelt wird - dem ist der Ausschuss nicht gefolgt -, und er hat außerdem auf die Empfehlungen des Landesbeirates für Kinder- und Jugendhilfe vom 27. Oktober 2008 verwiesen, der im Wesentlichen die Forderungen der Stadt Burgdorf wiedergibt.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, das alles sind Forderungen, die Sie bereits kennen, die Sie aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Wenn beispielsweise der Kultusausschuss vereinbart, sich vor Ort zu diesem Thema kundig zu machen, fehlen große Teile der Regierungskoalition, so geschehen im Juni 2009.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich stelle Ihnen dennoch anheim, sich einmal vor Ort bei Ihren Parteifreunden in Burgdorf über die Problematik zu informieren.
Im Rat der Stadt Burgdorf sitzen 33 Ratsmitglieder. Davon gehören 11 Mitglieder der CDU an. 3 Ratsmitglieder haben das Parteibuch der FDP. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, der Ratsbeschluss dieses Stadtrates war einstimmig!
Reden Sie mit Ihren Parteifreunden in Burgdorf. Von denen können Sie in Sachen frühkindliche Bildung eine Menge lernen. Das Thema ist hier nämlich nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf unseren Änderungsantrag in der Drucksache 1672 und hierbei auf die Nrn. 3 bis 13 des Abschnitts, der die Eingaben aus dem Kultusausschuss betrifft. Es geht um eine Fülle von Eingaben aus fast allen Ecken des Landes zu den Themen Unterrichtsversorgung und Schulqualität sowie zum Umgang mit unseren Lehrerinnen und Lehrern. Die Petitionen kommen vom Schulpersonalrat des St.-Viti-Gymnasiums in Zeven, vom Personalrat der KGS Rastede, vom Schulelternrat der MarieCurie-Schule KGS Ronnenberg sowie von vielen einzelnen Petentinnen und Petenten aus Hannover, Nordenham und Sehnde.
Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, stempeln alle diese Eingaben verharmlosend als so genannte Beschwerdeklassiker ab, frei nach dem Motto „Augen zu und durch“ oder anders ausgedrückt: Was nicht sein darf, ist auch nicht real. - Ihr Maßnahmenkatalog „Bildungsland Niedersachsen“ klingt in den Ohren der Petentinnen und Petenten und vieler engagierter Eltern, Schüler und Lehrer wie Hohn. Aber was die Eltern am meisten verärgert, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, sind die Antworten, die sie auf ihre Petitionen bekommen. Sie fühlen sich von Ihnen nicht mehr ernst genommen. Darüber sollten Sie dringend nachdenken.
Wäre die Unterrichtsqualität und damit auch die Unterrichtsversorgung wirklich der Kern Ihrer schulpolitischen Arbeit und hätte sie für die Landesregierung oberste Priorität, dann hätten wir hier
Wenn Sie heute wiederholt allen Einsendern die Sach- und Rechtslage mitteilen, fällt Ihnen das dennoch wieder auf die Füße. Meine Damen und Herren, Sie hatten sieben Jahre Zeit, in denen Sie frühzeitig Vorbereitungen zur Einstellung von Professorinnen und Professoren an den Hochschulen hätten treffen können, um unsere Lehrerausbildung nach vorne zu bringen. Das haben Sie nicht getan. Das haben Sie nicht genutzt. Sie werden also zu spät kommen, Sie haben nur halbherzige Lösungen in diesen Fragen angeboten, und Sie werden das Grundproblem nicht zeitgerecht lösen.
Auch Ihre Darlegungen zur Ausschulung des doppelten Abiturjahrgangs, alles werde besser usw., sind Durchhalteparolen. Landauf und landab - nehmen Sie das zur Kenntnis - gehen Kollegien am Stock. Wir haben Arbeitsverdichtung, Überlastung, Kritik an zunehmender Testimania und ständig Steuergruppen in den Schulen. Die Kollegien vor Ort fühlen sich überlastet. Aber ich merke schon, Sie nehmen das nicht wahr.
Dann kommt noch etwas hinzu, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen: Hinter den Kulissen opponiert mittlerweile auch der letzte Ihnen bislang noch gewogen gewesene Bildungsverband der Philologen. Zu den Auswirkungen Ihrer Politik an den Schulen müssen Sie sich vom Philologenverband inzwischen ständig eine Menge anhören. Nach außen steht er zwar noch zu Ihnen, aber innerlich hat auch er schon mit Ihnen abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, die SPD kann und muss auf Ihre Ablösung im Jahr 2013 warten. Die Schülerinnen und Schüler aber nicht. Ich empfehle Ihnen heute trotz aller Ihrer Beratungsresistenz dringend die Annahme unseres Änderungsantrages.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Eingaben 641, 836, 929 ff., 1028, 843, 937 und 1030.
Es mag zu Irritationen führen, weshalb ich zu allen Eingaben spreche. Dies gibt mir aber die Möglichkeit eines Rundgangs durch die niedersächsische Bildungswüste, in der bis jetzt alle Petenten mit ihren Anliegen im Ausschuss gegen die Wand gelaufen sind.
Fangen wir mit der Eingabe 641 an, betreffend die Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder. Herr Kollege Brammer hat ja schon einiges dazu gesagt. Wir haben es hier ellenlang diskutiert: Die Personalschlüssel sind zu gering. Die Gruppen sind zu groß. Wir brauchen andere Raumstandards. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat einiges dazu gesagt. Es gibt diverse Gesetzentwürfe. Trotzdem wird immer auf die Mindeststandards verwiesen und behauptet, dass man nicht darüber hinausgehen könne. Die berechtigten Anliegen der Petenten werden mit „Sach- und Rechtslage“ abgewiesen. Das kann nicht sein!
Die Unterrichtsversorgung - Frau Korter und auch der Kollege Borngräber haben bereits ausführlich dazu Stellung genommen - ist nicht gewährleistet und nicht in Ordnung. Die Maßnahmen greifen nicht. Die unterschiedlichen Anliegen der Petenten sind auch hier berechtigt. Frau Korter hat schon auf das Verhältnis der Unterrichtsversorgung an Gesamtschulen und Gymnasium, auf den Unterschied, der da besteht, hingewiesen. Ich meine, dass 99,5 % Unterrichtsversorgung ein Armutszeugnis sind. Auch hier mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden und nicht zu überlegen, ob nicht vielleicht ein berechtigter Grund dafür vorliegt, sich an die Landesregierung zu wenden, verstehe ich nicht!
Zur Eingabe 843, zur Änderung der Anzahl der Anrechnungsstunden bei Beratungslehrern: Diese Maßnahme, die in dem Paket zur Sicherung der Unterrichtsversorgung enthalten war, ist jetzt zu
rückgenommen worden. Die Petenten sagen aber ganz klar: Wir brauchen mehr Verfügungsstunden für Beratungslehrer. - Auch hier ist die Situation im Grunde genommen nicht mehr tragbar!
Ich stelle bei allen diesen Eingaben wirklich eine unglaubliche Ignoranz fest, wie mit den Anliegen umgegangen wird. Die Probleme werden kleingeredet. Das ist Schönfärberei in einer Situation, die so einfach nicht mehr zu halten ist!
Zum Schluss noch zu den Eingaben 937 und 1030: Hier geht es darum, dass sich die Petenten für Lehrerinnen einsetzen - ich glaube, in beiden Fällen sind es Lehrerinnen -, die ihre Ausbildung in den 70er- und 80er-Jahren in der ehemaligen DDR gemacht haben und aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung nicht die gleiche Vergütung bekommen wie Lehrerinnen, die ihre Ausbildung im ehemaligen Westen gemacht haben. Die bestehenden Verträge geben zwar nichts anderes her. Aber trotzdem wäre natürlich eine andere gesetzliche Regelung möglich. Die Begründung, die die Landesregierung in ihrer Stellungnahme abgibt, dass sie sozusagen Teile ihrer Ausbildung nachholen könnten, empfinde ich schon als zynisch. Ich halte die Überweisung der beiden Eingaben als Material an die Landesregierung für dringend geboten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes spreche ich zur Eingabe 641, betreffend die Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder. Hier sind wir angesichts der geltenden Rechtslage und der erst kürzlich vorgenommenen Verbesserung bei der Finanzhilfepauschale für Kindertagesstätten eindeutig für „Sach- und Rechtslage“. Im Ländermonitoring für frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung ist erst vor Kurzem positiv hervorgehoben worden, dass in Niedersachsen zentrale Elemente der Strukturqualität wie maximale Gruppengröße, Erzieher-KinderRelation, Verfügungszeit, Fachberatung, Fortbildung, Leitungsfreistellung sowie Innen- und Außenflächen landeseinheitlich und präzise geregelt sind. In der Bewertung nimmt Niedersachsen im
Zu den Eingaben 836 und 929, betreffend Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und -qualität: Hier wird vonseiten der Petenten einiges bemängelt. Wir meinen, zu Unrecht. Wir haben vieles zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht. Mittlerweile gibt es 86 000 Lehrer. Das sind mehr Lehrer als jemals zuvor. Niedersachsen ist für Lehrkräfte aus anderen Bundesländern attraktiv. 520 Lehrerinnen und Lehrer sind mittlerweile von außerhalb nach Niedersachsen gekommen.
Wir haben über 180 Quereinsteiger in den Schuldienst aufgenommen. In den Studienseminaren gibt es 5 900 Plätze. Hier sind wir für die Zukunft gut gerüstet.