(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wenn Gesamtschulen fehlen, kriegen sie keine!)
- Das war knapp, aber noch gerade so auf der Zielgeraden. Herr Kollege Meyer von der SPDFraktion möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Dass es so knapp war, wusste ich nicht. - Sie haben gerade von Wahlfreiheit gesprochen. Im Landkreis Celle hat es eine Befragung der Eltern zur Einführung einer Kooperativen Gesamtschule gegeben. Rund 1 800 Eltern haben sich für eine solche Kooperative Gesamtschule ausgesprochen. Geben wird es eine solche Kooperative Gesamtschule trotzdem nicht.
Meine konkrete Frage: Der Landrat des Landkreises Celle denkt laut darüber nach, die Haupt- und Realschulen zusammenzuführen, und spricht eigentlich von einer Zweigleisigkeit. Würden Sie diese Zweigleisigkeit auch als Bestandteil Ihres Konzeptes ansehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Realität in Niedersachsen sieht doch so aus, dass wir sehr viele zusammengefasste Haupt- und Realschulen haben. Deshalb sehe ich überhaupt kein Problem, auch in Celle zusammengefasste Haupt- und Realschulen einzuführen, mit einer Schulleitung, einem Schulvorstand und natürlich der Möglichkeit, in bestimmten Bereichen der Schule weiter zu
Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage zu der Frage der Einführung des Turboabiturs an IGSen. Wenn die Fachleistungsdifferenzierung an den IGSen auf den 9. Schuljahrgang verschoben worden ist, wie viele Wochenstunden müssen dann nach den KMK-Bestimmungen die Schülerinnen und Schüler im 9. und 10. Schuljahrgang zusätzlich machen?
Die KMK-Vorgabe für die zu erreichende Stundenzahl im gymnasialen Bereich beläuft sich insgesamt auf 260 Stunden. Wir haben bereits beim Abitur nach acht Jahren Gymnasium und im Zusammenhang mit der Gymnasialempfehlung gesagt, dass wir dann 13 Wochenstunden zu verteilen haben. Wir haben dazu übrigens im Kultusausschuss eine Stundentafel als Beispiel vorgelegt. Aber das ist eben ein Beispiel.
Die Ausdifferenziertheit, die Flexibilität, die wir eröffnen, muss dann im Einzelfall je nach den Vorstellungen der einzelnen Schule abgestimmt werden. Die KMK-Vorgaben, Herr Poppe, müssen erfüllt werden. Ich habe gesagt, wie viele Stunden zusätzlich das sind. Wie diese 13 Stunden zu verteilen sind, ist dann im Einzelfall miteinander zu erörtern. Das werden wir auch tun. Ich habe Ihnen die zeitliche Abfolge gesagt; darauf können Sie sich einstellen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich muss noch einmal die Frage von Frau Silva Seeler aufnehmen, weil Sie sie hier nicht beantwortet haben. Deshalb noch einmal: Welche objektiven Kriterien
Ich gehe davon aus - ich kenne dieses pädagogische Konzept noch nicht -, dass eine hohe Binnendifferenzierung notwendig sein wird. Das ist sicherlich ganz stark erforderlich. Das bedeutet auch einen hohen Personaleinsatz und ein sehr hohes Engagement der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss noch schnell eine Frage bezüglich einer Wortmeldung klären.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich finde, nach dieser Beantwortung kann es keinen Höhepunkt mehr geben! - Ge- genruf von Björn Thümler [CDU]: Herr Jüttner, so bescheiden?)
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
noch: 16. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1630 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1671 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1672 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1673
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/1630, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der
45. Sitzung am 23. September entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über diejenigen Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/1630, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 1028 des Schulelternrates der Marie-Curie-Schule KGS Ronnenberg. Darin geht es um die Unterschiede in der Unterrichtsversorgung für Gesamtschulen und Gymnasien im laufenden Schuljahr. Der Schulelternrat bemängelt insbesondere, dass die Unterrichtsversorgung von Gymnasialschülerinnen und Gymnasialschülern an Gesamtschulen - hier: bei der KGS - systematisch schlechter sei als die der Gymnasien.
Meine Damen und Herren, im Runderlass der Kultusministerin vom 19. März 2009 zur Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2009/2010 ist an Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen und an den Gesamtschulen eine rechnerische Unterrichtsversorgung von nur 98 % vorgesehen, an den Gymnasien aber eine von 99,5 %. Die Gymnasien sollen damit deutlich besser gestellt werden als alle anderen Schulformen.
Ihre Zielwerte, Frau Heister-Neumann, sind in doppelter Hinsicht entlarvend. Erstens wird damit schwarz auf weiß dokumentiert, dass sich die Landesregierung längst klammheimlich von dem Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung verabschiedet hat, weil sie die seit sechs Jahren nicht in den Griff bekommt.
Zweitens belegen Sie einmal mehr, mit welcher Dreistigkeit Sie Gesamtschulen Steine in den Weg legen: Zuerst die willkürlichen Hürden für eine Neugründung, dann das Turboabitur an Gesamtschulen - wir haben gerade darüber gesprochen -, und jetzt sollen die Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen auch noch in der Unterrichtsversorgung benachteiligt werden. Ist Ihnen eigentlich eine so einseitige Bevorzugung der Gymnasien nicht peinlich?
Das Kultusministerium argumentiert in seiner Stellungnahme zur Petition, die Zahlen im Erlass seien überhaupt keine Zielvorgaben, sondern eine - ich zitiere - „Annahme über die im Landesmittel erreichbare Unterrichtsversorgung“. Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Seit wann werden eigentlich in Erlassen Annahmen formuliert?
Mit den zwei Poolstunden pro Klasse - man höre und staune! - könne man den Pflichtunterricht auch bei einer Unterrichtsversorgung von 98 % nicht nur voll abdecken, sondern auch noch eigene Schwerpunkte setzen. - Frau Heister-Neumann, was meinen Sie, was die Elternvertretungen und die Schulleitungen wohl dazu sagen?
Nein, meine Damen und Herren, die Benachteiligung der Gesamtschulen gegenüber Gymnasien hat System. Sie wollen mit allen Tricks und Finessen den Run auf die Gesamtschulen stoppen, vor allem den der gymnasial empfohlenen Schülerinnen und Schüler. Deshalb statten Sie die Gymnasien besser aus als alle anderen Schulformen - auch als Ihre geliebten Hauptschulen -, obwohl an den Gesamtschulen dasselbe Zentralabitur gemacht werden muss, obwohl auch dort 2011 der doppelte Abiturjahrgang ansteht und obwohl die meisten Kooperativen Gesamtschulen bereits jetzt das G 8 genau so machen müssen wie die Gymnasien. Die Spaltung, die Sie vorantreiben, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.
Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen haben das Recht auf eine vollständige und gute Unterrichtsversorgung. Eine Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb muss die Petition der KGS Ronnenberg der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zur Petition 641. Bei dieser Eingabe handelt es sich um eine Resolution der Stadt Burgdorf zur Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder. Der Rat der Stadt Burgdorf fordert in dieser Resolution mehr Qualität in den niedersächsischen Kindertageseinrichtungen. Er stellt fest, dass neben der quantitativen Ausweitung der Krippenplätze auch eine Verbesserung der Qualität in
den Einrichtungen und hier insbesondere in den Krippen für die unter Dreijährigen notwendig sei. Frühkindliches Fördern sei Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Bildungsbiografie.
Meine Damen und Herren, das sind Sätze, die wir in diesem Parlament schon unzählige Male gehört haben. Ich beschränke mich deshalb auf die Kernforderungen des Rates der Stadt Burgdorf: