Die Wende im Bereich der Energiepolitik hin zu einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik ist eingeleitet.
(Beifall bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann lassen Sie uns ein- mal über Kosten und Effizienz reden!)
Das schließt auch - Herr Wenzel, das wird Sie überhaupt nicht erfreuen - das klare Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien ein. Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Herr Schütz - der bekanntlich SPD-Mitglied ist -, hat ausdrücklich positiv hervorgehoben, dass die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag dieses Bekenntnis abgelegt und deutlich gemacht hat, dass sie nicht, wie von Ihnen immer wieder behauptet, erneuerbare Energien abstrafen wird.
Dieses Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien wird dazu führen, dass auch die Anbindung der Offshorewindparks schneller vorangehen wird, als das bisher der Fall gewesen ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Meinen Sie, dass die Konzerne auch investie- ren? Die haben doch alle Standorte längst aufgekauft!)
Ich sage Ihnen, Herr Wenzel - Sie können gerne gleich noch einmal hier herkommen und etwas dazu sagen -, dass auch im Bereich der Energieforschung endlich der Durchbruch erzielt wird, der von Ihnen lange Jahre vernachlässigt worden ist, der jetzt aufgestellt und angegangen werden kann, damit wir in Deutschland die Chancen, die wir haben, wirklich nutzen und auf den Markt bringen können.
Das gilt vor allen Dingen für den wichtigen Bereich der Elektromobilität, und zwar deswegen, weil wir damit einen Beitrag leisten, die 160 000 Arbeitsplätze, die wir im Automobilbereich in Niedersachsen haben, zukunftsfähig zu machen, abzusichern und mit einer Innovationspolitik gut in die Zukunft zu führen.
Das Gleiche gilt für den Bereich der Landesinitiative Brennstoffzelle. Auch hier werden Punkte gesetzt werden, um in Verbindung mit unseren Hochschuleinrichtungen zu beweisen, wie vorzüglich wir uns am Markt aufstellen können.
Die Koalition der Mitte investiert in die Erforschung der erneuerbaren Energien, und zwar mit Bedacht und nicht, um Markt zu verkleistern, sondern um Marktchancen wirklich zu eröffnen. Ich meine, dass wir im Sinne einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energiepolitik auf dem richtigen Weg sind.
Dazu gehört auch - das möchte ich an dieser Stelle betonen - die Verlängerung der Laufzeiten der Kernenergie, die - das konnten Sie nachlesen und darüber haben Sie sich lustig gemacht - als Brückentechnologie angesehen wird und einen entscheidenden Beitrag leistet, den Erneuerbaren insgesamt zum Durchbruch zu verhelfen und Deutschland damit zukunftsfähig zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Noch mehr Müll, Strahlung und Krebs!)
Wir werden uns im Gegensatz zu Ihnen auch nicht vor der Frage der Endlagerung drücken, sondern das Moratorium wird ausgesetzt, und es wird zu
Ende erkundet, damit man auch hier von vernünftigen Daten ausgehen kann. Ich denke, dass Sie auch für die Zukunft der Kinder in diesem Land verstehen müssen, dass Sie nicht alles immer nur in die Zukunft verlagern können,
sondern, dass Sie die Fragen der Endlagerung jetzt lösen müssen. Das werden wir tun, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Landwirtschaft hat der Ministerpräsident auf die wesentlichen Punkte hingewiesen. Ich will nur betonen, dass Niedersachsen als zweitgrößtes Milcherzeugerland in Deutschland ein hohes Interesse daran hat, dass das Grünlandmilchprogramm - mit 500 Millionen Euro unterlegt - umgesetzt wird und den Milchbauern auch dazu verhilft, am Markt bessere Preise erzielen zu können. Sie können Ihre Ideologie zu Hause lassen, weil die Fragen auch hier vernünftig geklärt werden und der Landvolkverband ein hohes Interesse daran hat, dafür zu sorgen, dass die Mittel dahin kommen, wo sie gebraucht werden, nämlich tatsächlich zu den Milchbauern.
Die Erhöhung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von 200 Millionen Euro wird zusätzlich einen Beitrag zur Stabilität leisten, ebenso das Krisen-Liquiditätshilfeprogramm, das für von besonderer Härte betroffene Landwirte aufgelegt ist, mit 50 Millionen Euro unterlegt.
Das zeigt, dass wir die Landwirtschaft und insbesondere die Milchbauern in diesem Land nicht im Stich lassen. Ich denke, das ist eine gute Botschaft für den heutigen Tag.
Dazu kommt, meine Damen und Herren, dass auch hier eine alte Forderung Niedersachsens, die vor allen Dingen aus Kreisen der CDU und der FDP erhoben worden ist, aufgegriffen und festgeschrieben worden ist, dass nämlich der Ausgleich bei Eingriffen in die Natur auch über Ersatzgeld erfolgen kann. Wir sind bei Bundesumweltminister a. D. Gabriel gegen verschlossene Türen gerannt; er hat nie verstanden, was dort gemacht werden sollte. Diese Forderung wird jetzt in Deutschland Recht werden. Ich glaube, dass wir damit eine gute Grundlage haben, um Flächenverbrauch einzu
schränken und damit tatsächlich zielgerichtet Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen, die dann auch dem Gedanken „Natur erleben“ bzw. Naturerholung dienen werden.
Abschließend: Die Koalition im Bund gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in diesem Land. Überall dort, wo die neue Bundesregierung Richtiges auf den Weg bringt, werden wir sie nach Kräften unterstützen. Union und FDP haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt, etwa im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Sie werden diese Ziele nur in einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Bundesländern verwirklichen können.
Ähnliches gilt auch im Bereich der Finanzpolitik. Die Bundeskanzlerin hat am Montag ausdrücklich betont, dass die für 2011 geplante große Steuerreform nur gemeinsam von Bund und Ländern zum Erfolg geführt werden kann. Sie tut gut daran, dieses Bekenntnis abzulegen; denn es geht um eine neue Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen in diesem Land.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ist angetreten, Deutschland gut und sicher durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Sie wird den Bürgern mehr vom erarbeiteten Einkommen belassen und ihnen Selbst- und Eigenverantwortung zugestehen. Sie wird die Subventionen zurückführen und Bürokratie abbauen.
Sie sichert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb und stellt sich mutig den Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts, u. a. dem demografischen Wandel und dem Klimaschutz.
Während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, sich endgültig von Ihrer eigenen Reformpolitik verabschieden und distanzieren, während in Brandenburg ein Bündnis von vorgestern den alten SED-Kadern unverhofft zu neuer Macht verhilft, während die Grünen in den Fragen der Energie- und Sicherheitspolitik in die bequeme Rolle der Fundamen
Vor diesem Hintergrund ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Deutschlands Zukunft - in Gemeinschaft mit den vielen Ministern, Staatssekretären, den Ministerpräsidenten und anderen hohen Politikern - in guten, in gelb-schwarzen Händen liegt, die Politik künftig vernünftig gestalten können.
Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, ich begrüße Sie in unserer parlamentarischen Mitte und wünschen Ihnen als Mitglied dieses Landtages ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlich willkommen!
Darüber hinaus würde ich gerne Gelegenheit nehmen, dem Kollegen Dürr namens des Präsidiums und wohl auch des ganzen Hauses sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDPFraktion zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Geduld und eine glückliche Hand. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl!
Des Weiteren möchte ich dem Kollegen Grascha zu seiner Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer gratulieren. Auch Ihnen gilt mein Wunsch in ähnlicher Weise, vor allen Dingen was die Zusammenarbeit der Parlamentarischen Geschäftsführer anbelangt. Dies ist eine wichtige Funktion im Zusammenwirken der Fraktionen. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!