Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Jüttner, in der Republik, in der Sie leben wollen, will ich nicht leben. Und in einer solchen Republik leben wir auch nicht.
Meine Damen und Herren, heute Vormittag tagt der Deutsche Bundestag in seiner zweiten Sitzung. Er ist gerade dabei, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, zu wählen. Der Ministerpräsident hat es gerade ausgeführt: Das ist ein guter Tag für Deutschland und auch ein guter Tag für Niedersachsen.
Auch von dieser Stelle aus wünschen wir der Bundeskanzlerin und dem gesamten Kabinett eine glückliche und gute Hand, um das Land zu regieren, die Zukunft verantwortungsbewusst zu gestalten und Deutschland damit weiter voranzubringen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das müssen Sie in Ihren Wahlkreisen mal erklären, was Sie da machen!)
Wir haben soeben die Beiträge von zwei Rednern gehört, die - unschwer erkennbar - natürlich nicht damit einverstanden sind, wie die Mehrheit des deutschen Volkes gewählt hat.
Natürlich gefällt es ihnen auch nicht - aber das müssen sie ertragen -, dass bei der letzten Sonntagsumfrage herausgekommen ist, dass 95 % der Wahlbevölkerung noch einmal genauso wählen würden. Das sollte ihnen zu denken geben.
Erstaunlich ist in der Tat - der Ministerpräsident hat es eingangs schon gesagt -, dass Bündnis 90/Die Grünen am Freitag schon wusste, was erst am
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das konnte man schon hinreichend wissen! Das war wohl alles falsch, was bis dahin in den Zeitungen stand!)
Ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie einfach den Text! Machen Sie eine Exegese! Gehen Sie in Klausur, und beschäftigen Sie sich mit den Inhalten!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ha- ben sich alle Zeitungen dieser Repu- blik geirrt?)
Das zeigt uns, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Inhalte und auch nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag geht. Es geht Ihnen nur darum, Stereotype zu betonen und stereotyp das zu wiederholen, was Sie im Wahlkampf versucht haben, den Menschen in diesem Land einzureden. Das ist aber da schon schiefgegangen.
Wir stehen - das ist in der Tat richtig - vor großen Herausforderungen, weltwirtschaftlich gesprochen, aber auch finanzpolitisch gesehen. Der Koalitionsvertrag der Koalition der Mitte aus CDU/CSU und FDP bietet dafür eine stabile, berechenbare und verlässliche Regierungsgrundlage für die nächsten vier Jahre.
(Zustimmung bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Berechenbar? Bei 10 Kommissionen und 84 Prüfaufträ- gen?)
Der Koalitionsvertrag der Mitte steht unter dem Motto: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Damit sind die drei zentralen Herausforderungen beschrieben, denen sich dieses Land in den nächsten Jahren stellen muss. Erstens. Es geht um Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung. Zweitens. Es geht um bessere Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen. Drittens. Es geht um sozialen Fortschritt durch Solidarität und Zusammenhalt. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Die CDU war die Partei, die die maßgeblichen sozialen Gesetze in Deutschland mit auf den Weg gebracht hat - in jeder Regierungsverantwortung.
- Herr Limburg, da können Sie gerne lachen. Da ich Historiker bin, kann ich Ihnen das nachweisen. Schauen Sie einmal nach, es lohnt sich.
Hinter diesen Zielen versammelt sich die große Mehrheit unseres Landes. Es sind Ziele, die wir als Regierungskoalition von CDU und FDP in Niedersachsen uneingeschränkt unterstützen können. CDU/CSU und FDP zeigen mit dem Koalitionsvertrag Mut zur Zukunft statt linker Verzagtheit. Es geht darum, Zukunft zu gestalten und dem Land eine neue Richtung zu geben. Das ist ein Aufbruch, meine Damen und Herren, der mit der SPD so nicht zu schaffen gewesen wäre.
Diese Koalition der Mitte verfolgt eine klare Strategie für nachhaltiges Wachstum: erstens Steuerentlastungen, zweitens Haushaltskonsolidierung und drittens Zukunftsinvestitionen. Das Prinzip „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist eines der Leitprinzipien dieses Regierungshandelns.
Deshalb gibt es zu einer Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürger stärkt und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land mit verlässlichen Rahmenbedingungen ausstattet und sie entlastet, keine Alternative. Wir begrüßen - diese Forderungen haben auch wir immer erhoben - erstens die Unternehmenssteuerentlastungen, zweitens die Korrekturen bei der Erbschaftsteuer und drittens die Erhöhung der Kinderfreibeträge. Mit diesen Maßnahmen wird es gelingen, dass sich Leistung wieder lohnt. Ich frage Sie: Was ist daran ungerecht, wenn Leistung und Leistungsbereitschaft belohnt anstatt bestraft werden? Das ist die zentrale Frage, auf die Sie keine Antwort geben.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was leistet man denn, wenn man erbt? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ist das ein christli- ches Weltbild?)
denn nichts ist leistungshemmender und leistungsfeindlicher, als wenn den Bürgern bei einem Einkommensanstieg mehr abgezogen wird und sie
dann sogar weniger haben als vorher. Das ist zutiefst leistungsfeindlich. Das müssen Sie endlich verstehen.
Daher, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass die Koalition der Mitte mit dem Prinzip des Förderns und Forderns ernst macht. Das gilt im Wesentlichen für die Bereiche der Integration und der Bildungspolitik, aber auch für den arbeitsmarktpolitischen Bereich. Union und FDP stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik. Diese wird auch von den Gewerkschaftsvertretern als solche anerkannt; das ist vorhin schon einmal ausgeführt worden. Deswegen ist es notwendig, auch bei den Arbeitsmarktinstrumenten eine Entrümpelung anzugehen, die in der Großen Koalition nicht möglich war. Ganz besonders wichtig - auch aus niedersächsischer Sicht - ist dabei die geplante Entfristung, die die Zukunft der 13 Optionskommunen in Niedersachsen sichert. Das ist ein wesentlicher Beitrag.
Niedersachsen wird von den Beschlüssen positiv tangiert, und zwar auch im Bereich der Verkehrspolitik - ich will das nicht im Einzelnen ausführen. Die Infrastruktur im Norden wird gestärkt. Der Ministerpräsident hat sich mit seinem Papier in Absprache mit allen norddeutschen Ministerpräsidenten parteiübergreifend durchgesetzt. Ich bin fest überzeugt, dass uns damit ein weiterer Wurf nach vorne gelingt.
Meine Damen und Herren, es war schon ein Skandal, als man im Rahmen der Konjunkturpakete feststellen musste, dass für SeehafenHinterlandanbindungen zwar Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, diese allerdings in Rheinland-Pfalz ausgegeben wurden. Alle haben sich gefragt, wo dort welche Häfen angebunden werden sollen. Meinte man die Mittelmeerhäfen, oder welche waren gemeint? Hier wird nun gegengesteuert, und die Mittel fließen dorthin, wo sie hingehören.
So wird auch der Weg geebnet, um wichtige Projekte aus niedersächsischer Sicht voranzubringen: Y-Trasse, A 22, A 39, Ausbau der zweigleisigen Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven mit Lärmschutz, Ortsumfahrung Sande und allem, was da
Die Stärkung der maritimen Wirtschaft im Schiffbau- und Meerestechnikbereich ist angesprochen worden und komplettiert diesen Bereich vorzüglich. Ich denke, dass wir hier künftig große Wachstumspotenziale erleben werden.
Ebenso gilt das für den Bereich der Telematik, der Verkehrssystemausbauten, und es geht in der Folge auch um die Stabilisierung aller Aktivitäten auf dem Forschungsflughafen in Braunschweig, der eine wichtige und zentrale Rolle in diesem Bereich spielen wird.
Ein zweiter Bereich ist die Energiepolitik, die schon von Herrn Wenzel in der typischen ideologischen Art und Weise hier angesprochen worden ist.
Wir haben jetzt die Möglichkeiten und die Chancen, aus dem Gespinst der Atomangst herauszukommen und wirklich Zukunft zu gestalten.
Die Wende im Bereich der Energiepolitik hin zu einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik ist eingeleitet.