Eine Mutter schreibt dazu in einem Leserbrief, das heiße, in Niedersachsen würden gute Schüler auch noch dafür bestraft, dass sie einen besseren Schulabschluss erreicht hätten.
Erste Petitionen liegen im Kultusausschuss vor. Anfragen häufen sich. Änderungsvorschläge hat es auch bereits gegeben. Herr Försterling hat es zum Glück angedeutet: Meine Damen und Herren,
Sie werden sich hier nicht wegducken können. Nehmen Sie als Grundlage diesen Gesetzentwurf und schauen Sie auf den Inhalt und nicht darauf, von wem er kommt! Wenn Sie schon meinen, alles von den Linken sei des Teufels, dann können Sie ja zur Sicherheit ein wenig Weihwasser daraufspritzen.
Dass die Regelung nicht einfach wird, sehen die Verfasser des Gesetzentwurfs selber. Seit 1980 gehört die Schülerbeförderung zum eigenen Wirkungskreis der Landkreise und der kreisfreien Städte. Sie legen z. B. die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule fest, von der an eine Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht. Sie tun das übrigens in den Detailregelungen durchaus unterschiedlich. Schon 1981 ist die bis dahin geltende Kostenbeteiligung des Landes in den Finanzausgleich überführt worden. Das heißt, dass die Konnexität greift und der Finanzausgleich angepasst werden muss.
Ich sage in diesem Zusammenhang auch: Wohl alle in diesem Hause wissen, dass es sich um erhebliche Summen handelt, die bewegt werden müssen, und alle tun sich mit zusätzlichen Ausgaben schwer und müssen viele Abwägungen vornehmen. Es macht auch Sinn, die Schwierigkeiten, auch die Regelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern und die angemessene Höhe des Ausgleichs verantwortungsvoll mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern. Das alles darf aber nicht dazu führen, dass nichts getan wird.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist da drüben das Standardniveau!)
Der Herr Ministerpräsident hat in der Aktuellen Stunde das Ziel verkündet, Schwarz-Gelb wolle - ich zitiere ihn - Benachteiligten den verbesserten Zugang zu Bildung ermöglichen. Die heutige Diskussion macht deutlich: Das ist Phrasendrescherei in Vollendung!
CDU und FDP produzieren leere Versprechen. Wenn es zum Schwur kommt, wenn das Ausgleichen von Ungerechtigkeiten auch Geld kostet, dann platzen diese Luftblasen, und die Benachteiligten stehen mit leeren Händen da.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Was stellst du für Zusammenhänge her! Das kann doch nicht wahr sein! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Poppe, wissen Sie, wie lange wir über dieses Thema diskutiert haben? Sie waren auch einmal an der Regierung!)
- Sie können doch in Ruhe zuhören! Ich freue mich, wenn Sie meiner Argumentation folgen können, Herr Klare.
Wir sind auf die Beratungen im Ausschuss gespannt. Meine Befürchtung ist aber, dass Sie auch dort nur wieder einmal Ausflüchte präsentieren werden.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Poppe. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Federführend soll der Kultusausschuss und mitberatend sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen.
Stabilisierungsfonds gibt Kommunen Planungssicherheit zurück - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1759
Herr Kollege Aller, Sie haben Glück, dass Sie sich noch rechtzeitig zu Wort gemeldet haben. Sie haben das Wort zur Einbringung. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2010 und in den Folgejahren kommt es für die niedersächsischen Kommunen knüppeldick.
Einer der Gründe liegt darin, dass diese Landesregierung, seit sie die Regierung übernommen hat, den Kommunen stiefmütterlich gegenübergetreten ist
(Heinz Rolfes [CDU]: Unglaublich! Das sagt gerade derjenige, der am meisten in den Kassen der Kommu- nen geräubert hat!)
und dass sie jetzt mithilft, dass die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungsprogrammen noch etwas obendrauf setzt, was die Kommunen im Jahr 2010 voll erwischt.
Wenn Sie das nicht glauben, meine Damen und Herren von der Koalition, dann empfehle ich Ihnen den Finanzbericht 2009 des Städtetages und die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt 2010 und zum Haushaltsbegleitgesetz, das Sie ja eingebracht haben. Beide Dokumente beweisen, dass die Situation der niedersächsischen Kommunen im Jahr 2010 durch mehrere Faktoren dramatisch wird - dramatischer als sie schon jetzt ist. Ich verweise auf Ihren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich 2010.
Er summiert sich ausweislich der Unterlagen der kommunalen Spitzenverbände inzwischen auf 650 Millionen Euro. Sie sind weg und sollen auch in Zukunft nicht wieder kommen; denn in der mittelfristigen Finanzplanung, Herr Rolfes, schreiben Sie die Auswirkungen der Kürzung der Quote fort.
Zweiter Punkt: Sie sind seit Jahren Rekordhalter bei den Kassenkrediten. Sie stehen mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche, steigende Tendenz. Es wird keine Situation beschrieben, sie nachhaltig abzusenken. Sie akzeptieren, dass nach dem Konjunkturprogramm II, das vorübergehend stabilisierend gewirkt hat, in den kommunalen Investitionen der totale Absturz folgen muss, weil die Kommunen nicht mehr investitionsfähig sind. Nach 2011 ist also damit zu rechnen, dass die Kommunen der öffentlichen Nachfrage, insbesondere für mittel
ständische und kleine Unternehmen, nicht mehr nachkommen können und dass damit das, was ich als Absturz beschrieben habe, massiv durchschlagen wird.
Was spielt in diese Situation hinein? - Zum einen spielt hinein, dass die Finanzkrise die Kommunen mit Verzögerung im nächsten Jahr voll treffen wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Gewerbesteuer zu nennen, die in vielen Städten und Gemeinden schon jetzt erkennbar ihre Spuren hinterlässt. Die Absenkung der Gewerbesteuer als originäre Einnahmequelle für die Kommunen wird nicht kompensiert. Zum anderen wird der kommunale Finanzausgleich - dies ist erkennbar und auch nachrechenbar - um über 20 % einbrechen. Damit bricht ein weiteres Standbein der kommunalen Finanzen schlicht ein. Die dritte Komponente - dies habe ich gesagt - kommt unmittelbar 2010 und in den Folgejahren aus den steuerpolitischen Beschlüssen der neuen Bundesregierung.
Fasst man alles zusammen, so stellt man fest, dass 2010 vermutlich das kritischste Jahr für die niedersächsischen Kommunen in der Nachkriegszeit wird. Das, was hier auf einen Schlag wegbricht, ist nicht ersetzbar und nicht planbar gewesen. Darauf können die Kommunen nicht reagieren.
Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag eingebracht, der keine Neuerung ist; darauf weise ich ausdrücklich hin. Sie haben ihn schon einmal abgelehnt in einer Zeit, als wir festgestellt haben, dass die steuer- und einnahmenpolitische Situation Niedersachsens verheerend war. In der Tat war das die Zeit der auslaufenden Vorgängerregierung. Damals sind nämlich die steuerpolitische Entlastungswirkung der Unternehmenssteuer und die Konjunkturkrise mit ähnlichen Ergebnissen, wie wir sie jetzt haben, zusammengetroffen. Wer ehrlich mit einer solchen Situation umgehen möchte, muss für Verstetigung, Verlässlichkeit und kontinuierliches Aufwachsen im Sinne aufgabengerechter Finanzausstattung der Kommunen etwas tun.
Meine Damen und Herren, das ist in RheinlandPfalz mit dem Verstetigungsfonds und mit dem Fonds ansatzweise gelungen. Wir haben dieses
Wenn Sie genau hingucken, werden Sie feststellen, dass es uns bei unserem Antrag in dieser Phase im Wesentlichen darum geht, eine Vorablösung für zwei Jahre zu schaffen, nämlich für 2010 und 2011, in denen die Auswirkungen so sind, wie ich sie beschrieben habe, und dann aufsetzend auf diese Lösung den rheinland-pfälzischen Fonds hier in Niedersachsen umzusetzen. Das heißt, es ist genug Zeit, das, was in Rheinland-Pfalz erfolgreich läuft, auf Niedersachsen zu übertragen.
Wir erreichen gleichzeitig, dass mit Blick auf die Angleichung des kommunalen Finanzausgleichs auf der Basis der Vorjahre eine verlässliche Zahl in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wird, mit der die Kommunen planen können. Das ist jetzt nicht der Fall.
Ich sage Ihnen - Sie wissen das genauso wie ich -: Die Plandaten aus der mittelfristigen Finanzplanung sind nicht nur Makulatur, sie sind schlichtweg hinfällig und bieten keinerlei solide Grundlage für das, was die Kommunen an Planungssicherheit brauchen.
Das, was Sie mit „aufsteigender Tendenz in den kommenden Jahren“ dargestellt haben, ist Wunschdenken und an keiner Stelle abgesichert. Vielmehr wird die kommunale Finanzausstattung im Wesentlichen von der allgemeinen Steuerentwicklung abgeleitet. Da wollen wir Verstetigung. Wir wollen sicherstellen, dass die Kommunen mit wachsenden Aufgaben, die ihnen ja ständig übertragen werden - das ist auch heute noch so -, und den Folgekosten nicht nur planungs-, sondern auch handlungsfähig bleiben.
Der Korridor, den wir vorgesehen haben und in dem der Fonds funktionieren soll, ist so gestrickt, dass der Fonds in Zeiten schwieriger Finanzlage für die Kommunen einspringt und ihnen die fehlenden Millionen garantiert. In besseren Haushaltslagen wird der Fonds allerdings wieder aufgestockt und muss dann die Verrechnung mit dem Fonds zulasten des kommunalen Finanzausgleichs wirken. Diese Wirkungsweise ist nicht neu. Sie wird auch in anderen Haushaltszusammenhängen durchaus so praktiziert. In der privaten Wirtschaft - davon gehe ich aus - ist das gang und gäbe.
Herren, möchte ich in der konkreten Ausgangssituation, in der wir uns befinden, an Sie appellieren: Wir sind noch mitten in einer Haushaltsberatung, die im Dezember abgeschlossen wird. Der Beschluss, den kommunalen Finanzausgleich in Angleichung an die drei Vorjahre mit einem Festbetrag zu versehen, ist durchaus möglich und wäre ein positives Signal für das Jahr 2010. Dies würde den massiven Einbrüchen entgegenwirken, die vorauszusehen sind, und ist deshalb unter dem Strich machbar.
Wir als Sozialdemokraten bieten Ihnen an, mit den anderen Fraktionen in diesem Landtag das Modell Rheinland-Pfalz für Niedersachsen praktikabel zu machen. Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden haben deutlich gemacht, dass sie zwar nicht gejubelt haben, als sie gehört haben, dass wir den Vorschlag machen werden, ihn aber nicht durchweg ablehnen; denn sie erkennen durchaus, dass die Problematik in den Jahren 2010 und 2011 nicht beherrschbar ist, jedenfalls nicht mit kommunalen Mitteln. Wenn der Kommunalminister Schünemann die Kommunen im Regen stehen lässt, wie dies absehbar ist, dann haben wir vor Ort die Probleme, und das Land entzieht sich hier einer wichtigen Verpflichtung, nämlich den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen.