Es liegen Anträge auf zusätzliche Redezeit vor, zunächst von Frau Korter. Frau Korter, Sie haben noch eine Restredezeit von 1:13 Minuten. Ich gebe Ihnen zusätzlich eine Minute. Sie haben also insgesamt 2:13 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erster Punkt. Frau Ministerin Heister-Neumann, wenn es mit der Podiumsdiskussion hier im Plenarsaal doch so toll geklappt hat - sie war nach meiner Kenntnis innerhalb der Vierwochenfrist vor der Wahl -,
wieso lassen Sie sie dann nicht in den Schulen zu, wenn das inhaltlich so klasse war? Das verstehe ich nicht!
Zweiter Punkt. Sie haben hier von der Gewährleistung der Neutralität gesprochen, die auch für die Staatsorgane gelte. Natürlich, so steht es in den einschlägigen Vorschriften. Aber das hat Sie überhaupt nicht davon abgehalten, selbst in die Schulen zu gehen und zahlreiche Schulen während der Unterrichtszeit zu besuchen. Das hat auch niemanden davon abgehalten, z. B. Mitglieder der Bundesregierung in der Schule zu empfangen.
Sie messen mit zweierlei Maß. Sie haben sich hier ständig herausgeredet. Das kann ich nicht nachvollziehen. Da sind Sie einfach inkonsequent und nicht glaubwürdig.
Dritter Punkt. Sie haben gesagt, im Unterricht darf eine Podiumsdiskussion nicht stattfinden, wohl aber außerhalb des Unterrichts. Damit haben Sie doch Ihre gesamten inhaltlichen Bedenken in Bezug auf Neutralität selbst widerlegt.
Wenn ich nur nach der vierten Stunde sagen muss „Jetzt ist die Schule aus, jetzt dürft ihr diskutieren mit den gleichen Leuten, mit denen ihr eine halbe Stunde vorher nicht diskutieren durftet, weil ihr sonst beeinflusst würdet“, wer soll das noch nachvollziehen?
Sie können sich hier nicht herausreden. Sie haben einfach Angst davor, das zuzulassen. Wir wollen, dass unsere Jugendlichen wirklich informiert zur Wahl gehen, dass sie Lust haben, zur Wahl zu gehen, und Lust auf Demokratie haben.
Zu diesem Redebeitrag von Frau Korter hat sich Frau Bertholdes-Sandrock zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Korter, Sie haben eben wieder von Podiumsdiskussionen geredet. Die sind aufgrund einiger Beispiele aus dem Sommer natürlich der aktuelle Anlass für diese Debatte.
In diesem Erlass geht es aber um Politikerbesuche im Unterricht, nicht nur in Podiumsdiskussionen. Im Gegenteil, bei Podiumsdiskussionen während des Unterrichts müsste ja gewährleistet sein, dass alle dann Freistunden haben. Die meisten Politikerbesuche finden im Schulunterricht einer einzelnen Klasse, manchmal - aber auch das ist schon organisatorisch schwierig - in zwei Parallelklassen statt.
Wenn wir hier gegen die Änderungen der Ministerin wettern, sollten wir uns sehr genau überlegen, dass es nicht nur um Podiumsdiskussionen geht, die man eventuell - wenn man sie ein halbes Jahr vorher plant - ausgewogen gestalten kann. Politikerbesuche im Unterricht sind im Wesentlichen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, nur ganz kurz: Es ging in den aktuellen Fällen um mindestens drei abgesagte Podiumsdiskussionen, von denen ich Kenntnis habe: in Schneverdingen - an der KGS, meine ich -, an einem Gymnasium in Hildesheim und schon vor der Europawahl in Lüneburg.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Der Erlass gilt aber für alle Politiker- besuche, nicht nur für Podiumsdis- kussionen!)
Die Politkerbesuche und Politikerinnenbesuche in den Schulen kann man selbstverständlich im Schulvorstand regeln. Das ist ein hochdemokratisches Organ, das wir gemeinsam eingeführt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Elternvertreter, Schülervertreter und Lehrervertreter zusammensitzen und über die entscheidenden Dinge beschließen. Man kann auch noch die Gesamtkonferenz und die Schülervertretung extra befragen. Wo gibt es da ein Problem, demokratisch zu handeln?
Sie trauen den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrern einfach nichts zu. Das kann man schon vernünftig verteilen und ausgewogen gestalten. Wenn Sie das nicht können - wir können das!
Herr Kollege Jüttner hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben noch 52 Sekunden Restredezeit, also insgesamt 2:52 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion will ich ausdrücklich festhalten, dass wir es für richtig gehalten haben, dass der damalige Kultusminister Busemann die Kompetenz in dieser Frage auf die Schulvorstände übertragen hat, und dass wir im Gegensatz zu Frau HeisterNeumann auch der Meinung sind, dass Herr Busemann sich mit dieser Entscheidung nicht verfassungswidrig verhalten hat.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Perli um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre ihm wie Frau Korter eine Minute. Bitte schön, Sie haben dann 1:23 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion hat gezeigt, dass es die beste Form der ausgleichenden Gerechtigkeit wäre, wenn man Podiumsdiskussionen zu Wahlkampfzeiten wieder erlaubte. Ich glaube, dass die Argumente, die Herr Försterling angeführt hat und die auch unser beider persönliche Vergangenheit betreffen, nicht richtig schlagkräftig gewesen sind. Es stimmt zwar, es gab keine gemeinsame Diskussionsveranstaltung innerhalb einer Schule.
- Zu Wahlkampfzeiten, natürlich. - Allerdings muss man dazu sagen, Herr Försterling, dass wir beide Mitgaranten dafür waren, dass wir in einem sehr politisierten Umfeld zur Schule gegangen sind. Ich erinnere mich daran, mit Ihnen zusammen in den 90er-Jahren gegen die Schulpolitik des Landes Niedersachsen demonstriert zu haben. Ich habe beispielsweise auch gegen den Afghanistaneinsatz demonstriert. Als das losging, waren Sie, glaube ich, auch mit dabei.
2002 gab es eine Veranstaltung anlässlich des Anschlags auf die Moschee in Wolfenbüttel, auf der, glaube ich, auch Sie sich haben blicken lassen.
Es gibt aber ein anderes Argument; ich möchte einmal daran erinnern: Am 18. Januar 2008, neun Tage vor der Landtagswahl, gab es eine Diskussionsrunde in Wolfenbüttel, an der ein paar der heutigen Landtagsabgeordneten teilgenommen haben. Es gab anschließend bei dieser externen Veranstaltung von Schülern eine Abstimmung mit folgendem Ergebnis: Platz 5: Herr Oesterhelweg von der CDU mit 7,7 %, Platz 4: die Grünen mit 11,5 %, Platz 3: Herr Försterling mit 13,5 %, Platz 2: Herr Perli mit 23,1 %, Platz 1: Frau Weddige-Degenhard von der SPD mit 32,7 %.
Ich stelle fest: weit über Zweidrittelmehrheit für eine rot-rot-grüne Regierung. Das ist die Zukunft des Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Perli hat sich Herr Kollege Oesterhelweg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Perli, ich erinnere mich an zwei Podiumsdiskussionen in Wolfenbüttel sehr gut. Die eine Veranstaltung, die Sie eben angesprochen haben, habe ich vor Beginn der Diskussion verlassen, weil die veranstaltende Braunschweiger Zeitung sich nicht an die Spielregeln gehalten hat.
Ich darf an eine andere Podiumsdiskussion vor der kompletten Oberstufe des Theodor-HeussGymnasiums in Wolfenbüttel erinnern, die Herr Försterling und ich bestritten haben. Bei der Abstimmung vor der Diskussion vor über 200 Schülern sind wir insgesamt auf knapp 20 % gekommen. Nach der Diskussion, lieber Herr Kollege Perli, sind Herr Försterling und ich auf 59 % gekommen.
Deswegen, lieber Herr Kollege Perli, haben nicht Sie den Wahlkreis Wolfenbüttel gewonnen, sondern ich.
Zur Antwort auf Kollegen Oesterhelweg erhält jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Perli anderthalb Minuten. Bitte schön!