Wenn Sie das so tun, bewerten Sie sie sowohl als wettbewerbspolitisch benachteiligt als auch gleichzeitig als existenznotwendige Branche. Herzlichen Dank! Diese Bewertung durch eine grüne Landtagsfraktion finde ich wirklich bemerkenswert, und ich wäre gespannt zu erfahren, wie Sie die Ihrer
Herr Wenzel, ich bin gespannt auf die Reaktion Ihrer Delegierten. Das würde mich sehr interessieren. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie mich bei den E-Mails, die Sie dazu ganz zweifellos bekommen werden, ins „cc“ setzen würden.
Aber Sie dürfen sich freuen; denn eine zentrale Forderung Ihres Antrags ist schon heute Realität, dass nämlich die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Subventionen erhalten hat.
Das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Moosdorf auf eine Schriftliche Anfrage im Januar 2002, zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung, bestätigt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist al- les Quatsch! - Christian Dürr [FDP]: Rot-Grün sagt es also selbst!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir nicht die Mühe gemacht, herauszufinden, welche Milliardenbeträge öffentlicher Mittel bislang in die Erforschung von Wind- und Solarenergie geflossen sind.
Aber ich begrüße es, wenn sich der Staat bei der Entwicklung zukunftsfähiger Technologien engagiert. Nachdem das mit den Rückstellungen ganz offensichtlich nicht ganz funktioniert hat,
machen Sie doch bitte nicht auch noch den Fehler, öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit Subventionen zu verwechseln.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD] und Stefan Wenzel [GRÜNE] lachen - Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Was ist das denn sonst?)
Meine Damen und Herren, betrachten wir doch auch Ihre Forderung nach der strikten Anwendung des Verursacherprinzips bei Lichte.
(Glocke des Präsidenten - Kreszentia Flauger [LINKE]: Machen Sie einen konstruktiven Änderungsantrag!)
Fordern Sie hier nicht etwas, was in Niedersachsen und in der Bundesrepublik längst Gesetz ist? - Ich habe mir einmal die Worte des § 9 a des Atomgesetzes - Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle - notiert. Da heißt es - ich zitiere -:
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Kann man über Müllgebühren auch steuerfreie Rückstellungen bilden, Herr Hocker?)
„umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stilllegt oder beseitigt, … hat dafür zu sorgen, dass anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute Anlagenteile … entsprechend schadlos verwertet werden oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden“.
Wie, verehrte Kollegen Antragsteller, würden Sie den Begriff „Verursacherprinzip“ definieren, wenn nicht mit diesen Worten?
Herr Kollege, Sie können sich ja vielleicht noch einmal melden, nachdem der Minister gesprochen hatte. Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir hier in diesem Hause zum ersten Mal am 27. März 2009 gesprochen.
Damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren wir noch vor der Bundestagswahl. Damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaubten Sie auf dieser Seite des Hauses, man könne mit dem Thema Kernenergie die Wahl entscheiden. Damals, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten Sie noch Träume. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, definitiv vorbei. Die Realität hat Sie unbarmherzig eingeholt.
Die Wählerinnen und Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Ihnen nicht gefolgt. Populismus und Wahlkampftheater haben nicht gezündet, und das ist auch richtig so; denn damals hatte ich Ihnen in sieben Punkten gesagt, wie falsch Ihr Antrag ist.
Ich hatte Ihnen gesagt, dass es keine Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung gegeben hat. Ich hatte Ihnen gesagt, dass der § 9 des Atomgesetztes die Beseitigung radioaktiver Abfälle regelt.
Ich hatte Ihnen gesagt, dass die Europäische Kommission schon im Jahre 2001 erklärt hat, dass sich das deutsche Rückstellungssystem seit Jahrzehnten bewährt. Ich hatte Ihnen gesagt, dass Ihr Parteimitglied, Herr Wenzel, Jürgen Trittin, schon im Jahre 2005 externe Stilllegungsfonds abgelehnt hatte. Ich hatte Ihnen gesagt, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 eine Brennstoffsteuer abgelehnt hat. Ich hatte Ihnen gesagt, dass Rückstellungen in § 249 des HGB ganz klar geregelt sind. Und ich hatte Ihnen gesagt, dass die Auswirkungen von Rückstellungen auf das Steueraufkommen völlig unabhängig davon sind, welches Gewerbe ein Unternehmen betreibt.
All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatte ich Ihnen damals gesagt, aber Sie haben es nicht wissen wollen. Warum denn auch? - Sie wollen keine Details und keine Sachinformationen. Sie wollen Schlagzeilen und wollen damit die Wahlen beeinflussen. Aber das ist Ihnen dieses Mal wieder nicht gelungen.
Schon im März, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Wenzel, habe ich Ihnen gesagt, dass Ihr Antrag ein Sternschnuppenantrag ist: Kaum aufgetaucht, war er damals auch schon verglüht. Ihr Antrag, Herr Wenzel, ist hier heute ein zweites Mal aufgetaucht, völlig kurz, ohne Glanz und dabei auch noch abgebrannt.
Die Mehrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird gleich dafür sorgen, dass Ihr Antrag endgelagert wird: dauerhaft und sicher.