Meine sehr geehrten Damen und Herren, das einzige, was an diesem Antrag stimmt, sind die Zahlen. Sie fordern die Landesregierung auf, im kommenden Jahr eine Halbzeitbilanz der EU-Strukturförderung zu erstellen, und Sie fordern sie auf, Schwerpunkte auf große Leuchtturmprojekte und Modellprojekte für den Übergang von der Schule in die betriebliche Ausbildung zu legen.
Zu guter Letzt bitten Sie die Landesregierung noch, sich gegenüber der Europäischen Kommission für die kommende Förderperiode für bestimmte Schwerpunkte bei der Ausrichtung und Durchführung der Förderung einzusetzen. Wissen Sie, was mich wundert? - Die Halbzeitbilanz soll mit diesem Antrag in Auftrag gegeben werden. Aber Sie wissen schon jetzt, dass alles gut ist, was Sie machen.
Was ist das für ein Verständnis von Evaluation und Strukturpolitik in den Regionen? - Das lässt meines Erachtens nichts Gutes erhoffen!
Unsere Anforderungen an die Landesregierung sind aber andere. Sie müssen doch ein Interesse daran haben, dass für das Land nachprüfbare Ziele der Landeswirtschaftpolitik und der Strukturpolitik verfolgt und erreicht werden. Formulieren Sie doch einmal selbst eine Selbstverpflichtung und konkrete Zielvereinbarungen als eigene Messlatte für Ihre Politik!
Die Halbzeitbilanz ist keine Sache der Landesregierung alleine, sondern sie ergibt sich aus der Programmierung und ist im operationellen Programm festgelegt.
Zudem muss ohnehin immer ein jährlicher Durchführungsbericht jeweils für das vergangene Kalenderjahr vorgelegt werden, in dem die wichtigen Kriterien einer Evaluierung wie auch zur Halbzeitbilanz angelegt werden. Ich nenne hier nur zwei: Wie ist der Stand der Durchführung des operationellen Programms, gemessen an den überprüfbaren spezifischen Zielen, z. B. der Anzahl der Arbeitsplätze? Und wie sind die bewilligten Fördermittel nach bestimmten inhaltlichen Kriterien aufgeschlüsselt worden?
sodass Ihr landespolitischer Eigensinn weitestgehend ausgeschlossen wird. Gerade bei dieser Landesregierung ist das wichtig, die hier immer anders handeln wollte. Sie wollten z. B. ursprünglich, in der ersten Vorlage, keinen Schwerpunkt für regenerative Energien und Energieeffizienz ausweisen.
Mit Artikel 9 der Allgemeinen Verordnung für die Strukturfonds ist festgelegt, dass die Mittel auf die EU-Prioritäten Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch auf die Erreichung der Ziele der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, ausgerichtet sein müssen. 60 % der Ausgaben für das Ziel 1 - Konvergenz - und 75 % der Ausgaben für das Ziel 2 - regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - sind für diese Prioritäten vorgesehen, und sie müssen mit einer Projektliste spezifiziert werden.
Regional werden die Schwerpunkte im operationellen Programm auf Basis einer sozioökonomischen Analyse der Lage im Land festgelegt. Diese werden dann zu bewerten sein.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Weil Sie hier mit diesem Antrag willkürlich zwei Schwerpunkte herausgreifen, und das halte ich für Quatsch.
Ihre abstrakte Forderung nach Leuchtturmprojekten geht an den inhaltlichen Schwerpunkten und den regionalen Notwendigkeiten vollständig vorbei. Die von Ihnen in der Begründung genannten sogenannten Leuchtturmprojekte sind erst einmal nur groß. Entscheidend ist aus unserer Sicht aber, dass ihr Beitrag für Wachstum und Beschäftigung deutlich werden muss. Das ist doch der Maßstab für die weiteren Projekte!
Sie treffen mit Ihrem Antrag überhaupt nicht den Kern der regionalen EU-Förderung in Niedersachsens Fläche und der Infrastruktur. Wir sind gespannt, was die Evaluierung zutage fördert, z. B. die Verbesserung der Qualifizierung, insbesondere von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch von Arbeitslosen. Das sind die zentralen Baustellen, die evaluiert werden müssen, z. B. die betriebliche und individuelle Weiterbildung mit Weiterbildungsberatung und Weiterbildungsfonds. Hier können Sie sehr konkret etwas für die Arbeiternehmer und die Unternehmen tun. Aber auch die Qualität der Arbeit sowie die Lohn- und Sozialbedingungen müssen doch für die Förderungswürdigkeit eine zentrale Frage sein. In der Praxis gibt es nachweislich Fälle, bei denen eindeutig Lohn- und Sozialdumping gefördert wurde.
Noch ein Wort zu Organisation, Transparenz und Beteiligung - auch hierzu muss man bei einer Halbzeitbewertung natürlich etwas sagen -: Zugegeben, die operationellen Programme sind mit hoher Beteiligung und Transparenz aufgestellt worden. Ganz anders aber sah es bei der Entwicklung der konkreten Förderrichtlinien und bei der Formulierung der Wirtschaftsförderungspolitik aus. Hier gab es keine Beteiligung, wie uns NGOs oder auch Sozialpartner gesagt haben. Was mich wirklich wundert, ist, dass Sie noch nicht einmal auf die Lageberichte Ihrer eigenen Abgeordneten zur Förderpraxis aus den Regionen hören.
Herr Abgeordneter Riese hat beim letzten Tagungsabschnitt eine Mündliche Anfrage zur Beantwortung gestellt, in der er vom bürokratischen Verwaltungsaufwand berichtete, der bei der Antragsstellung entsteht, wenn man an Fördergelder des Landes Niedersachsen gelangen will. Ich zitiere:
„So folgten dem erwähnten Pressebericht in der Emder Zeitung unterstützende Leserbriefe von Geschäftsführern unterschiedlicher Unternehmen.“
Damit wir mit diesem Antrag überhaupt zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, muss unserer Ansicht nach in den Ausschussberatungen noch erheblich nachgearbeitet werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen profitiert in der Tat in bedeutendem Maße von der Strukturförderung der Europäischen Union. Ich nenne beispielhaft die im August 2009 begonnene Förderung des sogenannten Innovationsinkubators der Universität Lüneburg. In den nächsten sechs Jahren soll daraus mit einem Investitionsvolumen von ca. 100 Millionen Euro eine Initialzündung für die Wirtschaftsentwicklung in einer bislang strukturschwachen Region erfolgen. Den größten Anteil von rund 64 Millionen Euro steuert die EU mit EFRE-Mitteln bei. Es ist übrigens der höchste Förderbeitrag, der jemals einer Uni zur Regionalentwicklung zugesprochen wurde.
In der Tat ist aber zu erwarten, dass es für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 zu einer Umschichtung von EU-Mitteln insgesamt kommen wird, wovon möglicherweise auch Niedersachsen in differenzierter Weise betroffen sein wird. Die Erweiterung der EU und die neuen Erfordernisse beim Atmosphärenschutz, bei der Energiesicherheit und bei der sozialen Integration sowie der demografische Wandel verändern die EU-Regionalpolitik bereits heute. Wir sagen auch ganz eindeutig: Bei der Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss europäische Solidarität Vorrang vor einzelstaatlichen Egoismen haben.
Wirtschaftlich schwache und wirtschaftlich starke Regionen sind jedenfalls nicht allein nach der Höhe des Bruttoinlandsprodukts zu unterscheiden. Für die Förderwürdigkeit einer Region sind u. a. die Beschäftigungssituation, die Einkommenslage, die Zahl der Ausbildungsplätze oder das Niveau des Umweltschutzes ebenso gebührend zu berücksichtigen. Die Links-Fraktion wird sich dieser gesamten Thematik intensiv annehmen und in nächster Zeit entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.
Aber, meine Damen und Herren, ich will auch auf Folgendes hinweisen: Bei unumgänglicher Anpassung der EU-Regional- und -Strukturpolitik muss es angemessene Übergangsregelungen geben. Radikale Lösungen, wie „von heute auf morgen“, jedenfalls lehnen wir ab. Aber erfolgreiche EUPolitik darf sich nicht auf das Abgreifen - ich nenne es einmal so - von Fördermitteln reduzieren. Es müssen konkrete Konzepte dahinterstecken. Sonst kann es auf diesem Gebiet keine erfolgreiche Politik geben.
Danke schön. - Nun hat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Hagenah das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hogrefe, Sie sind in Ihrer Fraktion ja Sprecher für EU-Fragen. Ich finde, es geht so, wie Sie hier mit dem Parlament und der Opposition umgehen, nicht weiter. Sie machen hier Witzchen auf Kosten von Parlamentskollegen,