Da hätten Sie mich voll auf Ihrer Seite. Sie wissen ja, dass ich über Inhalte gerne streite. Es muss benannt werden, wenn sich andere nicht daran halten. Aber auch wir müssen dazu beitragen. Der gestrige Tag war in der Beziehung absolut kein Höhepunkt.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Riese von der FDP-Fraktion das Wort für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Buch, das seinerzeit gut verkauft wurde. Wenn ich mich an den Titel richtig erinnere, dann hieß es: Ungehaltene Reden ungehaltener Männer.
- Verehrter Herr Watermann, Sie werden sich meine Reden schon anhören müssen; sie sind auch an der Sache orientiert.
Ich weise den Niedersächsischen Landtag noch einmal darauf hin - so steht es auch in der Tagesordnung der heutigen Plenumssitzung -: Es hat zum Antrag von CDU und FDP in der Drs. 16/1851 im Fachausschuss einen einstimmigen Beschluss gegeben. Heute liegt dazu ein unnötiger Änderungsantrag vor. Das ist ein Geschäftsordnungstrick, Herr Kollege Watermann. Wir haben im Ausschuss eine Einigkeit hergestellt. Diese Einigkeit können wir auch hier wieder haben. Es wäre am einfachsten, wenn Sie den Änderungsantrag zurückziehen und das Abstimmungsverhalten aus dem Ausschuss hier wiederholen. Falls der Änderungsantrag abgelehnt wird, wovon ich ausgehe, können Sie gleichwohl zur demokratischen Einigkeit zurückkommen und der Drs. 16/1851 zustimmen.
Danke schön. - Herr Kollege Watermann möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Herr Vorsitzender, wir werden dem zustimmen - das ist doch selbstverständlich -, weil das inhaltsgleich ist. Dieser Änderungsantrag resultiert nur daher, dass wir deutlich machen müssen, wo in der letzten Plenarwoche, als wir den Antrag schon längst hätten auf den Weg bringen können, unnötigerweise die Spaltung eingetreten ist.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich noch einmal Herr Kollege Humke-Focks zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss, in den letzten 50 Sekunden meiner Redezeit, möchte ich noch einmal erklären, warum es sinnvoll ist, diesen Änderungsantrag zu stellen.
Wir haben Ihren letzten Bedenken entsprochen und auch diesen Satz, für den Sie unseren Antrag kritisiert haben, aus dem Änderungsantrag gestrichen. Legen Sie die Anträge nebeneinander und vergleichen Sie ihre Aussagen, und entscheiden Sie dann, welcher dieser Anträge der qualitativ bessere ist. Entscheiden Sie dann sachlich. Das wäre eine vernünftige Entscheidung.
- Das haben Sie eben nicht gemacht, Herr Dürr! Das ist ja das Schlimme. Dazu sind Sie gar nicht bereit. Diese Debatte ist eine Peinlichkeit gewesen.
Herzlichen Dank, Herr Humke-Focks. - Auf Sie folgt zu einer Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten Frau Helmhold. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Humke-Focks, Ihre Redezeit war für die Kurzintervention auf 90 Sekunden begrenzt. Deswegen sind Sie sicherlich nicht dazu gekommen zu erklären, dass Sie - so ist jedenfalls unsere Sicht - ein solches Verhalten von CDU und FDP für falsch, unparlamentarisch und undemokratisch halten, nämlich guten Anträgen aus ideologischen Gründen nicht zuzustimmen, weil sie von der falschen Seite kommen. Wir werden uns so nicht verhalten.
Ich erkläre jetzt auch den Grund dafür. Wir werden bestimmt nicht den Fehler begehen, den Sie machen, indem Sie einfach nur aus dummem Zeug und aus Prinzip bei irgendwelchen Sachen nicht mitstimmen. Wo etwas Vernünftiges drinsteht, da stimmt meine Fraktion auch zu.
Vielen Dank. - Das ist der Punkt, den ich noch ergänzen möchte. Ich bin seit 14 Jahren im Rat der Stadt Göttingen. Auch dort hat es ein bisschen gedauert, bis die Pöbeleien usw. aufgehört haben, und zwar auch von Ihrer Seite.
(Zurufe von der CDU und bei der FDP - Jörg Hillmer [CDU]: Unverschämt- heit! - Glocke des Präsidenten)
- Mit Ihrem Kollegen Wolfgang Thielbörger ist übrigens ein anderer Umgang möglich, und zwar sehr viel niveauvoller als mit Ihnen.
Im Rat der Stadt Göttingen ist es eine gute Tradition, dass man sich aufeinander bezieht und selbstverständlich auch den guten Anträgen anderer Fraktionen zustimmt. Dort ist der Umgang überhaupt nicht mehr spannungsgeladen, sondern in den wesentlichen Punkten sachorientiert. Natürlich gibt es auch Unterschiede; deswegen sind wir in verschiedenen Parteien. Aber den Punkt, dass bestritten wird, dass der Himmel blau ist, haben wir seit Jahren überwunden.
- Herr Oesterhelweg oder Osterhase - ich weiß nicht mehr genau, wie Sie heißen -: Ihr Niveau ist wirklich unterirdisch. Jetzt hören Sie endlich einmal auf!
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Punkt 29. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1736 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 30. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1738 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 31. Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1897 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der gemeinsame Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1851 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
§ 88 unserer Geschäftsordnung hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass als Ordnungsverletzungen nach der Kommentierung zur Geschäftsordnung des Bundestages u. a. auch Folgendes angesehen wird, welches auch wir uns als Verhaltensmaßregeln am Anfang der Legislaturperiode gegeben haben: Gegenseitige Vorwürfe oder wechselseitige Vergleiche mit Bezug auf den Nationalsozialismus oder das DDR-System, die die gemeinsamen, das parlamentarische Leben tragenden demokratischen Grundüberzeugungen infrage stellen, werden im Deutschen Bundestag mit einer ermahnenden Erläuterung zurückgewiesen, auch wenn keine Ausdrücke verwendet werden, die schon als solche verunglimpfend und damit ordnungswidrig sind. Ich kann trotz alledem jederzeit einen Ordnungsruf erteilen. Dies vorab.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Nation ist mit Zustimmung der Nachbarn und der Großmächte in einem Staat vereint. Die Bürger der ehemaligen DDR können stolz darauf sein, dass sie im November 1989 die Fesseln der ehemaligen DDR gesprengt haben.
Es war keine einseitige Entscheidung des Westens. Es waren die Bürger der DDR, die auf die Straße gegangen sind und das SED-Regime davongejagt haben.