Da wären wir beim Stichwort. Rücksichtnahme auf die Bundesregierung - das ist doch auch längst die Losung für Ihren Haushaltsentwurf und für den sogenannten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, auf den ich später noch zurückkommen werde. Herr Ministerpräsident - vielleicht hört er es ja -, ich denke, Sie gehören neben dem Andenpakt jetzt auch dem Nichtangriffspakt mit der Bundeskanzlerin an. Jedenfalls deutet alles darauf hin.
Auch Ihr neuestes Grummeln gegen separate Friedensverhandlungen diente wohl eher der Domestizierung Ihres Amtskollegen in SchleswigHolstein, als dass man es als Drohung gegen die Bundesregierung verstehen könnte.
Zugeschrieben wird Ihnen ja auch die Aussage: Keine Extrawurst für Kiel! - Komisch ist nur, dass ich immer verstehe: Extrawürste für alle! - Offensichtlich ist es das, was dahintersteckt.
Was bedeutet denn dieses Schuldenerhöhungs-, Kommunenstrangulierungs-, CSU/FDP-Befriedungs-, Klientelbedienungsgesetz
Herr McAllister, wenn Sie Familien mit Kindern und der Konjunktur etwas Gutes tun wollten, dann nehmen Sie dieses Geld und stecken es in die
Also: Was kostet es? - Der Bund soll mit 4,63 Milliarden Euro, die Länder sollen mit 2,28 Milliarden Euro und die Kommunen mit 1,57 Milliarden Euro belastet werden. Auf den Landeshaushalt Niedersachsens kämen damit auf der Basis dieser Zahlen allein in 2010 Belastungen in Höhe von 264 Millionen Euro und auf die niedersächsischen Kommunen von brutto 68 Millionen Euro zu.
Was springt für uns alle dabei heraus? - Ich behaupte, der Satz des Jahres 2009 ist schon heute für mich Peter Harry Carstensens Satz: Ihr habt sie doch nicht alle!
Erst fehlt es an Verstandesklarheit und später an Geld in der Landeskasse. Statt Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft auszugeben, verschenken Union und FDP Steuermilliarden an Hoteliers und an Erben, die es nicht nötig haben.
Sie graben den Ländern und Gemeinden deren ohnehin schon klammen Mittel ab. Dieser schwarzgelbe Steuersenkungsunsinn ist teuer, wirkungslos und unsozial!
Dass Sie im Finanzbereich so blank sind, liebe Kollegen von der CDU und der FDP, macht mich schon etwas nachdenklich. Ihr missglückter Ausflug neulich ins grimmsche Märchenreich, Herr Kollege Hilbers, hat mich gleich wieder - wo ist er überhaupt? -
- aha, da ist der Kollege Hilbers - an Ihre pompöse Haushaltspressekonferenz erinnert. Sieben auf einen Streich, nämlich Haushaltsexperten, haben Sie der Presse präsentiert.
Und das Ergebnis, Herr Rickert, zeigte reziproke Proportionalität, wenn Sie wissen, was das bedeutet.
(Lachen und Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich habe das noch nie gehört! Können Sie das wiederholen?)
- Das ist aber bedauerlich, Herr Kollege Klare. Das ist nämlich ein Bildungstest gewesen. Da sind Sie durchgefallen.
Herr Kollege Hilbers, ich habe Ihre Änderungsvorschläge schnell einmal zusammengerechnet. Die Betonung liegt auf „schnell“.
Sie haben die gigantische Summe von gut 32 Millionen Euro bewegt und dabei nach eigenen Aussagen 5 Millionen Euro eingespart bzw. umgewidmet. Respekt, kann ich nur sagen!
Wenn Sie sich zwischen den Feiertagen nach guter Lektüre sehnen, sollten Sie sich einmal unseren Änderungsvorschlag vornehmen. Darin finden Sie nämlich Haushaltsvorschläge, die diesen Namen auch verdienen
Die Regierung Wulff/Rösler/Bode und die sie tragenden Regierungsfraktionen, Herr Rickert, wollen mit diesem Haushalt und dem erst im Oktober beschlossenen Dritten Nachtrag 2009 die unvorstellbare Summe von 4 600 Millionen Euro an neuen, zusätzlichen Schulden zulasten des Landes Niedersachsen beschließen. Somit haftet jedes einzelne Mitglied dieser Regierungskoalition und jeder, der rechts und links von mir sitzt bzw. sitzen würde, wenn Sie vollzählig wären, für eine
Kreditsumme von mehr als 85 Millionen Euro pro Kopf - in so kurzer Zeit wahrlich eine unglaubliche Leistung.
Meine Damen und Herren, das diesjährige Weihnachtsgeschenk von Schwarz-Gelb an jeden Menschen in Niedersachsen - sei es Baby oder Greis - ist damit ein zusätzlicher Schuldschein von 580 Euro. Das sollten Sie sich einmal merken.
Selbst diejenigen, die am meisten von Ihren Steuerplänen profitieren sollen, nämlich die besser verdienenden Eltern, werden nur mit 413 Euro pro Kind entlastet. Da kann ich nur sagen: Frohe Weihnachten!
Herr McAllister, vergessen Sie nicht, am Donnerstag endlich einmal die Schuldenuhr umzustellen. Sie tickt nämlich noch immer mit 8 Euro pro Sekunde. 146 Euro müssen es demnächst sein.
Die Grünen-Landtagsfraktion hingegen legt Ihnen heute einen Änderungsantrag vor, der über 310 Millionen Euro für Grünen-Projekte umschichtet und der uns in die Lage versetzt, mit weiteren 380 Millionen Euro Ihre Neuverschuldung auf gut 1,9 Milliarden Euro zu drücken. Damit wollen wir die zwingend erforderliche Haushaltskonsolidierung bereits im Haushalt 2010 einleiten. Sie legen die Hände derweil in den Schoß. Ich befürchte in der Tat, Sie verfahren nach dem Motto: Was Möllring heute kann verschieben, das lässt er auch noch morgen liegen.