Wir, meine Damen und Herren, starten eine massive Bildungsoffensive und treiben eine stabile gesamtstaatliche Bildungsfinanzierung voran. Hier wollen wir über eine entsprechende Umsetzung gemeinsam mit der Bundesebene gut 420 Millionen Euro bereitstellen. Dass die Bundesebene nicht einmal unwillig ist, etwas für die Bildung zu tun, wird ja aktuell diskutiert. Voraussetzung wäre natürlich, dass der Bildungsgipfel - ich glaube, am Mittwoch fängt er an - nicht wieder so ein Rohrkrepierer wird wie der letzte.
schlüssel und eine bessere Ausbildung im gesamten Kita-Bereich unterstreichen in unseren Anträgen die besondere Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Bildung.
Im Schulbereich setzen wir auf die Ganztagsschule als zentrales Projekt und auf eine Qualifizierungsoffensive für individuell fördernden Unterricht. Die Abschaffung der Studiengebühren, Qualitätsverbesserungen im Studium und ein Stipendienprogramm, das diesen Namen verdient, runden das Konzept ab.
Im Wirtschaftsbereich setzen wir auf ökologische Innovationen statt auf Autobahnen und wirkungslose Mitnahmeeffekte.
Unsere fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher werden Ihnen in den nächsten Tagen die Einzelheiten dazu präsentieren.
Vorab aber ein gesonderter Blick auf den Personalbereich. Neben der Fortschreibung unseres Bildungsfinanzierungskonzepts ist die heutige und künftige Finanzierung der Personal- und Versorgungsausgaben eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, der wir uns stellen. Wir haben bereits im letzten Jahre Reformen im Beamtenrecht angeregt, die nicht bei jedem auf Gegenliebe gestoßen sind. Wer jedoch seine Verantwortung für das gesamte Landeswohl wahr- und ernst nimmt, der muss sich eben auch solchen unliebsamen Themen stellen. Wir tun dies, allerdings sozial ausgewogen.
Mit unserem Vorschlag, die für 2010 vorgesehenen Stellenhebungen ab A 11 zunächst ins nächste Jahr zu verschieben, lassen sich 600 000 Euro einsparen. Das betrifft aber eben nicht die Hebungen bei den Gehaltsklassen darunter. Im Gegenteil: In diesem Bereich haben wir auch in diesem Jahr wieder ein eigenes Stellenhebungsprogramm in Höhe von 3 Millionen Euro aufgenommen.
5 Millionen Euro werden wir für die Gesundheitsvorsorge der Landesbediensteten bereitstellen. Mit weiteren 55 Millionen Euro machen wir eine Abführung für jeden neu eingestellten Beamten möglich, um den Anstieg der Versorgungsleistungen wenigstens zu mindern. Diese zentrale Aufgabe konnte Herr Wulff seit 2003 nicht lösen. Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die Koalition nun endgültig von dieser Aufgabe und dem Pensions
Dass die Personaleinsparungen Ihrer Verwaltungsreform, Herr Möllring, Ihre Zielvereinbarung II, weitgehend eine Nullnummer geblieben sind, ist inzwischen schwarz auf weiß in der diesjährigen Denkschrift des Landesrechnungshofs dokumentiert worden.
Beim Stichwort „Verwaltungsreform“ frage ich zum wiederholten Male: Was treibt den Finanzminister eigentlich um? - Er weigert sich wider besseres Wissen, die Organisationsruine Oberfinanzdirektion entsprechend den Vorschlägen des Landesrechnungshofs zu verschlanken. Im Gegenteil: Er versucht, die OFD durch eine nicht nachvollziehbare und nicht sachgerechte Fusion mit dem NLBV in ihrer mangelhaften Form auch noch zu konservieren.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der nach dem Rückzug der Bundeszuständigkeit verbliebene OFD-Torso hat viel zu viele Hierarchieebenen und könnte mit 115 statt 300 Stellen auskommen, wenn - ich sage: wenn - sich die OFD als zentrale Leitung der niedersächsischen Finanzämter verstünde und nicht als einfache, aber teure Telefonauskunft für die Beamten, denen der schnelle Griff zum Hörer besser gefällt als der Blick in die Unterlagen.
Deshalb hat dieser Landtag beschlossen, dass zunächst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen soll, bevor Entscheidungen fallen. Diesen Beschluss hat die Landesregierung missachtet. Sie hat auf Druck der Opposition eine Unterrichtung nachgeschoben, die man getrost als Realsatire pur bezeichnen kann. Das ist unverfroren.
Es ist interessant, zu erfahren, dass die Landesregierung nach eigenen Aussagen finanzielle Vorteile gar nicht im Sinn hat. Sie erwartet vielmehr - ich zitiere; das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - eine verbesserte Qualität des Verwaltungshandelns durch intensivierte Kommunikation mit einem wechselseitigen Lernen. - Dazu kann ich nur sagen: Uff! Das erinnert doch sehr an des Kaisers neue Kleider.
- Herr Rolfes, wie funktioniert denn die intensivierte Kommunikation zwischen dem Beihilfesachbearbeiter in Aurich und dem Erbschaftsteuerfachmann
in Hannover? Sie können ja noch nicht einmal zusammen mittagessen gehen. Mit dieser inhaltslosen und aufgeblähten Sprechblase könnten Sie auch die Fusion der Landwirtschaftskammer mit den Schulämtern begründen.
Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass Schwarz-Gelb weder auf Landes- noch auf Bundesebene für die Kommunen eine lösungsorientierte Perspektive bietet. Auch der Zukunftsvertrag bietet diese nicht. Im Gegenteil: Man kann eher von einer Bedrohung sprechen. Die schon beschlossenen Einnahmereduzierungen bei der Gewerbesteuer und die noch diskutierte komplette Abschaffung dieser wichtigen Einnahmequelle für die Kommunen machen dies doch überdeutlich. Die angedrohte Besteuerung der kommunalen Daseinsvorsorge zeigt, dass die FDP ihre Privatisierungsideologie weitertreiben will, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Diese Haltung der FDP erstaunt nicht einmal.
Umso erstaunlicher fand ich allerdings eine Meldung in der vergangenen Woche, nach der ausgerechnet die FDP Finanzminister Schäuble zum Sparen aufforderte. Da hat wohl wieder einmal jemand in der FDP in ihrem Sparbuch geblättert. Ich kann hier nur sagen: Achtung, Sparen heißt bei der FDP vor allen Dingen Sparen bei den anderen. Von den 10 Milliarden Euro, die Gegenstand Ihrer Einsparvorschläge sind, sollen allein 6 Milliarden Euro im Bereich Arbeit und Soziales umgesetzt werden. Da ist es doch wirklich kein Wunder, dass Neoliberalismus immer mehr zum Schimpfwort geriert.
Im gleichen Fahrwasser war übrigens der Ministerpräsident gestern Abend bei Anne Will unterwegs. Die Milliardengeschenke für die Hotellobby hat er als zu schluckende Kröte bezeichnet.
Ich frage den Ministerpräsidenten einmal - ich hoffe, er hört meine Ausführungen -: Haben Sie sich denn bei den Koalitionsverhandlungen nicht getraut, dem Bayern Horst genauso energisch entgegenzutreten wie jetzt dem Peter Harry? Sie haben die höchst umstrittene Steuersenkung u. a. mit dem Hinweis auf den Sanierungsstau bei vielen Hotels entschuldigt. Pardon: Wenn Sie die privatwirtschaftlichen Interessen der Hotelbranche inhaltlich in einen Zusammenhang mit den täglichen Sorgen vieler Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Land bringen, die um die marode Hei
zungsanlage fürchten oder mit undichten Decken zu kämpfen haben, dann ist das - mit Verlaub, Herr Ministerpräsident - eine grobe Dreistigkeit.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP und insbesondere Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie auf: Schützen Sie die Kröten, statt sie zu schlucken, und lehnen Sie im Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab.
Mir liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Kollegen McAllister vor. Bitte, Herr McAllister, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das eingehen, was der Kollege Klein vorgetragen hat. Er hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehrfach scharf kritisiert. Ich will hier deutlich machen, dass weit über 50 % der Mindereinnahmen, die dieses Gesetz verursacht, dadurch zustande kommen, dass der Familienfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Ich habe bereits vorhin deutlich zu machen versucht, dass größtenteils Familien mit Kindern von den steuerlichen Entlastungen profitieren.
Sie haben uns vorgeschlagen, wir sollten das Geld besser für diesen oder jenen Zweck ausgeben. Was diese Frage angeht, so unterscheiden wir uns in unseren gesellschaftlichen Ansätzen. Wir glauben, dass diejenigen, die Leistungsträger in der Gesellschaft sind, die die höchste Steuerlast tragen, einen Teil ihrer Steuerlast reduziert bekommen sollten. Das Geld ist beim Bürger besser als in den Händen des Staates aufgehoben. Das ist eine ganz grundsätzliche Anmerkung.
Ein zweiter Punkt. Herr Klein, Sie haben die Schuldenuhr angesprochen. Die Schuldenuhr gehört dem Bund der Steuerzahler. Das wissen Sie. Der Bund der Steuerzahler hat damals den Versuch unternommen, die Schuldenuhr an prominenter Stelle im Landtag aufzuhängen. Das ist an der SPD-Regierungsmehrheit gescheitert. Nun hängt diese Uhr seit vielen Jahren bei uns im Fraktionssaal. Dort wird sie auch hängen bleiben. Ich kann Sie beruhigen: Wir haben schon Kontakt mit Herrn
Zentgraf aufgenommen. Herr Zentgraf wird die neuen Zahlen entsprechend einpflegen. Dann wird die Uhr auch entsprechend umgestellt werden. Das gilt in guten wie in schlechten finanzpolitischen Zeiten. Dies sage ich, damit bei Ihnen kein Missverständnis aufkommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf die Schuldenuhr beruhigt mich jetzt natürlich. Nun aber zu den Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und dem Familienlastenausgleich. Ich denke, man muss doch wirklich noch einmal deutlich auf Folgendes hinweisen. Ich habe beim letzten Mal im Plenum gesagt, dass wir es hier sozusagen mit dem ersten Versuch des Dreistufenmodells der FDP zu tun haben. Die Situation ist die, dass diejenigen, die den Höchststeuersatz zahlen, aufgrund der vorgesehenen Regelung pro Kind mit weit über 400 Euro pro Jahr profitieren. Die Normaleltern profitieren mit 240 Euro.
- Herr Rickert, für Sie formuliere ich es noch einmal ganz genau: Die normal verdienenden Eltern, die nicht vom Steuerfreibetrag profitieren, bekommen Kindergeld. All die Kinder, die von Hartz IV oder anderen sozialen Leistungen leben, bekommen keinen müden Euro. Das ist nun wirklich alles andere als familiensozial, Herr Kollege McAllister.
Ich bleibe dabei - bei dieser Aussage befinde ich mich in guter Gesellschaft von sehr vielen Fachleuten -: Wenn Sie etwas für die Kinder tun wollen, gehört das Geld nicht in die Hände der Eltern, sondern es gehört in die Infrastruktureinrichtungen. Dort bekommen nämlich alle gleichmäßig etwas, anders als bei Ihrer Ideologie der Verteilung von unten nach oben, wie sie jetzt vorgesehen ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, ich will auf Ihre Kurzintervention kurz antworten. Was Sie hier im Niedersächsischen Landtag gerade als Elternbild präsentiert haben, entspricht ausdrücklich nicht dem Bild, das wir vonseiten der Union und der FDP als Bild von Eltern in Niedersachsen haben.