Herr Bode handelt; denn er weiß: Von 1990 bis 2007 sind die CO2-Emissionen im europäischen Verkehrssektor um 36 % gestiegen. Was schlägt er also, passend zum Klimagipfel, vor? - Einen achtspurigen Ausbau der A 2. Das ist sein Beitrag zum Klimawechsel.
Herr McAllister, weil die Junge Welt erwähnt worden war - das ist die einzige Tageszeitung mit gegenwärtig wachsenden Auflagen -, möchte ich darauf hinweisen, dass das die einzige bundesweite Tageszeitung ist, die Herrn Bode gewürdigt hat. Herr Bode hat nämlich am 11. Dezember von der Jungen Welt den Titel „Klimaschützer des Tages“ bekommen. Wir beglückwünschen die Regierung zu dieser Auszeichnung.
Aber Herr Bode ist ja nicht nur Verkehrsminister, sondern auch Wirtschaftsminister. Herr McAllister hat ja ausführlich zur Krise als Grundlage dieses Haushaltsentwurfs geredet. Am 8. Dezember hat die IHK in Braunschweig getagt. Dort hat Herr
Das ist ja das Kernmantra dieser Regierung. Das wird unserer festen Überzeugung nach nicht passieren. Es ist sinnlos, hier im Hause etwas von marxistischer Krisentheorie zu erklären, wo die meisten noch nicht einmal den Unterschied zwischen Mehrwertrate und Profitrate verstehen, ausgenommen vielleicht Frau Andretta. Aber der Kern dessen, was passiert ist, ist doch zunehmend klar: Weil in der Industrieproduktion jahrzehntelang Renditen sanken, haben sich - auch gefördert durch Ihre Deregulierungspolitik - offensichtlich immer mehr Finanzblasen in der Hoffnung auf künftige Renditen gebildet. Das ist das, was im Kern passiert ist.
Dorthin ist das Geld geflossen. Das sind die sogenannten toxischen Papiere, die sich oben immer mehr angehäuft haben.
Aber der Kern der Krise, Herr McAllister, deutet damit auf die reale Produktion von Waren und Dienstleistungen und das Stocken in diesen Bereichen.
- Ja, das ist interessant. - Unser Wirtschaftsminister sieht das nämlich völlig anders. Er sagt laut Braunschweiger Zeitung vom 9. Dezember, also nach dieser IHK-Tagung, der Schlüssel zur Überwindung der Krise sei die ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Krediten. „Das ist die Kernfrage“, sagte Bode. Dann wird wörtlich zitiert:
Nun geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Liberale auf Marxisten hören. Aber er sollte wenigstens auf seine eigenen Leute hören oder sie wenigstens zur Kenntnis nehmen. Zwei Tage vorher stand in der Wirtschaftswoche die explizite Warnung an die Banken durch Herrn Professor Unsinn, mehr Risiken einzugehen. Manchmal redet er auch sinnvolle Sachen. Er sagt dort unter der Überschrift „Die Spätfolgen der Finanzkrise sind gravierender als erwartet“ Folgendes:
„sind in Deutschland gelandet, und das nicht nur bei den Landesbanken. Dadurch sind die Banken geschwächt, und die Kreditvergabe wird behindert. … Die Tragweite dieser Ereignisse können wir heute noch gar nicht ermessen. Zum Einen ist das deutsche Bankensystem sehr viel mehr geschädigt, als es die Bankbilanzen bisher zeigen. Kaum mehr als 40 % der nötigen Abschreibungen auf die toxischen Papiere sind bislang realisiert. 60 % stehen noch aus, was bedeutet, dass die deutschen Banken mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals … verlieren.“
Das ist die Situation, in der jeder vernünftige Banker sagt: Ich werde natürlich nicht risikofreudiger als vor diesen Verlusten sein. - Aber Herr Bode, Ihr Wirtschaftsminister, sagt: Jetzt müsst Ihr risikofreudig werden.
„Dennoch gehen die Dimensionen der Krise weit über das hinaus, was man noch vor Monaten für möglich gehalten hätte.“
„So positiv die Börsenmeldungen und Wachstumszahlen in letzter Zeit waren, so schockierend sind die Hintergründe der Krise.“
Herr Bode ist außerdem ja auch noch Arbeitsminister. Ich bin ja froh, dass er sich bisher auf Wirtschaft und Verkehr beschränkt und nur dazu Unsinn sagt. Mir graut vor der Vorstellung, er sagt ähnlichen Unsinn auch noch zu Arbeitsproblemen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Klaus Rickert [FDP]: Das ist eine Unver- schämtheit! - David McAllister [CDU]: Was wäre Ihre Rede ohne Bode!)
Vermutlich werden Sie jetzt Folgendes machen, und das ist natürlich das Kerndrama Ihrer Politik: Aus den privaten Schulden der Banken werden Sie staatliche Schulden machen. Das ist der Kern der gesamten Haushaltspolitik, Herr McAllister.
Sie häufen Schulden über Schulden an und verbinden das mit einem Raubzug gegenüber den sozial Bedürftigen und den Kommunen.
Das wird am allerdeutlichsten am Schuldenbeschleunigungsgesetz. Auch das ist hier ausführlich thematisiert worden und völlig unstrittig. Das Land bürdet sich damit - das ist der Wille der Regierung Wulff/Bode - eine zusätzliche dreistellige Millionensumme auf den sowieso überstrapazierten Haushalt auf. Den Kommunen wird noch einmal eine zweistellige Millionensumme aufgebürdet, und das in den Folgejahren mit steigender Tendenz.
Meine Damen und Herren, man weiß ja, dass in der Krise die Kurzarbeit ab und zu ein ganz taugliches Instrument zur vorübergehenden Linderung von Problemen ist. Allerdings muss diese Begeisterung für Kurzarbeit nicht so weit gehen, Herr McAllister, dass jetzt eine ganze Landesregierung dabei ist, in geistige Kurzarbeit zu gehen. Man sollte sich daran erinnern: Wenn die Kiste nicht herumgerissen wird, ist die Kurzarbeit die Vorstufe zur Arbeitslosigkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Haushaltspolitik widmet sich die Landesregierung bevorzugt einer nostalgischen Betrachtungsweise. Das konnten wir eben beim Beitrag des Kollegen McAllister schon vernehmen. Ich glaube, ungefähr ein Dutzend mal kam die Jahreszahl 2002 vor.
Das war so, als unser Finanzminister lange Zeit die Auswirkungen der Bankenkrise auf Niedersachsen nicht zur Kenntnis nehmen wollte, und das ist heute wieder so, wo man lieber den alten Schuldenreduzierungsplänen nachtrauert, als sich dem gegenwärtigen Schuldenrausch entgegenzustellen.
In der Tat hatte sich etwas bewegt: In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Gelb es immerhin geschafft, immer weniger Schulden aufzunehmen. Herr Finanzminister, Sie haben sich bemüht. So würde man in einem Arbeitszeugnis formulieren; denn eigentlich hätten Sie bei den hervorragenden Rahmenbedingungen wesentlich mehr gekonnt. Das haben wir, der Landesrechnungshof und viele andere Ihnen auch immer wieder vorgehalten.
Mit dem Haushalt 2010 sollte dann der Höhepunkt erreicht werden. Die vermeintliche Null-Neuverschuldung schien in greifbare Nähe gerückt. Sie wissen so gut wie wir, dass diese Null nur vermeintlich war. Die Stichworte Schattenhaushalte und ein noch ungelöstes strukturelles Defizit von einer Milliarde Euro gehören eben auch zur finanzpolitischen Wirklichkeit der jüngeren Vergangenheit.
Zur finanzpolitischen Wirklichkeit der Gegenwart der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen gehört der Offenbarungseid, wie er bereits mit dem Dritten Nachtrag 2009 geleistet wurde und wie er sich jetzt mit einem besonders ideenlosen und handlungsunwillig präsentierten Haushaltsentwurf 2010 wiederholt.
Herr Möllring, dass Sie frustriert sind, konnte man unlängst der BILD entnehmen. Aber muss das dann gleich so weit gehen, dass Sie Kolleginnenschelte betreiben und in typischem Möllringsprech die arme Frau Ross-Luttmann für die 50 kg Kartoffeln verantwortlich machen, die Sie jetzt bei sich im Keller haben?
Es ist richtig: Dieses Malheur wird uns eventuell ein Loch von 30 Millionen Euro in die Haushaltskasse reißen. Nur ist dieses Impfchaos schließlich eines der berühmt-berüchtigten Gesamtkunstwerke der schwarz-gelben Mehrheiten in Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, daran hat auch der Niedersächsische Finanzminister seinen Anteil. Er war doch bei der Haushaltsausschusssitzung im August dabei, als behauptet wurde, dass die Bundesregierung die nicht verimpften Impfstoffe möglicherweise zurückkaufen wird. Warum hat er als Finanzminister nicht gleich dafür gesorgt, dass vernünftige Vereinbarungen zwischen Bund und Land geschlossen wurden?