Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf den Antrag der SPD eingehen. Von Frau Kollegin Modder wurde bereits darauf hingewiesen, dass Sie einen Antrag für ein Programm stellen, mit dem bedürftige Kinder unterstützt werden sollen und es den Sportvereinen ermöglicht werden soll, diese Kinder aufzunehmen,
wobei die Vereinsbeiträge aus einem Budget des Landes übernommen werden sollen. Sie setzen dafür 5 Millionen Euro ein. Im Ausschuss haben Sie gesagt, das sei eine geringe Summe. Meine Damen und Herren, das zeigt wieder einmal, wie Sie mit Geld umgehen. 5 Millionen Euro sind für mich eine ganze Menge.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das sollen auch nicht Sie kriegen! Das sol- len ganz viele Kinder kriegen!)
In diesem Zusammenhang weise ich auch auf eine Stiftung hin. In Niedersachsen gibt es genau für den Zweck, den Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, die Stiftung „Familien in Not“. Für die Jahre 2009 und 2010 haben wir dieser Stiftung 750 000 Euro zur Verfügung gestellt. Bis Oktober 2009 sind aus diesem Fonds insgesamt ca. 65 000 Euro für Sport abgeflossen, also für die Unterstützung von Familien, die die Beiträge zu den Sportvereinen nicht zahlen können. Ein höherer Bedarf ist gegenwärtig nicht festzustellen.
Deshalb sage ich an dieser Stelle auch: Wir halten es für nicht erforderlich, eine Doppelstruktur heraufzubeschwören und zusätzlichen Bürokratieaufwand auch für die in den Vereinen ehrenamtlich Engagierten aufzubauen. Wir wollen dieses Programm erst einmal nutzen. Wir beobachten, wie sich das Programm im Jahr 2010 entwickeln wird.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen - ich weiß nicht, ob Sie es in den Nachrichten gehört haben -: Vom Landesamt für Statistik wurde heute Morgen mitgeteilt, dass entgegen allen Äußerungen ver
schiedener Personen oder Institutionen in Niedersachsen die Armut nicht gestiegen ist. Im Gegenteil: Sie ist zurückgegangen. Von daher müssen wir erst einmal abwarten, wie sich das weiterentwickeln wird und wie sich der Bedarf darstellen wird.
Deshalb sagen wir: Wenn man alle Anträge, die in diesem Zusammenhang in den vergangenen zehn Monaten gestellt worden sind - bis Oktober wurden uns die Zahlen vorgelegt -, betrachtet, dann kann man sagen, dass die Gelder, die dafür zur Verfügung stehen, ausreichend sind. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ansonsten darf ich noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle in den Sportvereinen ehrenamtlich Engagierten sagen! Der Landessportbund ist mit uns zufrieden. Wir sind es natürlich auch mit der Tätigkeit der Sportvereine. Ich wünsche mir gemeinsam mit unserem Sportminister, dass wir eine solche positive Entwicklung im Sport auch im Jahr 2010 haben werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Markenzeichen dieser Landesregierung gelten insbesondere vier Dinge: erstens Kommunalfreundlichkeit,
Erstens: Kommunalfreundlichkeit. Wir sind die Landesregierung gewesen, die das Konnexitätsprinzip eingeführt hat.
Zweitens. Die Gewerbesteuerumlage haben wir mit initiiert. Das sind 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen in Niedersachsen.
Mit dem Zukunftsvertrag, den wir am Donnerstag unterschreiben, bieten wir den Kommunen an, dass insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten getilgt werden können. Das ist ein Angebot für die Kommunen, das in einer ganz schwierigen Situation wichtig ist.
Ich freue mich sehr, dass - das ist meiner Ansicht nach wichtig - im Land Einigkeit herrscht, dass das Konjunkturpaket II von dieser Landesregierung und von diesen Regierungsfraktionen beispielhaft umgesetzt worden ist. Das ist Kommunalfreundlichkeit, die nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden, sondern von jeder Kommune vor Ort anerkannt wird!
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen haben wir den höchsten Anteil an die Kommunen weitergeleitet, nämlich 78 %. Wir haben mit die höchste Pauschale zur Verfügung gestellt. Wir haben weitere Programme auf den Weg gebracht, die gerade für den ländlichen Raum wichtig sind, nicht nur das Sportstättenprogramm, auch die Breitbandverkabelung ist ein ganz wichtiges Programm, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Es ist wichtig, dass wir diese Akzente mit dem Konjunkturpaket gesetzt haben.
Dann haben wir - das ist wichtig - nicht nur den kommunalen Anteil so gestaltet, dass es auch nach der Stärke bzw. - in Anführungszeichen - nach der Schwäche der Kommunen getragen wird. Wir als Land haben diesen Betrag, nämlich rund 140 Millionen Euro, noch draufgesetzt, sodass wir zusätzliche Investitionen ermöglicht haben.
Das ist wichtig, und das kommt den Kommunen genauso zugute. Insofern haben wir über das Bundesprogramm hinaus, das die Große Koalition verabschiedet hat, einen wichtigen Akzent gesetzt. Das wird auch anerkannt.
Meine Damen und Herren, zum Zukunftsvertrag, der hier ständig angesprochen wird: Er ist ein umfassendes Programm, das von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wird. Ich weiß, früher war das nicht so. Man hat versucht, über die Landtagsfraktionen Einfluss zu nehmen. Das kann man machen. Aber man sieht, dass sich die kommunale Ebene nicht auseinanderdividieren lässt. Sie sieht vielmehr, was wichtig und was notwendig ist. Deshalb werden sie diesen Verträgen zustimmen.
Es geht erstens um eine Kommunalisierung. Dazu ist richtig gesagt worden: Wir werden an die Erfolge der Verwaltungsmodernisierung anknüpfen, also Aufgabenkritik, Privatisierung, Kommunalisierung, und dann wird es so umgesetzt, dass wir das, was an Aufgabenerledigung auf der Landesebene verbleibt, sinnvoll organisieren. Das werden wir in der dritten Stufe der Verwaltungsmodernisierung umsetzen. Deshalb sind durch die Regierungsfraktionen mehr als 500 000 Euro zusätzlich für VM in den Haushalt eingestellt worden.
Zweitens. Genauso wichtig ist, dass wir strukturschwache Regionen besonders unterstützen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und gemeinsam mit den Ressorts gesagt haben, wir müssen die Strukturhilfe intensivieren und bündeln. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, der hier überhaupt noch nicht zur Sprache gebracht worden ist, zumindest am heutigen Tage.
Der dritte Faktor ist, dass Sie recht haben, dass man einen solchen Prozess dann, wenn es um Fusionen geht, moderieren muss. Das machen wir durch eine Projektgruppe, genauso aber auch mithilfe der Regierungsvertretungen. Wir haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das das Leitbild aus den 70er-Jahren überprüfen soll. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Ansatz.
Der vierte und entscheidende Punkt ist, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung Entschuldungshilfen nur dann anbieten, wenn die neuen Strukturen in Zukunft einen ordentlichen Haushalt vorlegen können.
Meine Damen und Herren, das ist sinnvoll und setzt sich natürlich von dem ab, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben; deshalb haben Sie damit Probleme. Wir aber gucken in die Zukunft. Wir wollen nicht nach hinten gucken, sondern wollen den Kommunen tatsächlich unter die Arme greifen; denn das ist wichtig.
Sie haben ja recht, dass dadurch die Probleme der Kommunen nicht gelöst sind. Es wäre doch falsch zu sagen, dass dadurch die Probleme gelöst wären. Wir brauchen natürlich die Bundesebene. Ich habe in den letzten Debatten dargestellt, dass es völlig falsch wäre, jetzt nur über Steuerreformen nachzudenken, bei denen die kommunale Ebene nicht mit im Boot wäre. Deshalb bin ich den Ministerpräsidenten insbesondere der unionsgeführten Bundesländer dankbar, dass sie den Fokus auch auf die kommunale Ebene richten und in Berlin nicht, wie es zu Ihrer Zeit immer der Fall gewesen ist, etwas beschließen, was anschließend die Kommunen bezahlen dürfen.
Nein, wir brauchen eine grundlegende Strukturverbesserung für die Kommunen. In dem Zusammenhang müssen wir über die Gewerbesteuer und über andere Dinge sprechen, damit wir kontinuierliche Einnahmen haben. Ich bin froh, dass die neue Regierung dieses Erfordernis erkannt hat und wir bei den Kommunen strukturelle Verbesserungen erreichen. Diese Verbesserungen müssen erreicht werden, weil andernfalls wir als Land allein die Probleme nicht lösen können.