„Die Gewinner dieser Tage sind: der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn …, Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch … und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff …“.
Meine Damen und Herren, warum Christian Wulff der Sieger war und ist, war zwei Tage später von Robert von Lucius in der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen:
Ein weiteres und abschließendes Zitat zum Thema Automobilindustrie stand vor wenigen Wochen im Weser-Kurier:
„Der Osnabrücker IG-Metallchef Hartmut Riemann legt Wert darauf, dem aus Osnabrück stammenden Regierungschef ausdrücklich zu danken. ,Er hat den Weg zum Kompromiss gefunden.’“
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wenn Sie am 1. Mai nächsten Jahres bei den Gewerkschaften als Gastrednerin oder als Gastredner eingeladen sind, müssen Sie aufpassen: Wenn Sie zu kritisch über die Landesregierung sprechen, könnte ein junger Gewerkschaftler, der besonders aufgeweckt ist, aufstehen und fragen: Liebe Genossinnen und Genossen, wie war das denn im letzten Jahr? Wer hat sich eigentlich wirklich um Arbeitsplätze in Niedersachsen gekümmert? Wart ihr das mit eurem Gerede?
Die Internationalisierung unseres Landes schreitet enorm voran. Ein Jahr arbeitet jetzt NGlobal. Die Delegationsreisen des Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder der Landesregierung haben zu enorm vielen Geschäftskontakten überall in der Welt geführt: in Zielregionen wie Russland, China, Japan, Indien und dem Mittleren Osten und in vielen EU-Mitgliedsländern.
Vor wenigen Wochen ging die Agritechnica, die weltgrößte Agrarmesse, hier in Hannover zu Ende. 70 000 Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland waren innerhalb einer Woche in dieser Stadt. Das ist ein absoluter Rekord!
Im Sommer nächsten Jahres werden 30 km von Hannover entfernt im Calenberger Land die Internationalen Feldtage der deutschen Landwirtschaftsgesellschaft stattfinden. Da wird wieder halb Europa vertreten sein.
Die Nordzucker AG hat ihr erstes erfolgreiches Jahr nach der Fusion mit Danisco abgeschlossen. Die europäischen Märkte werden jetzt neu geordnet. Es entstehen völlig neue Betriebsstrukturen. Ganz Skandinavien, das Baltikum, Südosteuropa und Italien werden von unserem Unternehmen aus Braunschweig zukünftig mit Zucker beliefert. „We serve the world“, so kann man das sagen.
Ich fasse zusammen: Dank eines klugen Ineinandergreifens von Europa-, Landwirtschafts-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik zählt Niedersachsen zu den weltweit führenden Agrarländern. Dabei lautet unsere Devise - auch das hat der Ministerpräsident schon häufiger gesagt -: Andere mögen demonstrieren, wir in Niedersachsen investieren.
70 % unserer Exporte gehen in Länder der Europäischen Union. Die Niederlande sind dabei unser größter Handelspartner. Besonders positiv ist die Entwicklung in Niedersachsen im Bereich der Emsachse, lieber Heinz Rolfes, und im Bereich der Hansalinie. Dies könnte noch optimiert werden, wenn die Zusammenarbeit mit den Niederlanden, vor allen Dingen mit den Nordprovinzen, noch weiter aktiviert würde. Die Landesregierung ist hier auf einem hervorragenden Weg. Das Parlament kann sie dabei unterstützen. Ich nenne nur einmal eine Zahl: 32 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten auf der anderen Seite der alten Grenze in den Niederlanden, und umgekehrt sind es fast genau so viele.
- Der „alten Grenze“ habe ich gesagt, liebe Kollegin. - Deshalb ist es besonders positiv, dass im europapolitischen Konzept der Landesregierung,
Wir begrüßen es auch sehr, dass sich die Landesregierung bereits jetzt im Hinblick auf die neue Förderperiode 2013 bis 2020 mit Nachdruck dafür einsetzt, wieder Interreg-Mittel für die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der früheren Grenze in dem Umfang einzuwerben, wie es bisher der Fall ist.
Meine Damen und Herren, im Mai nächsten Jahres wird wieder ein Europatag in den Schulen stattfinden. Im letzten Jahr haben 61 Abgeordnete mitgemacht; das war hervorragend. Aber ich habe einmal durchgesehen, wie viele von denen, die hier im Parlament die Integrierte Gesamtschule befürworten, an diesem Tag in einer Integrierten Gesamtschule waren. Es waren ganze zwei. Aber die Hauptprotagonistin Frau Heiligenstadt hat da noch Nachholbedarf. Das wollte ich einmal anmerken.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die hat bei sich keine, weil ihr verboten habt, dass da eine gegründet wird!)
das EIZ ist ein Schmuckstück der Staatskanzlei und wird auch 2010 wieder hervorragende hochkarätige Veranstaltungen durchführen.
Meine Damen und Herren, abschließend ein Gedanke, der mich schon länger bewegt. Herr Jüttner, Sie können ganz ruhig zuhören; das ist überhaupt kein Angriff gegen Sie.
Wir alle sollten noch mehr Eindrücke im Ausland sammeln. Viele Themen, die hier im Landtag seit Jahren immer wieder von allen Seiten beleuchtet werden, ohne dass es zu wirklich neuen Erkenntnissen kommt, stellen sich aus der europäischen Perspektive eher als kleinkariert heraus. Im internationalen Vergleich hat unser Land exzellente Voraussetzungen, weil hier ständig neue Produkte entwickelt werden. Dazu trägt auch unser hervorragendes duales berufliches Ausbildungssystem bei. Weil dies im Ausland so anerkannt wird, kann auch das allgemeinbildende Schulwesen, das ja zu diesem allseits anerkannten dualen Ausbildungssystem führt, überhaupt nicht so schlecht sein, wie es hier immer dargestellt wird. Ganz im Gegenteil: Es muss ja wohl auch hervorragend sein. Anderenfalls hätten wir diese Superergebnisse nicht.
Erst aus der räumlichen Distanz wird deutlich, dass bestimmte Streitthemen hier im Landtag - das sage ich auch im Rückblick auf den gestrigen Tag - weniger sachlich begründet sind, sondern eher dem Hang einiger Deutscher - bei ihnen sind es vielleicht etwas mehr Leute - zum Perfektionismus und Absolutismus geschuldet sind.
Meine Damen und Herren, Reisen bildet wirklich, wenn die Reisen über Malta und Antalya hinausgehen. Deshalb rate ich Ihnen auch im Interesse produktiver Debatten und in der Hoffnung, dass Sie dann vielleicht spannendere Reden halten werden, Herr Tanke, öfter einmal ins Ausland zu fahren und dort Eindrücke zu sammeln. In diesem Sinne wünsche ich uns allen über Weihnachten schöne Ferientage und eine interessante Reisetätigkeit im Jahr 2010.
- Ich bitte darum, dass jetzt mehr Ruhe in den Plenarsaal einkehrt. - Sie haben etwas Zeit, Frau Kollegin. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, ich habe einen Vorschlag für die Rede, die Sie zu diesem Thema in der nächsten Haushaltsdebatte halten werden. 80 bis 90 % Ihrer Rede lassen sich wie folgt zusammenfassen: Christian Wulff ist toll, Christian Wulff ist super, Christian Wulff ist einfach klasse.