Es wird zweierlei klar: Wenn es darauf ankommt, ist Europa für Schwarz-Gelb nicht viel mehr als eine Möglichkeit, Verlierer aus den eigenen Reihen bequem nach Brüssel zu entsorgen.
Zweitens wird mit der Personalie Oettinger klar, wie wenig Einfluss der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in Berlin tatsächlich hat: nämlich keinen. Herr Wulff, Sie haben doch Ihren Verzicht auf den CDU-Landesvorsitz damit begründet, dass Sie in Berlin mehr Einfluss nehmen wollen. Jetzt ist klar: In Berlin hört niemand auf Sie. Denn mit Günther Oettinger wird ausgerechnet der Mann EU-Energiekommissar, der als Baden-Württembergischer Ministerpräsident alles dafür getan hat, dass Niedersachsen zur atomaren Müllkippe Deutschlands wird.
Dabei liegen die Alternativen klar auf der Hand. Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Zum Beispiel müsste Niedersachsen seine Kompetenz und Erfahrung im Umwelt- und Energiebereich stärker in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen lassen.
Mit Günther Oettinger wird ein CDU-Mann Energiekommissar, der im eigenen Land die Chancen der regenerativen Energien verpasst hat und stumpf auf Atomenergie setzt. Also: düstere Aus
Nach einer Umfrage der EU-Nachrichten befürchten immerhin 57 % der Unionsbürger, dass sie aufgrund des Wettbewerbs in 20 Jahren weniger verdienen werden. Diese Ängste sind das Ergebnis einer von Konservativen und Liberalen über Jahre betriebenen Verengung der europäischen Integration auf die Freiheit des Marktes. Durch den Kurs der Marktgläubigkeit und des Neoliberalismus ist heute die Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialer Gerechtigkeit in Europa gestört.
In der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ist diese Ideologie gerade fundamental gescheitert - ein Scheitern, für das Millionen von Menschen in Europa einen hohen Preis zahlen. Die Krise ist jedoch noch längst nicht vorbei.
Die Regierung Wulff ist diesen Irrweg mitgegangen. Heute will sie davon nichts mehr wissen. Dabei hat sie seit ihrem Antritt 2003 keine einzige Initiative für ein soziales Europa ergriffen.
Auch der neue schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Berlin atmet diesen Geist. Bürokratieabbau und mehr Markt sind dort die einzigen Themen. In diesem Sinne soll laut Pressemeldung - wir kennen es ja noch nicht - auch das neue Europakonzept der Landesregierung aussehen. Dabei ist klar: Auch in Niedersachsen finden sich gerade bei Arbeitern und Angestellten zunehmend Ängste vor dem Binnenmarkt und der Globalisierung. Deshalb muss in Europa gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. - Auch hier glänzt die Regierung Wulff durch Nichtstun.
Europa, meine Damen und Herren, wird nur als soziales Europa gelingen! Die Europäische Union braucht deshalb eine glaubwürdige Antwort auch für die Unionsbürgerinnen und -bürger, die, wie zitiert, Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg haben. Deswegen wollen wir, dass sämtliche EURechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen überprüft werden. Im Kern wollen wir, dass die Institutionen der Europäischen Union an soziale Rechte gebunden werden. Setzen Sie, meine Damen und Herren - das ist auch mein Appell an die Regierung, Herr Wulff -, sich mit uns dafür ein, eine soziale Fortschrittsklausel in Europa als
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nichts zu Lissabon. Ich hatte mich nur gemeldet, weil Sie Tokoshima erwähnt haben.
Ich habe - der eine oder andere weiß das - vor sehr viel mehr als einem Jahr auf private Kosten einen Besuch in Hiroshima und dann in Tokoshima gemacht. Interessant ist dabei - das will ich Ihnen mit auf den Weg geben -, dass großes Interesse an den Erfahrungen besteht, die wir bei der Asse gemacht haben, weil Tokoshima eine Reihe von Parallelen zu uns hat. Das betrifft Dumpinglöhne, das betrifft touristische Problematiken, und das betrifft eben auch die Diskussion, dass sich in Japan die Endlagerproblematik auf Tokoshima zu konzentrieren droht.
Ich möchte nur den Hinweis geben, dass man die Partnerschaft, die bisher international überwiegend auf der Ebene der Unternehmensspitzen gepflegt wird, durchaus auch nutzen sollte, um gewerkschaftliche Bereiche und umweltkritische Bereiche von uns aus produktiv weiterzuentwickeln. Die Leute in Tokoshima wären Ihnen dankbar.
Ich frage die SPD-Fraktion, ob sie Stellung nehmen will. - Nein. Dann erteile ich dem Kollegen Hogrefe von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Das hat wahrscheinlich eine ganz einfache Ursache: Das neue europapolitische Konzept 2010 der Landesregierung haben Sie offenbar nicht gelesen. Es ist ja auch ziemlich umfangreich. Und Sie sind dafür bekannt: Mehr als eine Seite lesen Sie eigentlich nicht.
Meine Damen und Herren, aber das Thema „Europa, ein Jahr nach der Finanzkrise“ ist zu ernst, als dass man nur Scherze machen sollte.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie es vor einem Jahr war. Ich war im letzten Jahr wenige Tage vor Weihnachten in Brüssel und habe als Vertreter unserer Fraktion in einem Gespräch mit Herrn Barroso zusammen mit den Vertretern der anderen 15 Landtagsfraktionen mitbekommen, wie vehement man in Brüssel darum gerungen hat, ob man ein eigenes EU-Konjunkturprogramm auf den Weg bringt, wie man die Politiken der 27 Länder koordinieren kann und wie man das mit dem amerikanischen Vorgehen in Einklang bringen kann.
Ich erinnere Sie daran, dass - das war während des Höhepunktes der Finanzkrise - mehrere Banken auch in Europa in Konkurs gegangen waren und einigen kleineren Staaten der Staatsbankrott drohte.
Und heute, ein Jahr später: Wie bewertet man den Einfluss der Europäischen Kommission auf die Bewältigung der Krise?
In dem Zusammenhang möchte ich Herrn Professor Homburg zitieren, der auf Einladung unseres allseits beliebten Landtagspräsidenten Hermann Dinkla
hier, an dieser Stelle, vor zwei Monaten gesagt hat: Europa hat in der Krise einen guten Job gemacht. - Meine Damen und Herren, er hat das auch begründet, weil die Fehler von 1929 - Protektionismus und Verknappung des Geldes - nicht wieder begangen worden sind.
Meine Damen und Herren, unter Führung unseres exzellenten Ministerpräsidenten und seines außerordentlich umsichtigen Finanzministers
ist 2009 für Niedersachsen viel besser gelaufen, als man es zu Beginn des Krisenjahres hätte erwarten können. Meine Damen und Herren, ich will das auch gern begründen: Kein anderes Bundesland hat so schnell und so zielsicher die Mittel aus dem Konjunkturpaket II eingesetzt, und kein anderes Land hat bereits so viele EU-Fördermittel auf den Weg gebracht wie Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, zusammengenommen sind neben den normalen Investitionsmitteln im laufenden Haushalt in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro für über 4 000 Projekte zur Konjunkturankurbelung bewilligt worden. Dafür haben der Ministerpräsident und sein Kabinett und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts ein ganz herzliches Dankeschön verdient.
Zu Beginn dieses Jahres hat die Europäische Kommission ein eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro aufgelegt. Es war umstritten, weil das Mittelvolumen vielen nicht hoch genug war. Aber in Bezug auf Niedersachsen - das haben wir in der letzten Woche erfahren - hat sich dieses Konjunkturpaket bereits hervorragend bewährt.
Für den Bau von vier Windparks vor der niedersächsischen Nordseeküste nämlich hat Brüssel in der letzten Woche 204 Millionen Euro bewilligt, meine Damen und Herren. Das ist ein toller Erfolg für die mutigen Investoren und für die Energiepolitik unserer Landesregierung.
Großartige Erfolge gab es auch, als es in diesem Jahr um die Automobilindustrie ging, um Europa als Standort für die Automobilindustrie der Zukunft. Meine Damen und Herren, ich habe hier die Süddeutsche Zeitung, die gewiss unverdächtig ist, besonders positiv für die CDU zu schreiben. 24. Juli 2009, Überschrift: „Auf der Straße der Sieger - Winterkorn, Piëch, Wulff und die Zukunft von Porsche bei VW“. - Meine Damen und Herren, da sind dann auch noch schöne Bilder abgedruckt, u. a. der Ministerpräsident in einem VW.