Wenn Sie die Menschen von ihren sozialen Kontakten abschneiden, dann schaffen Sie die Ursache dafür, dass sie wieder kriminell werden. Daran muss man denken.
- Noch ein letzter Satz. Herr Minister, Sie haben gesagt: Waffen gehören nicht in die Gerichtsgebäude. - Da haben Sie natürlich völlig recht. Waffen gehören auch nicht in Verwaltungsgebäude. Überall da, wo der Bürger mit dem Staat in Kontakt ist, sollten Waffen natürlich keine Rolle spielen.
Setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass das Waffenrecht verschärft wird! Dann hätten wir mehr für die Sicherheit getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit unterbrechen wir zunächst einmal die Haushaltberatungen. Nach der Mittagspause setzen wir die Beratungen mit den Haushaltsschwerpunkten „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“, „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“ sowie „Umwelt und Klimaschutz“ fort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen nach der Mittagspause die Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2010 wieder auf. Wir fahren mit der Beratung der Haushaltsschwerpunkte fort, und zwar zunächst „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“, anschließend „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“ und danach „Umwelt und Klimaschutz“.
Auch für die jetzt anstehende Fortsetzung der Haushaltsberatungen verfügen die Fraktionen über die aus der Ihnen vorliegenden Redezeittabelle ersichtlichen Beratungszeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung in diesem Beratungsblock eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten nicht überschreitet.
Ich bitte darum, dass Sie sich weiterhin schriftlich zu Wort melden und auch vermerken, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur einzelne Kapitel des Haushalts 2010, sondern auch und gerade die europapolitische Gesamtausrichtung dieser Landesregierung. Dabei ist die Formulierung „Richtung“ völlig fehl am Platze.
Wo ist Ihr eigener Impuls? - Diese Regierung folgt keinem europapolitischen Kompass. Seit 2003, seit nunmehr fast sieben Jahren, ist es ihr nicht gelungen, ein eigenes europapolitisches Profil zu entwickeln.
nämlich sich für die Interessen des Landes einzusetzen und Schaden von ihm abzuwenden. Das ist Ihre von der Verfassung vorgegebene Aufgabe. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie beispielsweise bei VW diesem Auftrag nachkommen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.
Gut bei dem Thema ist, dass endlich auch die letzten FDP-Irrlichter die Bedeutung des VW-Gesetzes für Niedersachsen erkannt haben.
Das hindert Sie aber nicht daran - das wäre schon ein Beleg dafür -, Ihre Ideologie der Privatisierung trotzdem weiter zu propagieren. Sie sagen: Was bei VW richtig ist, ist überall woanders falsch. Diesen Widerspruch versteht allerdings niemand.
Welche Impulse hat die Landesregierung ansonsten gesetzt, z. B. bei den Partnerschaften? - Anstatt bestehende Partnerschaften zu pflegen, gehen Sie neue ein. Ich frage: Welche Weiterentwicklung gibt es bei den Partnerschaften mit den russischen Regionen?
Herr Tanke, wie finden Sie es, dass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur ein Mitglied anwesend ist?
Das ist eine Frage, die ich nicht beurteilen kann. Das müssen Sie die Fraktion der Grünen fragen. Mit meiner Rede hat das nichts zu tun.
Ich darf Sie fragen: Was haben Sie für die Entwicklung der Partnerschaften getan? - Sie haben stattdessen eine neue Partnerschaft mit der japanischen Präfektur Tokushima ins Leben gerufen. Hierfür wurde sogar vor einiger Zeit ein eigener Referent in der Staatskanzlei eingestellt.
Sie haben jetzt ein neues Land unter einem anderen Gesichtspunkt in den Fokus genommen, nämlich Tansania. Das geschah unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Damit wir uns nicht missverstehen: Wir halten den Ansatz von 250 000 Euro für richtig und wichtig. Wir wollen aber ein transparentes Verfahren. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien ausgewählt wird und wozu die Mittel dort im Land eingesetzt werden sollen. Diese Transparenz ist ganz wichtig.
Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, weil ich mit einigen Defiziten in Ihrer Europapolitik angefangen habe. Ich möchte Sie daran erinnern bzw. darüber informieren, falls Sie es noch nicht wissen, dass es - ich sage es einmal so - sogar von der Europa-Union Niedersachsens Kritik an Ihrer Europapolitik gibt. In einem Beschluss der Landesversammlung am 24. Oktober in Osnabrück wird die unverzügliche Einrichtung einer politisch unabhängigen Einrichtung für die europäische Bildungsarbeit gefordert. In der Begründung heißt es: Nach der bedauerlichen Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es an entsprechenden Institutionen für die politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit auch im Bereich Europa.
Sie sollten sich diese Kritik zu Herzen nehmen, mehr für Europa tun und die Landeszentrale für politische Bildung endlich wieder eröffnen.
Dieses Beispiel für Ihre mangelhaften Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit ist aus unserer Sicht sehr bedeutend. Ich muss Ihnen sagen, dass Frau Raddatz mit ihrem Team aus dem Europäischen Informations-Zentrum mehr für die Verbreitung des Europagedankens leistet und im letzten Jahr geleistet hat als das gesamte Kabinett.
Meine Damen und Herren, von dieser Regierung ist kein neuer Aufbruch zu erwarten. Die Regierung erschöpft sich im Verwalten. Sie handelt nach dem Credo der CDU „Keine Experimente“. Für die Entwicklung Europas ist Ihre Politik kontraproduktiv. Für Niedersachsen, gelegen im Zentrum Europas, ist dies ein Armutszeugnis. Ich sage Ihnen: Europa - darin sind wir uns hier im Hause einig, zumindest weitestgehend - ist ein faszinierendes Projekt. Ein Kontinent, der über Jahrhunderte hinweg nur Krieg kannte, erlebt seit über 60 Jahren eine Phase des Friedens.
Europa ist mittlerweile unverzichtbar, wenn es darum geht, die Welt friedlicher und sozial gerecht zu gestalten. Wirtschaftlich war Europa schon immer erfolgreich. Niedersachsen im Herzen Europas profitiert vom freien Warenverkehr und vom größten Binnenmarkt der Welt. Allein zwei Drittel der niedersächsischen Exporte - die meisten von uns werden das wissen - gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zu den positiven Entwicklungen, meine Damen und Herren, gehört für uns auch der 1. Dezember dieses Jahres - ein großer und wichtiger Tag für Europa und auch für Niedersachsen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird Europa demokratischer, sozialer, transparenter und vor allen Dingen handlungsfähiger. Das sind Fortschritte, die sich erst in den nächsten Jahren richtig bemerkbar machen werden, weil diese neuen Regelungen erst noch mit Leben erfüllt werden müssen. Insgesamt ist dieser Lissabon-Vertrag für uns auch ein Sieg über den europafeindlichen Populismus von links und von rechts.
Was oft vergessen wird und die Landesregierung gerne unterschlägt, ist, dass durch den LissabonVertrag die regionalen Parlamente gestärkt werden. Ich kündige für die SPD-Fraktion an, dass wir diesen Spielraum nutzen werden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens: Weg vom Europa der Regierungen und Spezialisten hin zum Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wie missachtend Sie mit Europa umgehen, wird an dem Namen Günther Oettinger klar. Sie schicken einen abgehalfterten CDU-Ministerpräsidenten nach Brüssel.