500 000 werden aber auch für das Monitoring der Nordsee zur Verfügung gestellt, ein Verbundprojekt von Umweltministerium und Wissenschaftsministerium, womit ein guter Gewässerzustand für die Nordsee erreicht werden soll. Ich kann Ihnen damit belegen, dass der Meeresschutz für das Land Niedersachsen eine ganz hohe Bedeutung hat.
Unter dem Stichwort „Globaler Klimawandel - Wasserwirtschaftliche Folgenabschätzung für das Binnenland“ werden weitere 332 000 Euro fließen.
Die Veränderung des Klimas, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt auch in Niedersachsen zu wasserwirtschaftlichen Veränderungen. Mit diesem Projekt wollen wir in den kommenden zwei Jahren im Wesentlichen die Bewertung der regionalen Klimaentwicklung, die Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt sowie Klimawandelszenarien für das Hochwasser- und Niedrigwassermanagement untersuchen. Für die Umsetzung dieses Projektes stehen in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 664 000 Euro bereit. Sie werden mir recht geben, dass auch dieses Geld sinnvoll angelegt ist.
Für wenig sinnvoll halte ich die vorliegenden Vorschläge - damit möchte ich mich heute Abend relativ kurz befassen -
Die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen nämlich die Zuschüsse an private Unternehmen und die Landwirtschaftskammer für gewässerschutzorientierte Maßnahmen komplett streichen. Das kann ich gar nicht verstehen, wenn ich daran denke, was Sie hier immer so erzählen. Sie wollen vor allem auch die Bekämpfung der Bisamratten einstellen.
Herr Wenzel, das passt doch nicht zusammen! Auf der einen Seite machen Sie uns Angst vor einem immer weiter steigenden Meeresspiegel. Sie wollen, dass der Umweltminister Geld in die Hand nimmt, um die Deiche zu erhöhen. Auf der anderen Seite wollen Sie diese kleinen Bisamratten nicht bekämpfen, die die Deiche kaputt machen. Das funktioniert nicht, Herr Wenzel. Da hätten Sie besser nachdenken müssen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Es lebe die Bisamratte! - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Wir jagen die Ratten! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Was ist mit der Nutria? Können Sie dazu auch was sagen? - Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)
- - - für Elektroautos fördern, was nach meiner Auffassung eine Aufgabe derjenigen sein müsste, die den Strom verkaufen wollen. Über Elektroautos, Herr Herzog, könnte man ja reden. Aber ich bin in dieses Thema intensiv eingestiegen, und mir ist bis jetzt noch kein Auto untergekommen, das sich zu kaufen lohnen würde. Denn bei dem Preis bleibt die Reichweite dieser Autos momentan noch deutlich hinter dem zurück, was normale Verbraucher erwarten.
Die SPD, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, will pauschal 5 Millionen Euro in den Klimaschutz stecken.
Ich habe vorhin ganz interessiert gelauscht und gedacht, dass Sie vielleicht noch erklären, wofür das Geld sein soll.
Dazu habe ich nichts gehört. Das war Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen. Und was bei Ihnen völlig gefehlt hat, war ein Vorschlag, wie die Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen, finanziell gedeckt werden sollen. Auch da werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihrem Anspruch überhaupt nicht gerecht.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit auf die Vorschläge von CDU und FDP zurückkommen: hohe Mittel für den Küstenschutz, hohe Mittel für den Hochwasserschutz, mehr Mittel für den Naturschutz, mehr Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr, mehr Mittel für das Wattenmeer, mehr Mittel für das Monitoring der Nordsee und mehr Mittel für
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP tun mehr für den Schutz von Umwelt und Natur. Wir setzen - darauf bin ich heute Abend nicht eingegangen - all die vielen guten Dinge fort, die sowieso schon im Haushalt stehen. Karl Heinrich Waggerl, ein Schriftsteller aus Österreich, der dort zu den meistgelesenen Autoren gehört, hat einmal gesagt: „Was du sagst, verweht im Wind. Nur was du tust, schlägt Wurzeln.“
Die Politik von CDU und FDP in Niedersachsen hat im Umweltbereich Wurzeln geschlagen und wird dies auch weiterhin tun, das verspreche ich Ihnen.
Ich erteile dem Kollegen Meyer von der SPDFraktion das Wort. Ihre Restredezeit beträgt 2:27 Minuten.
Kollege Bäumer, der Spannungsbogen dessen, was Sie eben in buchhalterischer Art und Weise ausgeführt bzw. aufgezählt haben, war nach meinem Dafürhalten durchaus begrenzt. Sie haben uns noch nicht einmal darüber informiert, was denn nun mit dem Goldregenpfeifer wird. Das hätte uns ebenso brennend interessiert.
Ich möchte noch einmal auf die Regierungskommission Klimaschutz eingehen. Das ist heute Morgen schon einmal Thema gewesen. So wie wir das verstehen, was da bislang gelaufen ist, ist das nichts anderes als eine Alibiveranstaltung für diese Landesregierung. Denn wir haben - und das weiß jeder - kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das ist wohl auch der Grund, weshalb alle anderen Landesregierungen anders damit umgehen. Man könnte an dieser Stelle viel
mehr tun. Man muss sich nicht in Kommissionen und Arbeitskreisen verzetteln, um am Ende nach zwei Jahren irgendetwas zu produzieren, von dem man weiß, dass man es auch schon heute hätte machen können.
Machen Sie doch einmal das, was Herr Schneidewind, der Leiter dieser Regierungskommission, heute schon selbst sagt. Herr Schneidewind hat in seiner Präsentation Folgendes formuliert: Die eigentliche Herausforderung ist jedoch der ökonomische, kulturelle und soziale Wandel und die Lösung von Verteilungsfragen.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Da müssen Sie ansetzen. Sie tun es aber nicht. Sie verweigern es einfach.
Bei Herrn Schneidewind heißt es dann weiter: Die frühzeitige Investition in umfassenden Klimaschutz ist zudem auch ökonomisch günstiger als weiteres Warten. - Genau das vermeiden Sie.
Ich will Ihnen noch einmal an einem Beispiel - mehr Zeit habe ich leider nicht - deutlich machen, wie unsinnig die von Ihnen angestrebten längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken sind. Da schreibt z. B. Herr Reck, der Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, die Laufzeitverlängerungen dürften nicht die Bemühungen der Stadtwerke für mehr Wettbewerb unterlaufen. - Durch den ursprünglichen Atomausstieg war immerhin geplant, 20 000 MW installierte Kraftwerksleistung schrittweise vom Markt zu nehmen. Damit hätte man kommunale Unternehmen stärken können. Damit hätte man dezentralisieren können. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen.
Mit Ihrer komischen Kernenergienummer, die Sie abziehen wollen, verlängern Sie die Probleme nur. Sie haben überhaupt nicht begriffen, wohin die Reise in Sachen Umweltschutz geht!
Ihre ideologisch begründete Energiepolitik will wenigen Kernkraftwerksbetreibern Millionen zuschustern, sie wird aber nichts an der Verteilungsungerechtigkeit bei der Produktion von Energie ändern. Weil das so ist, können Sie dann immer noch durch die Lande laufen und über die Preise,
über die vermeintlich niedrigen Preise von Atomstrom reden. Auch das ist doch schon längst ein Märchen. Wenn die Asse saniert werden wird, und das mit 2 Milliarden bis 4 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird - so genau weiß das niemand -, werden wir erleben, wer das am Ende bezahlen muss. Insofern wäre es wirklich hilfreich, wenn die Landesregierung an der Stelle nun einmal endlich erkennen würde, dass es gilt, von Niedersachsen Schaden abzuwenden und nicht, die Belastung für Niedersachsen dauernd zu erhöhen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die FDP-Fraktion haben Sie, Herr Kollege Hocker, das Wort.