Angesichts der Haushaltslage müssen wir zumindest überprüfen, ob es möglich ist, in dem von Ihnen gewünschten Maße weitere Beförderungen und Stellenhebungen vorzunehmen. Das ist verantwortliche Politik. Das wird geprüft. Ich denke, das wird Gegenstand der Beratungen des Landeskabinetts im Januar sein. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.
Zum anderen haben Sie kritisiert, dass wir die Stellen der Polizeipräsidenten heben. Ich sage Ihnen: Das haben wir bereits im letzten Jahr be
schlossen. Das geschieht mit ausdrücklicher Billigung aller drei Personalvertretungen der Polizei, mit ausdrücklicher Billigung.
Dann haben Sie das Weihnachts- und Urlaubsgeld angesprochen. Das ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Haushaltslage, in dem sich dieses Bundesland befindet, wäre es unverantwortlich, das jetzt wieder einzuführen. Wegen unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land tun wir das nicht.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: CDU und FDP stärken in dem Maße die innere Sicherheit, wie es möglich ist. Ich gebe zu, es gäbe noch viele sinnvolle Projekte, die wir aber derzeit nicht finanzieren können.
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 hat Niedersachsen mit einer Aufklärungsquote von 58,53 % der Straftaten einen Rekordwert erreicht.
1999 lag die Zahl noch bei 50,23 %. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass sich die Politik der Fraktionen der CDU und der FDP sowie der Landesregierung positiv ausgewirkt hat.
Der Innenminister hat die 60-%-Marke im Blick. Das werden wir durch weitere Maßnahmen zur verbesserten technischen Ausstattung und durch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Polizei unterstützen. So, wie wir es über Jahre hinweg gemacht haben, ist es sinnvoll und zielführend gewesen.
Dazu gehört auch, dass wir im Rahmen des 1 000er-Programms in den Jahren 2009 bis 2011 jeweils weitere 100 Polizeikommissare zusätzlich einstellen.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit ist, dass das derzeit auf acht Liegenschaften innerhalb Hannovers verteilte Landeskriminalamt Niedersachsen endlich zukünftig in einem Neubau an einem Standort untergebracht werden soll.
Die Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung sowie die Reaktionsfähigkeit in polizeilichen Sondereinsatzlagen werden durch dieses ÖPP-Modell im Interesse der inneren Sicherheit deutlich verbessert.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Brandschutz. Der Brandschutz gehört zu den tragenden Bestandteilen des Katastrophenschutzes. Niedersachsen kommt seiner Verantwortung für die flächendeckende Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes nach. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen der Rückzug des Bundes aus dem Bereich des Brandschutzes und Katastrophenschutzes kompensiert und die Beschaffung von zusätzlichen Feuerwehrfahrzeugen durch die Gemeinden gefördert werden. Gleichzeitig unterstützen wir die Neuordnung der Leitstellenstruktur der niedersächsischen Gefahrenabwehrbehörden, so z. B. die Kooperative Leitstelle in Wittmund.
Meine Damen und Herren, weil eben der Eindruck erweckt worden ist, als würde gar nichts investiert und nichts ausgegeben, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Für die Errichtung der Kooperativen Regionalleitstelle in Oldenburg beschließen wir mit diesem Haushalt immerhin 10,3 Millionen Euro und für die Kooperative Leitstelle in Lüneburg 4,8 Millionen Euro. Ich denke, auch das kann sich sehen lassen und zeigt, dass wir entschlossen den richtigen Weg weiter beschreiten.
Herr Bachmann hat eben ausführlicher, als ich es aus Zeitgründen tun kann, etwas zur Frage der Migranten und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gesagt.
Ich will nur darauf hinweisen, dass in Niedersachsen inzwischen etwa 1,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben. Mehr als jeder fünfte ausländische Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss. Rund 40 % der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund besitzen keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Deshalb fördert diese Landesregierung alles, damit Sprache und Bildung als Schlüssel für die Erwerbstätigkeit genutzt werden und die Kernelemente niedersächsischer Integrationspolitik sich daran orientieren, dass diese Menschen hier eine Chance haben, nicht zuletzt um auch ihren Lebensunterhalt durch eigenständige Arbeit sicher
zustellen. Auch das ist das Ziel von Integrationsarbeit, sicherlich verbunden mit vielen sinnvollen institutionellen und projektorientierten Maßnahmen.
Wir stellen immerhin 3 Millionen Euro für die Integration darüber hinaus bereit. Ich erinnere hier an die Integrationslotsen und an die Sportvereine, die maßgeschneiderte Programme anbieten und die Integrationspolitik vor Ort stärken. Es ist eine Besonderheit unserer Integrationspolitik, dass nicht alles landesweit von oben nach unten organisiert wird. Wir stärken vielmehr die Initiativen vor Ort. Das ist allemal besser und erfolgreicher, als alles von oben regeln zu wollen.
Ich komme jetzt zur Frage der kommunalen Selbstverwaltung. Am 24. November 2009 hat die Landesregierung dem sogenannten Zukunftsvertrag zugestimmt. Inzwischen haben auch der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sowie der Niedersächsische Städtetag in ihren Gremien einhellig den Zukunftsvertrag beschlossen. Ich denke, das ist schon etwas, zumal wir, Frau Kollegin Modder, ja beide wissen, dass die verschiedenen kommunalen Spitzenverbände nicht grundsätzlich zur Einigkeit neigen, sondern hier und da auch eigene Nuancen nach außen zu vertreten pflegen. Insofern ist es schon ein Riesenerfolg, sie alle unter einem Dach versammelt zu haben.
In diesem Vertrag verabreden die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände den Ausbau eines Instrumentariums zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Punkte, erstens das Prinzip der bürgernahen Durchführung öffentlicher Aufgaben, zweitens die Möglichkeit einer kommunalen Entschuldung als zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Ausrichtung zahlreicher strukturschwacher Gemeinden und Landkreise. Es ist einfach so, dass die Strukturen in unserem Land sehr unterschiedlich sind. Die Verhältnisse sind auch regional unterschiedlich. Deshalb kann man auch hier nicht alles von oben nach unten regeln. Man muss vielmehr nach unten schauen, wenn man eine passgenaue Regelung treffen will.
Nicht zuletzt geht es darum, eine ressortübergreifende Strukturpolitik mit den Kommunen zu vereinbaren.
Ich erspare es mir, hier jetzt im Einzelnen die Bestimmungen, die im Zukunftsvertrag enthalten sind, vorzutragen. Diese Bestimmungen sind ja auch bekannt.
Abschließend will ich noch etwas zu dem von Ihnen unterbreiteten Vorschlag sagen, wir sollten einen Stabilisierungsfonds einrichten. Man kann hier über alles reden. Man kann über alles diskutieren. Man muss alles prüfen. Insofern ist es auch nicht verwerflich, dass Sie das vorgeschlagen haben. Wir haben uns aber natürlich informiert, ob dies eine neue Idee ist oder ob so etwas schon einmal woanders probiert worden ist. Wir alle wissen, in Rheinland-Pfalz ist es probiert worden. Wir haben uns natürlich erkundigt, wie die kommunalen Spitzenverbände, nachdem sie diese Lösung ja über einige Jahre praktiziert haben, einen solchen Fonds beurteilen.
Ich möchte hier Passagen aus dem Geschäftsbericht des Landkreistages Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2008 zitieren.
„Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass alle Befürchtungen, die in Verbindung mit der Einführung des Stabilisierungsfonds geäußert wurden, eingetreten sind. Der Stabilisierungsfonds hat durch die kreditweise Gewährung von Finanzausgleichsleistungen zu einer dritten Säule kommunaler Verschuldung geführt. Es kann nicht Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs sein, zur Aufgabenerfüllung unabdingbar erforderliche Finanzzuweisungen des Landes durch Kredite zu ersetzen.“
Das ist sozusagen die Würdigung durch den Landkreistag in Rheinland-Pfalz. Wenn an anderer Stelle solche negativen Erfahrungen gemacht worden sind, werden wir es mit einem solchen Modell hier keinesfalls noch einmal probieren. Es reicht, wenn ein Fehler einmal gemacht wird. Man muss ihn nicht überall wiederholen.
Ich komme zum Schluss. Unsere Polizei, unsere Feuerwehren und unsere Kommunen leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte mich, auch im Namen der CDU-Fraktion, bei allen, die dort hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sind, sehr herzlich
für ihre Arbeit bedanken. Wir unterstützen alle im Rahmen unserer Möglichkeiten, die zugegebenermaßen nicht so sind, dass sie ins Unendliche ausweitbar sind. Wir passen aber auf, dass das bisschen Geld, das noch da ist, so eingesetzt wird, dass das, was notwendigerweise organisiert werden muss, auch schlagkräftig und zukunftsorientiert in Niedersachsen stattfinden kann. Wir haben insofern eine hervorragende Politik vorzuweisen, auch wenn manche pflichtgemäß das Gegenteil behaupten.
Abschließend will ich noch sagen, dass wir in der Tat einen Innenminister haben, der sich nicht zu verstecken braucht. Er fällt Ihnen ja auch durchaus auf. Wenn er Ihnen nicht auffallen würde, hätten wir viel mehr Probleme als dann, wenn Sie kritisieren, wie er Ihnen auffällt. Insofern ist es ein gutes Zeichen. Wir stehen hinter unserem Innenminister. Das weiß er auch.
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen einen Dank an das Ministerium für die sehr konstruktive Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts aussprechen. Ich möchte zugleich bitten, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.
Weil ich heute zum ersten Mal als innenpolitischer Sprecher zu Ihnen spreche, möchte ich mich ferner bei allen Mitgliedern des Innenausschusses für die freundliche Aufnahme bedanken. Es macht mir mit Ihnen sehr viel Spaß, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben eine schwierige Haushaltslage. Das ist uns, wie ich glaube, allen bewusst. Trotzdem können wir mit unserem Haushaltsentwurf in diesem Jahr wichtige Schwerpunkte setzen. Ich möchte diese Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen kurz abarbeiten. Dabei möchte ich mit der Polizei beginnen. Aus meiner Sicht ist es sehr, sehr wichtig, hier einmal deutlich zu machen, dass die Poli
zei in Niedersachsen, dass die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen eine hervorragende Arbeit leisten. Unser Dank gilt diesen Polizistinnen und Polizisten und den Tarifbeschäftigten bei der Polizei. Sie sorgen dafür, dass wir eine so hohe Aufklärungsquote haben, wie sie der Kollege Biallas angesprochen hat. Dafür haben wir zu danken.