Herr Präsident! Frau Kollegin, das Privileg nach § 35 des Baugesetzbuches gilt nur für landwirtschaftliche Betriebe. Sie haben die Zahl genannt. Das ist festgesetzt. Die anderen haben nicht das Privileg, im Außenbereich bauen zu dürfen, sondern müssen entweder in ein Sondergebiet oder in ein Gewerbegebiet gehen; Gewerbebetriebe gehören, wenn man es knall auf hart nimmt, eigentlich ins Gewerbegebiet.
Deshalb ist ganz klar: Wer als Landwirt, als Bauer gilt, der hat das Privileg. Das mit den 50 % der Futtermittel ist schon eine gute - - -
- „Auf dem Papier“? Unterstellen Sie etwa allen, die im Außenbereich bauen, dass sie das unterlaufen? Das ist ja wohl die Höhe!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sieht die Landesregierung die Gefahr der Überproduktion in diesem Bereich, die im Ergebnis zu einem Preisverfall und damit auch zu einem Einkommensproblem für die beteiligten Landwirte führen kann, und wie soll hier nach Auffassung der Landesregierung gegengesteuert werden?
Herr Präsident! Herr Kollege Adler, im Moment haben wir auf der Ebene Geflügelfleisch in Niedersachsen eine Selbstversorgungsquote von 87 %. In der Tat gehen bei Überproduktion die Preise nach unten; das sehen wir bei fast allen anderen Produkten, wo wir Quoten von 100 % und mehr haben.
Auf der anderen Seite muss man sagen: Wenn hier noch ein Segment ist, in dem man relativ gut Geld verdienen kann, dann sollten wir die Wertschöpfung in Deutschland halten und nicht irgendwo in Südamerika oder in Asien.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das klingt ja fast protektionistisch!)
Herr Präsident! Ich frage vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen 800 Millionen Euro für Infrastruktur und Ansiedlungen als Wirtschaftsförderung für den Geflügelschlachthof in Wietze bewilligt
und der Landrat ausgesprochen hat, dass es zu Umweltbelastungen kommt: Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um die Nachteile für die Umwelt auszugleichen?
Das veranlasst mich zu der Bemerkung, dass man gut beraten ist, Zusatzfragen nicht zu verlesen, sondern frei vorzutragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ross-Luttmann hat Ihnen genauestens dargestellt, nach welchen Kriterien Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden: Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht. Das sind die wichtigsten Dinge, die für uns mit entscheidend sind bei der Frage, ob ein solcher Stall in einer Ortschaft oder außerhalb einer Ortschaft genehmigt werden kann und welche Auswirkungen er hat.
Wenn alle Grenzwerte unterschritten werden und nach intensiver Prüfung das Vorhaben genehmigungsfähig ist, kann der Staat nicht entscheiden, dass es ihm aus politischen Gründen nicht passt. Das läuft nicht, weil das nicht rechtssicher ist.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung, ob auch sie davon ausgeht, dass der Markt nicht auf Niedersachsen beschränkt ist, sondern hier heute deutschlandweit, weltweit zum Tragen kommt.
Davon ausgehend, frage ich nach der Selbstversorgungsquote, die wir nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit bei Eiern und auch bei Geflügel haben. Hinsichtlich der Selbstversorgungsquote bei Geflügel in Niedersachsen ist diese Frage bereits beantwortet - das habe ich gehört -; aber die deutschlandweite Quote ist noch nicht genannt worden. Darüber hinaus frage ich nach den Tendenzen, z. B. bei Eiern: Steigt diese Quote, oder sinkt sie?
Herr Präsident! Herr Kollege Deppmeyer, leider ist die Produktion von Eiern in Deutschland aufgrund verschärfter Vorgaben für die Haltung, die wir in Deutschland letztendlich durchgesetzt haben oder die durchgesetzt wurden, zurückgegangen. Der Selbstversorgungsgrad ist von etwa 67 % auf jetzt um die 50 % gesunken. Das heißt, dass jetzt mehr Eier aus Ländern eingeführt werden - das sage ich ein bisschen in Richtung der Grünen -, in denen es Haltungsformen gibt, die nicht den deutschen Standards entsprechen.
Zu der Frage nach Geflügelfleisch: Unsere Exportkunden oder auch Importkunden sitzen vor allem in Europa, hauptsächlich aber in den alten EULändern. Dort nimmt der Geflügelfleischverzehr zu, zulasten anderer Fleischarten. Man kann sich schließlich nur einmal satt essen. Wenn man sich das Inputvolumen und das Outputvolumen anschaut, dann stellt man fest, dass - ich runde jetzt einmal ab - man mit einem Input von grob 1,5 kg Kraftfutter 1 kg Geflügelfleisch erzeugen kann, während man für 1 kg Schweinefleisch etwa 2,5 kg und für 1 kg Rindfleisch ungefähr 5 kg Futter benötigt. Das heißt, dass wir bei der Geflügelproduktion insgesamt weniger Ressourcen verbrauchen als bei anderen Fleischprodukten. Weil es auch noch sehr viel gesünder sein soll - dahinter mache ich aber ein Fragezeichen; der eine sagt dies, der andere jenes -, ist Geflügelfleisch auf dem Vormarsch. Das heißt, die Märkte dehnen sich aus.
Jetzt vielleicht noch eine Ergänzung - sonst müssen Sie noch einmal fragen - zu der vorigen Frage, zu den Geldern, die vom Wirtschaftsminister bereitgestellt werden. Letztendlich geht es um den Standort einer Schlachterei im Landkreis Celle. Da werden seitens der Landesregierung Gelder für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, wie es auch bei vielen anderen Gewerbegebieten oder Industriegebieten geschieht, unabhängig davon, was da gebaut wird. In diesem Fall ist es eben eine Geflügelschlachterei.
Herr Präsident, an Eier denke ich in diesem Fall nicht. Wir beschäftigen uns ja mit dem Schlachten von Geflügel und mit Geflügelfleisch.
Vor dem Hintergrund, dass es einen zusätzlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt, der sich mit der bäuerlichen Landwirtschaft und erneut mit dem „Hähnchen-Highway“ beschäftigt, frage ich die Landesregierung, ob der Niedersächsischen Landesregierung bekannt ist, wie viel Biogeflügel in diesen Schlachtbetrieben geschlachtet wird, und ob es für Biolandwirte andere Möglichkeiten gibt, Hähnchen, Puten oder Gänse in Niedersachsen zu schlachten.
Herr Präsident! Herr Kollege Schönecke, wir haben diese Anfrage. Gehen Sie davon aus, dass wir sie genau beantworten werden. Die detaillierten Zahlen liegen mir im Moment nicht vor, aber wir werden sie im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage dezidiert darstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund, dass dort vor zwei Jahren eine Änderung stattgefunden hat, wonach Ziegen nicht mehr aufgeführt werden - im Gegensatz dazu gibt es für Schweine, Rinder und Hühner spezielle Grenzen -, frage ich die Landesregierung, ob ein Zusammenhang zwischen der im Landkreis Holzminden geplanten größten Ziegenfabrik Europas und der Herausnahme der Regelung zu Ziegen aus dem BImSchG besteht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die einzelnen Tierarten betrachten, dann werden Sie feststellen, dass es unterschiedlichste Haltungsformen gibt. Dementsprechend ist es notwendig, im Bundes-Imissionsschutzgesetz darauf abzustellen. Ein Beispiel: Bei einem Geflügel- bzw. Putenstall ist man technisch jederzeit in der Lage, die Abluft zu filtern. Aber bei einem Offenenlaufstall - das ist heute absolut tiergerecht -, in dem sich die Tiere frei bewegen können und in den auch Sonne und Luft hineinkommen, kann man diese Filtertechnik natürlich nicht anwenden.
Das Gleiche trifft auch auf die Ziegenhaltung in größerem Maße zu, Herr Meyer, aber da muss man gewisse Vorkenntnisse über Tierhaltung haben und darüber, wann sich Tiere wohlfühlen. Das sind alles Offenställe. Die Tiere müssen in den Ställen klettern und sich richtig wohlfühlen können. Das ist wichtig; denn ich kann es nur an der Gesundheit der Tiere festmachen, ob die Tiere sich wohlfühlen.