- Das ist wirklich prima, das wären tolle Regelungen, die es in Niedersachsen überhaupt nicht gibt. Das liegt an Ihnen, da würde ich gar nicht lachen, Herr Oesterhelweg.
Wir wollen letztlich auch die Kulturträger in diesem Land vor den Folgen der Krise in Schutz nehmen.
All das finden wir in Ihren Haushaltsvorschlägen nicht. Sie wollen mit Ihrer unsozialen - man könnte auch meinen: asozialen - Politik weitermachen und die Spaltung in unserer Gesellschaft zementieren.
(Zustimmung bei der LINKEN - Wi- derspruch bei der CDU und der FDP - Björn Thümler [CDU]: Das ist doch nicht zu fassen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Perli, wir wollen doch bei parlamentarischen Ausdrücken bleiben. Das ist nicht in Ordnung. - Bitte!
(Astrid Vockert [CDU]: Unverschämt- heit! - Christian Grascha [FDP]: Wie kann man das noch wiederholen, wenn der Präsident das schon kriti- siert hat! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Und das alles in der selbst ernannten „Bildungsrepublik“ Deutschland. Eine „Bildungsrepublik“ wäre an sich etwas Tolles, keine Frage. Aber dafür muss man auch etwas leisten. Eine „Bildungsrepublik“ fällt nicht vom Himmel, auch nicht an Weihnachten.
Ich will zumindest daran erinnern, dass Deutschland 1971 den UN-Sozialpakt ratifiziert hat, der weltweit als zivilisatorischer Fortschritt gefeiert wurde. Darin heißt es u. a., dass die Vertragsstaaten anerkennen, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des Rechts auf Bildung „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch die allmähliche Einführung der Un
entgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“ Niedersachsen hat sich von diesem zivilisatorischen Fortschritt verabschiedet. Ich sage hier deutlich: Wer heute noch an den Gebühren festhält, obwohl wissenschaftlich bewiesen worden ist, dass Studierende durch Gebühren vom Studium abgehalten werden, der kann gar nicht für eine „Bildungsrepublik“ stehen.
Die Linke will eine Gesellschaft mit einem offenen Bildungssystem und Teilhabemöglichkeiten für alle, nicht für wenige - gerade in Zeiten der Krise. Da steht die Abschaffung der Studiengebühren natürlich an erster Stelle. Den Abschreckungseffekt habe ich bereits angesprochen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach dem letzten Kenntnisstand des Wissenschaftsausschusses noch über 75 Millionen Euro Einnahmen aus Studiengebühren bei den Hochschulen auf der hohen Kante liegen. Das sind fast 1 000 Euro pro Studierendem, der Gebühren bezahlt hat. Wir fordern die Hochschulen auf, dieses Geld zugunsten der Studierenden als Bücherstipendien auszuzahlen. Das sind aber auch die einzigen Stipendien, die wir brauchen.
Ich würde es begrüßen, wenn CDU und FDP die Mittel für dieses merkwürdige 300-Euro-Stipendiumprogramm für besonders leistungsstarke Studenten, die von der Bundesregierung eingeplant sind, zugunsten einer Verbesserung beim BAföG umwandeln würden. Dazu gehören nicht nur die Anhebung der Altersgrenzen, sondern auch die Anhebung der BAföG-Sätze an sich und die Veränderung der Einkommensgrenzen der Eltern. Wenn Sie so viel Einfluss haben, wie Sie immer sagen, Herr Stratmann, dann machen Sie hier eine klare und deutliche Ansage an die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer spürbaren BAföGErhöhung.
Zur Verbesserung der sozialen Absicherung der Studierenden gehört natürlich auch die Stärkung der Studentenwerke. Sie selbst, Herr Stratmann, haben der KMK im Oktober einen Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem steht, dass die Stärkung der Studentenwerke „sinnvoll“ sei. Die KMK ist Ihnen gefolgt.
Nun blicke ich in den Haushalt und sehe, dass Sie Ihrem eigenen Vorschlag nicht gefolgt sind. Dabei ist die Stärkung der Studentenwerke nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten.
Alle niedersächsischen Studentenwerke weisen unisono auf die gestiegenen Belastungen und den Mehrbedarf z. B. bei den Beratungen hin.
Dem vor wenigen Wochen erschienenen Geschäftsbericht des Studentenwerks Osnabrück etwa kann entnommen werden, dass die psychosoziale Beratung neue Negativrekorde zu vermelden hat. Die Zahl der Ratsuchenden, die ihre Studiensituation nicht mehr allein bewältigen können, stieg auf einen Anteil von 35 %.
In Oldenburg stellen ausgerechnet die Erstsemester die größte Gruppe bei Neuanmeldungen zur psychologischen Beratung. Bis zu 25 % der Studierenden, heißt es, leiden unter psychologischen Problemen.
Das können wir so nicht hinnehmen. Deshalb müssen die Studentenwerke jetzt sofort, für 2010, besser ausgestattet werden, weil Sie, Herr Stratmann, ja selbst zugeben, dass das Bachelorstudium frühestens Ende 2010 erträglicher werden könnte.
Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektoren mahnen immer wieder die desaströse Ausstattung der Hochschulen an. Wenn wir von den Hochschulen verlangen, dass sie sehr gute Lehre und Forschung erbringen sollen, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, solche Leistungen zu erbringen. Wir fordern daher einen deutlichen Aufwuchs für die Hochschulen, um beispielsweise mehr nichtwissenschaftliches Personal einzustellen, damit sich die Wissenschaftler auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren können.
Wir fordern mehr Grundmittel an den Hochschulen, um gerade dem Mittelbau eine sichere Perspektive bieten zu können. Wenn die Mitarbeiter auf Drittmittelstellen hocken und jedes Jahr einen neuen Antrag einreichen, den alten abrechnen und den übernächsten schon ins Auge fassen müssen, ist das eine Zeitverschwendung zulasten der eigenen Weiterqualifikation und einer intensiven Betreuung der Studierenden.
82,5 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelbau haben befristete Verträge. 82,5 % - das ist ein skandalöser Zustand!
Aber auch unser Änderungsantrag ist nur ein Beitrag für eine spürbare Besserung, weil es der Bund-Länder-Kooperation bedarf. Die Linke ist aber die einzige Partei, die nicht nur abstrakt darauf hinweist, dass im bundesdeutschen Bildungssystem mindestens 30 Milliarden bis 32 Milliarden Euro fehlen, sondern die zeigt, wie es gelingen kann, binnen weniger Jahre einen großen Sprung nach vorn zu machen.
Ich komme abschließend zur Kultur. Die Kulturförderung ist im Haushalt mit wesentlich weniger Mitteln als die Wissenschaft veranschlagt, aber deswegen noch lange nicht weniger wichtig.
um den kulturellen Einrichtungen bei der Bewältigung der Folgen der Krise zu helfen. Dabei kann man hier mit vergleichsweise wenigen Mitteln ziemlich viel bewegen. Das gilt für die kulturelle Jugendbildung - das ist angesprochen worden - und vor allem auch für die Soziokultur. Der Minister hat selbst gesagt, dass die Soziokultur - der einzige Kulturbereich, der unter Schwarz-Gelb nur Kürzungen kennt - jetzt eigentlich mit einem Aufwuchs dran wäre. Aber was machen Sie? - Kein Aufwuchs. Dafür haben die schwarz-gelben Kulturbanausen keinen müden Euro übrig.
Als Gegenbeispiel nehmen wir einmal die Ankündigung der Landesregierung, es 2014 mal so richtig krachen zu lassen. Frau von Below-Neufeld hat es angesprochen: Die Landesregierung will 5,5 Millionen Euro in die 300-Jahr-Feier der Vereinigung der englischen und hannoverschen Königshäuser investieren.
(Victor Perli [LINKE]: Alle haben län- ger sprechen dürfen! - Zurufe von der CDU: So ist es! Wollen Sie darüber auch noch diskutieren? - Weitere Zu- rufe von der CDU - Marianne König [LINKE]: Alle können länger reden, aber wir nicht!)