Für die CDU-Fraktion spricht Frau Prüssner zum Haushaltsschwerpunkt Kultur. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Sein Anteil am Gesamthaushalt beläuft sich auf 10 %. Damit, meine Damen und Herren, betreiben wir Zukunftsinvestitionen: Investitionen in die Köpfe und in die Emotionen unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit betreiben wir Daseinsvorsorge und gestalten unser Land liebens- und lebenswert.
Gestatten Sie mir zunächst eine Aufzählung, mithilfe derer ich das Bild der Kultur, das bisher sehr düster gezeichnet worden ist, etwas aufhellen möchte.
Wir stärken die regionale Kulturförderung in Zusammenarbeit mit den Landschaften, den Landschaftsverbänden, den freien Kulturverbänden, dem Landesmusikrat und dem Heimatbund durch die Weiterentwicklung und den Neuabschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen.
Wir investieren in die kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlichen durch Projekte wie „Lesestart“ oder „Generationen verbinden“ - die Kollegin der FDP hat bereits darauf hingewiesen - und dadurch, dass wir den Zugang zur musikalischen Früherziehung verbessern.
Wir unterstützen die Kempowski-Stiftung gemeinsam mit dem Landkreis Rotenburg (Wümme) und der Gemeinde Gyhum mit einer Zustiftung, um einen zeitgemäßen Kulturbetrieb im Haus Kreienhoop zu ermöglichen.
Wir verhandeln mit den Trägern der kommunalen Theater in Osnabrück, Göttingen, Celle und Lüneburg sowie dem Theater Niedersachsen, der Landesbühne Nord und dem Göttinger Symphonieorchester über eine Dynamisierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, um das kommunale Engagement weiterhin zu unterstützen.
Wir unterstützen die Agentur für Erwachsenenbildung mit jährlich 150 000 Euro und haben sie mit der Einrichtung einer Zentralstelle für politische Weiterbildung beauftragt.
Wir unterstützen das Demokratieinstitut, das im nächsten Jahr an der Uni Göttingen errichtet wird, mit jährlich 790 000 Euro.
Dies alles sind wichtige und nachhaltige Investitionen in unsere Demokratie und ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft unverzichtbar.
Wir werden unsere kulturellen Stärken und Identitäten wieder stärker im Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger verankern. Deshalb unterstützen wir die große Landesausstellung „2014“. Im Jahr 2014 nämlich jährt sich zum dreihundertsten Mal die Personalunion, die den Kurfürsten von
Hannover zum englischen König werden ließ. Für die Vorbereitungen der Ausstellung werden von 2010 bis 2014 5,5 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.
Wir werden uns mit nicht unerheblichen Summen an der Erweiterung, Sanierung und Errichtung von Museen beteiligen, konkret an der Sanierung des Herzog Anton Ulrich-Museums in Braunschweig, des Sprengel Museums in Hannover und an der Errichtung von Teilen des Schlosses Herrenhausen, in dem die Landesausstellung 2014 zu sehen sein wird.
Unter die Überschrift „Sanierung historischer Bausubstanzen“ gehört auch unsere Beteiligung am Masterplan Worpswede. Die vorhandenen Einrichtungen werden saniert und strukturell und konzeptionell verbessert.
Wir wollen die niedersächsische Künstlerförderung neu gestalten und unterstützen und dazu die lokale Eigenproduktion von Kunst und die Kunstvermittlung durch lokales Engagement stärken, und das mit breiter bürgerlicher Beteiligung.
Meine Damen und Herren, es ist ein breites Spektrum, das wir mit den für 2010 veranschlagten Mitteln unterstützen und weiterentwickeln wollen. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss die Worte unseres Ministers Stratmann aufgreifen, der bei der Haushaltseinbringung im Wissenschaftsausschuss auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten hingewiesen hat. Er hat ausgeführt - ich zitiere aus seinem Redemanuskript -, dass wir uns im Bereich Wissenschaft und Kultur „den Wind nicht aus den Segeln nehmen“ lassen sollten, sondern „jedes verfügbare Tuch setzen“ sollten, um durch die turbulente See zu steuern und die Fahne von Bildung, Kunst und Kultur weit sichtbar im Land hochzuhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die abschließenden Beratungen über den Landeshaushalt für Wissenschaft und Kultur finden in
bewegten Zeiten statt. In den letzten Tagen ist hier im Haus viel über die Krise geredet worden. Gemeint war die Wirtschafts- und Finanzkrise, also die Krise des Kapitalismus.
Werfen wir nun einen Blick auf die zahlreichen, allgegenwärtigen Krisenherde der Wissenschafts- und Kulturpolitik. Um bei Ihrem Bild zu bleiben, Frau Prüssner: Der Minister hatte die Hochschulen als die „Flaggschiffe“ Niedersachsens bezeichnet. Ich kann nur feststellen: Offenbar ist auf diesen Flaggschiffen die Meuterei ausgebrochen.
Seit Wochen protestieren Studierende und Lehrende für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Erst in der vergangenen Woche versammelten sich über 10 000 am Rande der Kultusministerkonferenz in Bonn, und zwar nicht nur, um zu erreichen, dass die studentische Kritik an der vermurksten Bologna-Reform von allen Verantwortlichen geteilt wird, sondern auch, damit den Worten endlich Taten folgen.
Herausgekommen ist aber im Wesentlichen die x-te Wiederholung alter Beschlüsse. In entscheidenden Punkten, wie der Abschaffung des ZehnSemester-Deckels für das BA- und MA-Studium, dem freien Masterzugang für alle Bachelorabsolventen und dem deutlichen Ausbau der Hochschulfinanzierung, gibt es kein Entgegenkommen.
Einige Bundesländer haben sich - noch vergeblich - für den freien Masterzugang ausgesprochen. Das ist interessant und zeigt zugleich: Der Wind hat sich gedreht. In diesem Haus haben alle anderen Fraktionen im Februar dieses Jahres unseren Gesetzentwurf, der genau das bezwecken sollte, mit Vehemenz und teilweise unerträglicher Arroganz abgelehnt. Sie haben immer angeführt, dass die Linke den Bachelorabschluss abwerten wolle. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Solange Bachelorabsolventen aufgrund von Quote oder Note daran gehindert werden, ein Masterstudium zu ergreifen, stehen alle Bachelorabsolventen unter dem Pauschalverdacht, sich nur aufgrund einer zu schlechten Abschlussnote auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben.
und sich als sturer Verfechter der alten, obrigkeitsstaatlichen KMK-Vorgaben präsentiert hat, haben Sie selbst es wieder einmal vorgeführt: Sie gehören gegenwärtig zu den zentralen Reformbremsern des deutschen Bologna-Weges.
(Christian Grascha [FDP] und Almuth von Below-Neufeldt [FDP]: Das Ge- genteil ist der Fall! - Zuruf von der CDU: Hey!)
Sie sind damit ein Teil des Problems und nur eine lebensverlängernde Maßnahme für diesen bildungspolitischen Scherbenhaufen.
Das zeigt sich auch bei einem Blick in den vorliegenden Einzelplan, in dem der Minister hätte zeigen können, was ihm die Verbesserung der Lehre wirklich wert ist. Das Ergebnis ist - genauso wie der KMK-Beschluss - ziemlich ernüchternd. Hier ist mehrfach darauf hingewiesen worden: Ja, es gibt leichte Zuwächse im Einzelplan 06. Aber was CDU und FDP immer verschwiegen haben, ist, dass diese Zuwächse vor allem aus gestiegenen Bundeszuweisungen für den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative resultieren und auch den Tarifabschluss mit um 4 % gestiegenen Löhnen beinhalten.
Schwarz-Gelb gibt weder der Wissenschaft noch der Kultur mehr finanziellen Handlungsspielraum. Von Ihnen gibt es immer nur wortreiche Ankündigungen, ausufernde Erklärungen und wohlmeinende Reden. Aber Sie tun nichts, um die Misere an den Hochschulen und in der Kultur zu stoppen.
Wir wollen das ändern. Wir wollen die Beschäftigten an den Hochschulen in die Lage versetzen, bessere Lehre anzubieten und mehr Zeit für Forschung und Lehre zu haben. Wir wollen die Situation der Studierenden verbessern, damit sie sich auf ihr Studium konzentrieren können und nicht von einem Nebenjob zum nächsten jagen müssen.