Der doppelte Abiturjahrgang ist Herausforderung und Chance zugleich. Die Schulabsolventen in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass wir eine ausreichende Zahl von Studienplätzen zur Verfügung stellen. Dieser Verantwortung sind wir in der Vergangenheit gerecht geworden, und das gilt auch für die Zukunft.
Einerseits sind die Hochschulen damit ganz schön in der Pflicht, andererseits brauchen sie dafür auch Planungssicherheit, und die haben sie in Niedersachsen mit dem Zukunftsvertrag. Planungssicherheit bedeutet aber auch, dass sich die Hochschulen auf die Einnahmen aus den Studienbeiträgen verlassen können. Die Hochschulen wissen das mittlerweile; denn diese Beiträge kommen den Studierenden auf verschiedenste Weise zugute. Die Studienbeiträge betrugen 2008 ca. 94 Millionen Euro, und es gibt eine Korrelation zwischen der Verwendung dieser Einnahmen aus Studienbeiträgen und der Verbesserung der Qualität der Lehre. 42 % der Einnahmen aus den Studienbeiträgen werden in Personal investiert.
Inzwischen zeigt sich, dass für einzelne Projekte und Vorhaben Rücklagen gebildet werden müssen. Dass dies mit Transparenz und unter Beteiligung der Studierenden erfolgen wird, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Einen wichtigen Hinweis will ich an dieser Stelle noch geben: Bund und Länder werden zum 1. Oktober 2010 das BAföG weiter ausbauen und ein nationales Stipendienprogramm aufbauen, um die Studienfinanzierung zu verbessern.
Forschung und Lehre brauchen aber auch ein Dach. Versäumnisse der 1990er-Jahre beim Erhalt von Bausubstanz müssen nun kompensiert werden. SPD und Grüne haben da gespart, wo wir heute investieren müssen. Das Konjunkturpaket II kam natürlich gerade recht. Von insgesamt ca. 1,2 Milliarden Euro werden 263 Millionen Euro in Landesmaßnahmen investiert. Allein das Ressort MWK plant für notwendige Sanierungen 105 Millionen Euro ein.
Ein Projekt möchte ich als Braunschweigerin besonders herausstellen, weil es für mich eine besondere Bedeutung hat. Die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Gerade in der Krise brauchen wir Innovation. Die TU Braunschweig und das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) kooperieren bei der Entwicklung technischer Systeme zur Unterstützung der Fahrsicherheit. 2010 wird der Bau des NFF am Forschungsflughafen Braunschweig mit einem Volumen von 49 Millionen Euro beginnen. Damit wird der Schwerpunkt Mobilität an der TU Braunschweig erheblich gestärkt, und das freut mich sehr.
Der Bereich Kultur umspannt einen großen, verschiedenartigen und wichtigen Bereich von Museen bis hin zu Theatern. Zwei Projekte möchte ich herausstellen. Das Projekt „Lesestart“ wird mit 225 000 Euro unterstützt. Es hat eine Schlüsselfunktion für die Kleinsten. Im Rahmen dieses Projekts wird mit der U6 kostenlos ein Lesestartset zur Verfügung gestellt, und es gibt weitere finanzierte Angebote. Das macht Sinn und ist richtig gut.
Eine weitere Planung betrifft das SprengelMuseum Hannover, das inzwischen internationale Bedeutung hat. Es muss erweitert, aber auch saniert werden. Die Sanierung wird bis 2020 mit einer Landesbeteiligung in Höhe von 2,8 Millionen Euro erfolgen. In 2010 unterstützen wir den ersten Abschnitt mit 570 000 Euro.
können sich auf die CDU/FDP-Landesregierung verlassen. Für uns stehen Eigenverantwortung und Qualität vor Ort im Mittelpunkt. Das ist der Unterschied zur Opposition: Statt Politik von oben herab wollen wir mit den Menschen gemeinsam das Land nach vorne bringen.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Ausführungen zu dem kleinen, aber feinen und wichtigen Bereich der Kulturpolitik machen.
Gestatten Sie mir, dass ich die drei Prämissen nenne, anhand derer wir bewerten, ob die Kulturpolitik erfolgreich ist.
Erstens. Gibt es einen Dialog mit den Kulturschaffenden, wird er gelebt und auch gepflegt, und werden die Akteure ernst genommen?
Zweitens. Gibt es eine nachhaltige Sicherung der Einrichtungen, und werden für die kulturpolitische Arbeit vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen?
Drittens. Gibt es eine Teilhabegerechtigkeit der Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht, Kultur zu erleben und niedrigschwellige Angebote zu nutzen?
Herr Minister Stratmann, wenn ich Sie auf Veranstaltungen erlebe, finden Sie für die Kulturpolitik und für die Akteure durchaus warmherzige und lobende Worte.
Aber wie heißt es schon in der Bibel? - An den Taten sollt ihr sie erkennen und nicht an den Worten.
Legt man diesen durchaus ehrenwerten Spruch zugrunde, dann sieht es mit Ihrer Kulturpolitik allerdings sehr mau aus.
Nach dem Vergleich der Bundesländer, den das Bundesamt für Statistik anhand der Kulturindikatoren regelmäßig erstellt, befindet sich Niedersachsen hinsichtlich der Mittel, die es für die Kulturförderung zur Verfügung stellt, insgesamt auf Platz 13. Bei der Museumsförderung befinden wir uns sogar nur auf Platz 15, also auf dem zweitletzten Platz. Insofern kann keine Rede davon sein, dass wir hier Meilensteine setzen und uns an der Spitze der Bewegung befinden.
- Geld ist nicht der einzige, aber sicherlich ein wichtiger Indikator, Frau Vockert. Weil wir uns in den Haushaltsberatungen befinden, darf ich das also durchaus entsprechend bewerten. Die Plätze 13 und 15 sind nun wirklich nicht geeignet, sich auf die Schulter zu klopfen.
Die erste kulturpolitische Baustelle in Niedersachsen ist die Schaffung einer Museumslandschaft mit der Verknüpfung von staatlichen und kommunalen Museen. Hier ist im Jahr 2009 noch nichts gelungen; und für das Jahr 2010 ist hier nichts zu erwarten. Die jetzige Landesregierung hängt sehr an Prestigeobjekten wie den Schöninger Speeren, während es bei den bestehenden Einrichtungen schwierig wird. So ist die wichtige Beschaffung einer Klimaanlage für das Landesmuseum in Hannover z. B. kaum zu realisieren.
Die zweite kulturpolitische Baustelle sind die kommunalen Theater. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht es den kommunalen Theatern in Niedersachsen zunehmend schwer, Spenden einzuwerben. Trotzdem setzt diese Landesregierung allein darauf, 1 Million Euro aus dem bürgerschaftlichen Programm zur Verfügung zu stellen, anstatt das Geld direkt für die institutionelle Förderung der Theater einzustellen, um sie damit in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern.
Dass die Theater eindeutig unterfinanziert sind, lässt sich in der Presse immer wieder nachlesen. Aber statt den Kommunen Luft zu geben, damit sie auch Kulturpolitik finanzieren können, setzt die Landesregierung in Zeiten der Finanzkrise auf die Einwerbung von Spenden. Darin liegt für uns ein deutliches Defizit.
Die aktuelle Situation beim Figurentheater in Osnabrück oder bei der Landesbühne in Wilhelmshaven zeigt, wo die Probleme liegen. Darauf müssen wir bei der Kulturfinanzierung achten. Das aber tut diese Landesregierung nicht, und das ist ein schwerer Fehler.
Ich komme zu der dritten kulturpolitischen Baustelle, dem Projekt „Musikland Niedersachsen“. Damit es keine Missverständnisse gibt: Die SPDLandtagsfraktion steht zu diesem Projekt. Die vom Musikschulverband und vom Landesmusikrat erarbeitete Konzeption, jedem begabten und interessierten Kind musikalische Bildung zu ermöglichen, ist gut und wichtig. Sie hat nur einen Haken, und der ist wesentlich: Sie erwartet nämlich eine Kofinanzierung durch die kommunalen Träger. Da es in Niedersachen aber nicht nur finanzstarke Regionen gibt, sondern eben auch Regionen, die sich diese Kofinanzierung nicht leisten können, werden wir vermutlich schon Ende des nächsten Jahres feststellen, dass sich die hehren Ziele des Projektes „Musikland Niedersachsen“ nicht in allen Landesteilen realisieren lassen. Das aber fände ich sehr schade, und darum müssen wir hier auf jeden Fall nachsteuern.
Der Schwerpunkt des SPD-Antrags zur Kulturpolitik liegt jedoch auf der Herstellung der Teilhabegerechtigkeit in der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass Museen der ideale Bildungsraum sind. Daher sind die Abschaffung der Eintrittsgelder in unseren Landesmuseen und der Ausbau der museums- und kunstpädagogischen Arbeit ebenso wie die Einbeziehung der vielen Akteure in den soziokulturellen Einrichtungen wichtige Bausteine, um Teilhabegerechtigkeit zu erzielen. Der Charme niedrigschwelliger Angebote liegt darin, dass sie Kindern und Jugendlichen einen sehr einfachen Zugang zur Bildung ermöglichen und ihnen damit Bildungsperspektiven eröffnen. Das hat auch die Enquetekommission des Bundestages „Kultur in Deutschland“ so gesehen und den Bundesländern Entsprechendes ins Stammbuch geschrieben.
Die SPD-Fraktion stellt in ihrem Haushaltsantrag 2 Millionen Euro für die Förderung der kulturellen Jugendbildung bereit. Das ist deutlich mehr, als wir derzeit im Haushalt finden. Dort sind lediglich 113 000 Euro eingestellt.
auch wenn es nicht direkt den Kulturhaushalt, sondern den Einzelplan 07 betrifft. Ich halte es für richtig, dass sich die Landesregierung an der Gründung der internationalen Auschwitz-BirkenauStiftung beteiligt, um mit einer dauerhaften Förderung zum Erhalt der Gedenkstätte beizutragen. Das ist für unser geschichtliches Verständnis sehr wichtig, und das unterstützen wir.
Damit komme ich zum Schluss. Die Kulturpolitik in Niedersachsen muss verlässlich, offen und zukunftsorientiert gestaltet werden. Das wird sie jedoch nicht. Es gilt, alle Kulturschaffenden einzubinden, die bestehenden Einrichtungen zu sichern und die kulturelle Teilhabe endlich auch in unserem Land herzustellen. Dazu leistet der Kulturhaushalt der Landesregierung und der Regierungsfraktionen jedoch keinen Beitrag. Daher lehnen wir ihn ab.