Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, auch wenn Sie es hier wider besseres Wissen behaupten: Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Entflechtung ausgesprochen. Sie ist gegen die Entmündigung der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Oldenburg/Wilhelmshaven, die Sie mit dem Lenkungsausschuss in das Gesetz geschrieben haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in Bückeburg der Selbstverwaltung der Hochschulen in Niedersachsen wieder Geltung verschafft werden wird.
Ich möchte noch etwas zu einem zweiten Aspekt sagen. Herr Nacke, Ihnen ist wohl entgangen, dass der Zukunftsvertrag mit den Hochschulen, den Sie hier eben so hochgejubelt haben, in diesem Jahr eiskalt gebrochen worden ist. Den Hochschulen wurde versprochen, sie müssten sich nur dann an den Tarifsteigerungen beteiligen, wenn dies auch andere Landesbetriebe täten. Dies war nicht der Fall. Wortbruch! Ich hoffe, auch andere lernen daraus, wie diese Landesregierung mit Zukunftsverträgen umgeht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Andretta, reden Sie mit Elmar Schreiber, reden Sie mit dem neuen Präsidenten! Hören Sie ihm zu, was er an der Fachhochschule entwickeln will! Reden Sie mit den Vertretern der Universität Oldenburg, und vollziehen Sie nach, wie sie bereits jetzt die Kooperation dieser beiden Einrichtungen auf einen zukunftsweisenden Weg bringen! Das ist einzigartig in Deutschland. Ganz Deutschland schaut auf die Hochschullandschaft im Nordwesten und verfolgt, was dort passiert. Ganz Deutschland schüttelt über die Klage den Kopf, weil Sie damit jetzt wieder Unsicherheit in diesen Bereich bringen. Es geht erneut von der SPD, auch wenn diese jetzt nicht in der Verantwortung ist, aus, dass Unsicherheit im Nordwesten entsteht. Es ist ein Unding, was Sie mit dieser Klage dort machen.
Leider habe ich im Rahmen einer Kurzintervention nicht die Gelegenheit, Ihnen den Zukunftsvertrag noch einmal zu erklären. Meine eindeutige Aussage an dieser Stelle ist: Der Zukunftsvertrag wird 1 : 1 eingehalten. Sie wissen das. Ich gehe davon aus, dass der Wissenschaftsminister Gelegenheit finden wird, Ihnen das im Detail noch einmal zu erläutern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Nacke, die Signale des Aufbruchs, die Sie gerade beschworen haben, sind wohl eher sehr schwach ausgeprägt; denn unter dem Strich ist der Haushalt 2010 aus hochschulpolitischer Sicht jedenfalls eine Fortschreibung struktureller Defizite schwarz-gelber Bildungsfinanzierung.
Insofern ist auch das Kriterium der Planungssicherheit im schlechtesten Sinne tatsächlich erfüllt. Nichts macht dies deutlicher als die immer noch anhaltenden Proteste der Studierenden, die zu Recht beklagen, dass die zentralen Ursachen der Bologna-Probleme, nämlich die Unterfinanzierung unserer Hochschulen, bislang nicht angegangen werden.
Gleich nach dem Regierungsantritt, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie die Hochschulen mit 50 Millionen Euro zur Ader gelassen. Jahr für Jahr - so auch im Jahre 2010 - werden sie diese Kürzung zu spüren bekommen. Seit 2004 haben Niedersachsens Hochschulen in großem Umfang Studienplätze abbauen müssen, um sie dann nur drei Jahre später, im Jahre 2007, unter dem Druck des bevorstehenden doppelten Abiturjahrgangs mithilfe von Bundesmitteln im Rahmen des Hochschulpaktes kurzfristig wieder aufzubauen.
Doch trotz dieser kräftigen Unterstützung aus Berlin hat Niedersachsen heute immer noch 6,4 % weniger Studienanfänger als bei Ihrem Regierungsantritt im Jahre 2003. Wenn im Jahre 2011 zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig vor unseren Hochschulen stehen werden, werden sich die schon heute viel beklagten Studienbedingungen noch einmal dramatisch verschlechtern. Doch die Warnungen der Hochschulleitungen, die beklagen, dass sie mit den vorhandenen Raum- und Infrastrukturkapazitäten den anstehenden Studentenberg nicht meistern können, bleiben ungehört.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, auch im Haushalt 2010 lassen Sie die Hochschulen jenseits des unterfinanzierten Hochschulpaktes im Regen stehen, wenn es darum geht, für die Folgewirkungen des doppelten Abiturjahrganges finanziell geradezustehen. Das werden wieder einmal die Studenten ausbaden müssen.
Genau dieser Grundhaltung ist auch die BolognaReform zum Opfer gefallen. Es gibt bei der Umsetzung zweifellos eine Menge von Fehlern, die bei den Hochschulen zu suchen sind. Dort sind vielerorts strukturkonservative Beharrungskräfte zum Tragen gekommen, die die Reform als Angriff auf eine lang gehegte, aber überholte Lehr- und Prüfpraxis verstanden haben. Die Folgen sind uns allen hier hinlänglich bekannt. Aber der Kardinalfehler bei der Umsetzung der Bologna-Reform war der Umstand, dass die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge von CDU und FDP als Sparmodell gefahren worden sind. Sie haben gehofft, mit ver
kürzter Studiendauer Geld sparen zu können. Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass sich ausgerechnet Niedersachsen rühmt, mit der Reform besonders schnell vorangekommen zu sein.
Solange Sie sich weigern, jenseits von Hochschulpakt und Exzellenzinitiative mehr Geld in das Hochschulsystem zu stecken, werden Sie die Probleme an unseren Hochschulen - die da sind: zu wenig Studienplätze, zu geringe Studierendenquote, starre Curricula und eine insgesamt unzureichende Betreuung der Studierenden - nicht beheben können.
Der Versuch, Ihre Kürzungen der Hochschuletats durch Studiengebühren zu kompensieren, ist kläglich gescheitert. Umfragen belegen inzwischen zweifelsfrei die abschreckende Wirkung der Campusmaut. Frau Dr. Andretta hat es schon angesprochen. Nach der jüngsten HIS-Studie nimmt ein Drittel der Hochschulzugangsberechtigten kein Studium auf. Schon allein diese Nachricht ist traurig genug. 77 % derer, die nicht studieren, obwohl sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, begründen ihre Entscheidung mit fehlenden finanziellen Voraussetzungen. 69 % davon beziehen sich ausdrücklich auf Studiengebühren. Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen deutlich: Die Befürchtungen der Gebührengegner haben sich leider bestätigt.
Die Studierenden, die die Gebühren gezwungenermaßen zahlen müssen, weil sie halt an den Hochschulen studieren, sehen zu Recht nicht ein, warum sie für immer schlechtere Studienbedingungen auch noch Geld zahlen sollen. Selbst hartgesottene Privatisierungsideologen wie Roland Koch in Hessen haben wie die CDU in Hamburg, wie die CDU in Schleswig-Holstein, wie die CDU im Saarland längst erkannt, dass die Idee der Studiengebühren in eine Sackgasse führt. An der Front der Gebührenbefürworter, Herr Minister Stratmann, wird es um Sie immer einsamer. Die Effekte sind angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels schlicht kontraproduktiv und machen jede Anwerbebemühung für das Hochschulstudium zunichte.
Schon heute sind wir ungeschlagener Meister beim Studierendenexport. Unsere Studienanfängerzahlen steigen längst nicht in dem Maße, wie die Zunahme der Zahl der Hochschulzugangsberechtigten es erwarten lassen würde. Im Bundesschnitt sind wir mit einer Studienanfängerquote von 30,6 % wieder um einen Platz nach hinten auf den Platz 13 abgefallen. Je mehr Bundesländer die Studiengebühren abschaffen werden, umso unattraktiver wird der Hochschulstandort Niedersachsen werden. Ihr Festhalten an den Studiengebühren ist damit nicht nur unsozial, sondern wirft Niedersachsen im Wettbewerb um kluge Köpfe weiter zurück.
Ein national und international wettbewerbsfähiges Bildungssystem ist nun einmal nicht kostenneutral zu haben.
Der jetzt auf Bundesebene ausgehandelte Kuhhandel - mehr Bildungsausgaben des Bundes gegen weniger Steuereinnahmen des Landes - ist eine Milchmädchenrechnung, da er bestenfalls kurzfristig kostenneutral ist. Hier wird auf Pump ein einmaliger Effekt erzeugt. Langfristig werden die jetzt gemachten Schulden die Hypothek für die Bildung von morgen sein. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal!
Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Einnahmenseite und ein breit angelegtes Bildungsinvestitionsprogramm, das die Abschaffung von Studiengebühren gegenfinanziert, das ein landeseigenes Stipendiensystem mit sozialer Komponente aufbaut, das die Studentenwerke stärkt und das 50 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehre investiert. Zusätzlich schlagen wir für das VWVorab eine neue Förderlinie „Gute Lehre“ vor. Nur so, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wird Niedersachsen den Abstand zu den leistungsstärksten Bundesländern aufholen können.
Meine Damen und Herren, leider bleibt mir jetzt keine Zeit mehr für großartige Ausführungen zum Bereich Kultur. Auch hier sind die Haushaltsansätze leider den aktuellen Herausforderungen nur bedingt gerecht geworden. Auch hier findet sich nichts wirklich Neues. Auch im Bereich Kultur wird deutlich: Es geht dieser Landesregierung nicht um sinnvolle Lösungen oder die Korrektur falscher Entscheidungen, sondern es geht ihr anscheinend
Der Arbeitstitel für den Einzelplan 06 heißt aus grüner Sicht: Stagnation. Zukunftsgerichtete Bildungs- und Kulturpolitik sieht wahrlich anders aus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Minister Stratmann und seinem Haus für die Vorlage des Haushaltsentwurfs bedanken, die mit viel Arbeit verbunden ist. Ich danke Ihnen im Namen der Fraktion.
Bildung für ein eigenverantwortliches Leben ist der CDU/FDP-Landesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Das zeigt sich bei dem zur Verfügung gestellten Haushaltsvolumen in diesem Bereich. Dabei ist ein schwieriger Spagat zu leisten zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung. Der Einzelplan 06 für 2010 macht deutlich, dass die Landesregierung genau hier ihre Schwerpunkte setzt. Gerade der Einzelplan 06 - für Wissenschaft und Kultur - erfährt in wirtschaftlich so turbulenten Zeiten einen signifikanten Aufwuchs. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Plus von 4,4 % geplant. 4,4 % bedeuten in Zahlen: 110 Millionen Euro werden für Bildung und Kultur zusätzlich eingesetzt.
Das kann sich sehen lassen, und das ist solide finanziert. Für alle Träume, Frau Dr. Heinen-Kljajić, ist kein Geld verfügbar.
Im Haushalt 2010 sollen für den Bereich Hochschulen 1,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dazu kommen noch 274 Millionen Euro für hochschulnahe Forschung und 187 Millionen Euro für Kunst und Kultur, außerdem 268 Millionen Euro für sonstige Aufgaben des MWK. Dieses Haushaltsvolumen ist richtig und wichtig; denn damit wird Zukunft gestaltet, und damit wird der Schlüssel für ein
Der FDP ist die Vielfalt der Hochschullandschaft wichtig. Wir legen Wert darauf, dass diese Vielfalt gesichert wird. Wir unterstützen deshalb weiterhin private Fachhochschulen und Hochschulen; denn sie tragen zu mehr Wettbewerb und zu mehr Qualität bei.
Deshalb haben wir uns insbesondere für die Aufstockung der Mittel für die private Fachhochschule in Ottersberg stark gemacht, die verschiedene Alleinstellungsmerkmale hat.
Nicht verständlich ist, dass die Grünen bei dieser Fachhochschule Kürzungen vornehmen wollten. Das lehnt die FDP ab.
Der doppelte Abiturjahrgang ist Herausforderung und Chance zugleich. Die Schulabsolventen in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass wir eine ausreichende Zahl von Studienplätzen zur Verfügung stellen. Dieser Verantwortung sind wir in der Vergangenheit gerecht geworden, und das gilt auch für die Zukunft.