Frau Dr. Andretta, natürlich ist es nichts anderes als ein hilfloser Versuch, wenn Sie versuchen, die Ergebnisse des Bildungsgipfels schon im Vorfeld schlechtzureden und ihn als Schacherei zu verunglimpfen. Angesichts dessen, worum es dort heute geht, halte ich das nicht für angemessen.
Meine Damen und Herren, eine besondere Herausforderung der Hochschulen im kommenden Jahr wird natürlich die Reform des BolognaProzesses sein. Die Studierenden haben einen Anspruch darauf, gute Studienbedingungen vorzufinden. Hier muss sich die Hochschulautonomie beweisen und ihre Verantwortung für das Ganze unter Beweis stellen. Das, was die Kultusministerkonferenz auf den Weg gebracht hat, ist gut und richtig. Hier ist das Land Niedersachsen unter Minister Stratmann und Staatssekretär Lange ganz federführend dabei gewesen.
Es ist richtig und gut, an dieser Stelle die Verantwortung wahrzunehmen, mit den Hochschulen ins Gespräch zu kommen und abzuklären: Was sind die Voraussetzungen? Was benötigt ihr an Regelungen, auch durch das Land und das Ministerium, um im Rahmen eurer Autonomie eurer Verantwortung gerecht zu werden?
Frau Dr. Andretta, wenn es nun ausgerechnet Sie sind, die ein Signal des Aufbruchs verlangt, dann ist das schon etwas ungewöhnlich. Wer sich nämlich Ihre Haushaltsvorschläge anschaut, wird feststellen, dass zum Bereich Wissenschaft exakt ein Posten aufgeführt ist, nämlich die Erstattung der Beträge für die Hochschulen bei Abschaffung der Studienbeiträge. Das ist der einzige Punkt.
Mit anderen Worten: Sie wollen den niedersächsischen Hochschulen keinen einzigen zusätzlichen Cent zugestehen. Sie reden hier zwar davon, dass alles reformiert werden muss. Aber in Ihrem Haushaltsplan findet sich dafür kein Cent wieder.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn wir diesen Schritt tatsächlich gehen würden - er ist ja nicht finanzierbar; das wissen Sie ganz genau - und die Mittel des Landes erhöhen würden, dann würden sie natürlich bei der Kapazitätsverordnung wirksam werden. Das heißt, wir würden durch diese Maßnahme mehr Studienplätze zur Verfügung stellen -
das ist wahr -, aber auf Kosten der Qualität der Lehre. Das fordern Sie mit Ihrem Haushaltsantrag. Sie wissen es nicht einmal, sonst würden Sie nicht den Kopf schütteln.
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr erhebliche Signale des Aufbruchs gesetzt. Sie werden auch im neuen Kalenderjahr wirksam und bedeutend sein. 5 Millionen Euro stellen wir im Kalenderjahr 2010 und in den Folgejahren, fünf Jahre lang, für die Umsetzung des Prozesses der Niedersächsischen Technischen Hochschule zur Verfügung.
Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der Fraktionen der CDU und der FDP ist am 30. November und 1. Dezember in Braunschweig gewesen und hat das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Präsidiums der NTH gesucht. Dort haben wir gehört, wie sich die Universitäten abstimmen, wie prima das läuft, wie Studiengang für Studiengang abgestimmt wird, was in Braunschweig, in Hannover und in Clausthal passiert. Studiengang für Studiengang wird sich vorgenommen, damit Doppelungen verschwinden. Was wir mit der NTH erreichen wollten, wird umgesetzt. Alle sind zufrieden und glücklich. Die Beschlüsse werden alle einstimmig gefasst.
Wir haben mit der früheren Vorsitzenden des Wissenschaftsrates und ehemaligen Präsidentin des Thüringer Landtages, Frau Dagmar Schipanski, und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Herrn Sigmar Wittig, zwei wirklich bedeutende Persönlichkeiten als externe Mitglieder des Präsidiums gefunden. Auch da haben Sie beanstandet: Das werdet ihr nie schaffen. Dafür wird niemand die Zeit finden. - Tolle Leute haben wir gefunden, weil sie erkennen, dass in Niedersachsen etwas passiert, was mit München, Aachen und vielleicht mit Zürich mithalten kann. Das ist der Erfolg der NTH. Auch das reden Sie schlecht.
Wie ein Befreiungsschlag hat es gewirkt, als wir die Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in zwei selbstständige Fachhochschulen vorgenommen haben. Die Umsetzung kostet zwar 1 Million Euro. Aber das ist dringend notwendig gewesen, weil Minister
Wir haben Sie damals eingeladen, weil Sie angedeutet haben: Da können wir mitmachen. Das scheint vernünftig zu sein. - Wir haben Sie eingeladen, Gespräche zu führen. Aber Sie sind nicht gekommen. Der Einzige, der gekommen ist, war Herr Perli, obwohl er vorher angekündigt hat, dass er dem nicht zustimmen wird.
Jetzt kommt es zu neuer Unsicherheit, weil Sie diese Entflechtung beklagen. Das ist kein guter Stil! Das hat mit Sicherheit nichts mit einem Signal zum Aufbruch, nichts mit Fortschritt und nichts mit Innovation zu tun!
Unterhalten Sie sich einmal mit der neuen Präsidentin, Dorothea Hegele, oder mit dem neuen Präsidenten, Elmar Schreiber, dieser Fachhochschulen! Dann werden Sie feststellen, welche innovativen und kreativen Gedanken sie haben, wie sich diese Fachhochschulen entwickeln werden. Sie werden sich wundern. Das haben Sie ihnen nicht zugetraut. Sie haben dem auch nicht zugestimmt.
Gut und richtig finde ich, dass Sie das Konjunkturpaket angesprochen haben. Über 154 Millionen Euro werden in die Hochschulen fließen, und zwar in die Sanierung der Gebäude, in neue Ausstattung und in Großgeräte. Damit werden wir die Qualität der Lehre, aber auch die Qualität der Forschung an den Hochschulen verbessern. Es ist richtig und zukunftweisend, wenn es schon ein Konjunkturpaket gibt, gerade in den wichtigen Bereich der Bildungseinrichtungen zu investieren. Das hat Niedersachsen, wie so vieles, richtig entschieden.
Gleiches gilt für die Leuphana Universität in Lüneburg. Unter dem sperrigen Wort „Innovationsinkubator“ - kein Mensch weiß, was das genau bedeutet -
werden Gesamtinvestitionen für 100 Millionen Euro in sechs Jahren ausgelöst. Das sind europäische Mittel, die wir in Lüneburg, in die Köpfe investieren. Niedersachsen ist mit einer völlig neuen Idee in Europa aufgeschlagen. Sofort haben Sie gesagt:
Das kann nicht funktionieren. Ihr werdet scheitern. Alles läuft schief. - Mit 21 Millionen Euro Landesmitteln werden wir 100 Millionen Euro Investitionen auslösen. Das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Ich bedanke mich beim Ministerpräsidenten und bei Minister Stratmann, dass das auf den Weg gebracht worden ist. Das ist wirklich mutig gewesen.
Niedersachsen ist führend bei offenen Hochschulen. Auch das gibt es nicht umsonst. Aber auch das ist Aufbruch, das ist Zukunft, lebenslanges Lernen zu gestalten. Alle Modellprojekte in Oldenburg, in Lüneburg, in Braunschweig und in Hannover laufen. Bis 2012 werden wir 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um an diesen Stellen die offene Hochschule voranzutreiben. Sie erwähnen das nicht. Sie vergessen die Signale des Aufbruchs. Schauen Sie ins Land! Dann finden Sie Signale ohne Ende!
Noch eines dürfen wir getrost als Auszeichnung betrachten, nämlich die Wissenschaftsstadt Oldenburg. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre nach Braunschweig hat es eine niedersächsische Stadt geschafft, Wissenschaftsstadt in Deutschland zu werden. Damit hat niemand gerechnet. Darüber kann man sich wundern. Sie haben gleich wieder gesagt: Das kann eigentlich nicht klappen, wenn Braunschweig gerade erst dran gewesen ist.
Wir sind am 9. November dort gewesen und haben uns darüber informiert, wie der Aufbruch in dieser Stadt die ganze Stadt erreicht, die Menschen mitgenommen und die Wissenschaft in der Stadt deutlich gemacht hat. Und was passiert vor Ort? - In einer Art Kleinkariertheit hat die SPD als Mehrheit des Stadtrates die Sorge, dass der Bürgermeister von der CDU möglicherweise Vorteile aus dieser Wissenschaftsstadt erzielen könnte. Deswegen haben Sie 1 Million Euro des Landes aus Konjunkturmitteln für das „Schlaue Haus“ abgelehnt. Gott sei Dank, kann man nur sagen, ist die Universität Oldenburg, die Fachhochschule in Oldenburg, die künftig Jade-Hochschule heißen wird, und Gott sei Dank sind die Firmen in Oldenburg klüger als die Mehrheit des Stadtrats vor Ort mit seiner kleinkarierten Entscheidung. Der Betrag von 1 Million Euro kann fließen. Das „Schlaue Haus“ wird kommen. Kein Erfolg der SPD vor Ort!
Aber, meine Damen und Herren, Wissenschaft findet nicht nur an den Hochschulen statt. Wir haben auch ganz hervorragende außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Es ist nicht selbstverständlich, dass es auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land Niedersachsen einen Aufwuchs gibt. Wir haben in diesen Einrichtungen einen Aufwuchs von 655 000 Euro auf jetzt 19,28 Millionen Euro vorgesehen, und zwar zusätzlich zu dem, was wir verpflichtend für überregionale Einrichtungen in Höhe von 167 Millionen Euro übernehmen.
So ist es kein Zufall, dass zwei von neun LeibnizPreisen der Deutschen Forschungsgemeinschaft gerade erst an Professoren vergeben worden sind, die in Niedersachsen wirken, nämlich an Herrn Professor Christoph Klein an der universitären Einrichtung MHH und an Herrn Professor Stefan Treue am Primatenzentrum in Göttingen, einer außeruniversitären Forschungseinrichtung. Das ist Zukunft in Niedersachsen! Das ist Spitzenforschung!
Auch das alles ist kein Zufall, sondern das alles ist vom Land und von der Landesregierung gewollt und gesteuert.
Dazu zählt auch das VW-Vorab. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen: VW-Vorab klingt so, als käme das von VW. Aber es sind Mittel des Landes Niedersachsen. Es ist der Ertrag aus der Beteiligung des Landes Niedersachsen an VW. All das Geld, nämlich 26 Millionen Euro, fließt in die Forschung. Das ist ein großer Erfolg. Darum beneidet man uns bundesweit.
Reden Sie das Land nicht immer schlecht, wie Sie es hier gerade gemacht haben! Meinen Sie nicht immer, der Bund müsse für uns einspringen! Das machen wir selbst!
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, weil auch er wichtig ist. Dort, wo die Hochschulen Hilfe benötigen, werden sie sie bekommen. Das gilt beispielsweise für das dauerhafte Engagement des Landes für die FH Ottersberg. Ich bin auch dort gewesen und habe mich über die tolle Arbeit
informiert. Ich finde es gut und richtig und freue mich darüber, dass es gelungen ist, über die Fraktionen 30 000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeit dort fortgesetzt werden kann. Das ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Ich hoffe auf gute Ergebnisse des heutigen Gipfels. Dann wird noch mehr Geld ins Land Niedersachsen fließen. Dann werden wir noch mehr Erfolge zeitigen. Reden Sie nicht alles schlecht! Gehen Sie ins Land! Die Signale des Aufbruchs sind da. Man muss sie nur sehen wollen.
Zu dem Beitrag von Herrn Nacke hat sich Frau Dr. Andretta zu einer Kurzintervention gemeldet. Ihr stehen anderthalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, auch wenn Sie es hier wider besseres Wissen behaupten: Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Entflechtung ausgesprochen. Sie ist gegen die Entmündigung der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Oldenburg/Wilhelmshaven, die Sie mit dem Lenkungsausschuss in das Gesetz geschrieben haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in Bückeburg der Selbstverwaltung der Hochschulen in Niedersachsen wieder Geltung verschafft werden wird.