„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“
Dass es anders und besser werden muss, dafür sind Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen. Sie forderten bessere Studienbedingungen und die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Die Studierenden fordern dies zu Recht, und sie haben die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Während wir heute die Bildungshaushalte beraten, tagt in Berlin der Bildungsgipfel. Im vergangenen Jahr hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden beschlossen, bis 2015 für Bildung und Forschung 10 % des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Heute, meine Damen und Herren, müssen konkrete Zahlen auf den Tisch. Bund und Länder müssen erklären, mit welchen Anteilen sie jeweils zum Erreichen des Ziels beitragen wollen. Es geht immerhin um Mehraufwendungen von 28 Milliarden Euro pro Jahr, von denen die Länder rund die Hälfte erbringen müssen.
Da trifft es sich gut, dass der Bildungsgipfel zwei Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Steuerpaket angesetzt ist. Um die umstrittenen Steuergeschenke von Schwarz-Gelb im Bundesrat durchzupauken, will der Bund die Zustimmung der Länder mit Geld für die Bildung erkaufen: Geld für mehr Stipendien, Geld für mehr BAföG, Geld für Sprachförderung, Geld für die Lehrerausbildung, Geld für die Bologna-Reform - kein Tag, an dem der Lockruf des Geldes nicht ertönte!
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, Herr Klare: Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass sich der Bund in der Bildung engagiert.
Herr Klare, meine Fraktion hat sich, anders als Sie und die CDU, stets gegen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ausgesprochen. Für uns stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das haben alle Ministerpräsi- denten gemeinsam beschlossen!)
Doch was wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren, ist das unwürdige Geschacher, die Steuerverluste der Länder mit Geld für die Bildung kompensieren zu wollen. Es kann doch nicht angehen, dass den Ländern mit der einen Hand Geld für die Bildung gegeben, ihnen aber mit der anderen Hand das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das ist das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ und bringt keinen einzigen zusätzlichen Cent für die Bildung. Genau das muss aber unser Ziel sein.
Denn eines ist doch klar: Wenn Länder und Kommunen Milliarden an Steuergeldern verlieren, fehlt ihnen selber das Geld für zusätzliche Krippenplätze, für kleinere Klassen, für zusätzliche Lehrer und für vernünftig ausgestattete Hochschulen. Wir erwarten daher von Herrn Wulff am Freitag im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein klares Nein. Erst das Land und dann die Partei!
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Niedersachsen kann es sich gar nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten; denn wir haben in der Bildung einen Riesennachholbedarf, auch an den Hochschulen. Zwar kann der Hochschulhaushalt einen Aufwuchs verzeichnen, was erfreulich ist. Erfreulich ist auch, dass die Hochschulen vom Konjunkturprogramm und den Mitteln, die das Land in diesem Zusammenhang zusätzlich zur Verfügung stellt, profitieren konnten. Doch die Freude wird getrübt, wenn man nach neuen Impulsen, nach einem Signal des Aufbruchs sucht. Fehlanzeige! Die Sparhaushalte der vergangenen Jahre werden im Wesentlichen fortgeschrieben. Der Aufwuchs im Haushalt ist den höheren Zuwei
sungen für Tarif- und Besoldungssteigerungen geschuldet sowie dem Bedienen der Bund-LänderProgramme. So werden die Mittel für die Umsetzung des Hochschulpaktes abgebildet, die BAföGErhöhung mitgetragen, und der Aufwuchs im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation wird umgesetzt. Das war es. Dazu allerdings, meine Damen und Herren, hätte es keines Hochschulministers bedurft.
Schuldig geblieben ist der Haushalt die Antwort auf zwei zentrale Herausforderungen. Will Niedersachsen den zukünftigen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften decken, muss es besser als bisher gelingen, dass mehr junge Menschen eines Altersjahrgangs ein Studium beginnen können. Im Vergleich der Bundesländer gehört Niedersachsen beim Anteil der Hochqualifizierten an den Beschäftigten zu den Schlusslichtern. Spitzenreiter sind wir dagegen woanders, nämlich da, wo es um die Abwanderung der jungen Studierwilligen in andere Bundesländer geht. Niedersachsen ist unangefochten deutscher Meister beim Export von Intelligenz.
Doch statt zu handeln wird schöngeredet. Kürzlich verkündete der Minister stolz, dass die Zahl der Studienanfänger in Niedersachsen um sagenhafte 3,8 % angestiegen sei. Verschwiegen haben Sie allerdings, Herr Minister, dass der Zuwachs im Bundesdurchschnitt 7 % betrug. Verschwiegen haben Sie auch, dass die Studienanfängerquote bundesweit auf mittlerweile 43 % geklettert ist. Und Niedersachsen? - Niedersachsen dümpelt seit Jahren bei 30 % und kommt nicht von der Stelle.
Der Anstieg der Zahl der Studienanfänger ist deshalb allein den starken Abiturjahrgängen geschuldet. Doch statt sich den unbequemen Fakten zu stellen, wollen Sie, Herr Minister, uns die steigende Zahl der Studienanfänger als Beweis dafür verkaufen, dass Ihre Studiengebühren niemanden vom Studium abhalten. Die empirischen Ergebnisse - zuletzt die aktuelle HIS-Studie - sind eindeutig und widerlegen Sie. Studiengebühren schrecken Kinder aus ärmeren Familien vom Studium ab.
Doch statt wie Koch in Hessen und Müller im Saarland auch in Niedersachsen die Studiengebühren wieder abzuschaffen, setzt die FDP noch eins drauf: Zukünftig sollen die Hochschulen die Höhe
Wir nennen das Sicherung der Bildungs- und Einkommensprivilegien für die eigene Klientel. Dreister geht’s nimmer.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sind Sie dagegen, dass die Hochschule die Möglichkeit hat, die Studiengebühren auf null zu senken?)
Da wir uns der Verantwortung für die Hochschulen stellen, werden wir die Einnahmen aus Studiengebühren - 96 Millionen Euro - im vollen Umfang gegenfinanzieren. 96 Millionen Euro stellen wir den Hochschulen in unserem Haushalt für die Verbesserung der Lehre zur Verfügung; denn die Verbesserung der Qualität der Lehre ist die zweite große hochschulpolitische Herausforderung. Wir alle wissen, dass die Lehre unterfinanziert ist. Die Bologna-Reform musste ohne zusätzliche Mittel von den Hochschulen umgesetzt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Die SPD fordert deshalb einen Qualitätspakt für gute Lehre, von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Das Geld dazu wäre da.
- Hören Sie zu! Das werde ich Ihnen jetzt verraten. - Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz beziffern die Mehrkosten für eine bessere Betreuung der Studierenden nach der Bologna-Reform mit 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa genau der Summe, die das
Steuergeschenk für die Hoteliers kosten wird. Statt in Hotelbetten wollen wir in die Köpfe von jungen Menschen investieren.
- Das ist sehr konkret. - Am Freitag wird entschieden: 1,1 Milliarden Euro für Hotelbetten. - Sie haben die Chance, das anders zu entscheiden.
Ich fasse zusammen: Der Hochschulhaushalt steht nicht für Aufbruch. Er setzt einige richtige Akzente, so bei den offenen Hochschulen, was wir ausdrücklich unterstützen. Aber die Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft bleibt dieser Hochschulhaushalt schuldig.
Meine Damen und Herren, ob es die Kultur in Niedersachsen besser haben wird, das werden Sie gleich von meiner Kollegin Daniela Behrens erfahren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich die Haushaltsrede damit beginne, dass ich mich bei Herrn Minister Stratmann und Herrn Staatssekretär Lange für die konstruktiven Beratungen bedanke und insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und ausdrücklich auch bei Frau Dr. Scharf, die uns regelmäßig beraten und immer Rede und Antwort gestanden hat.
Meine Damen und Herren, es ist bereits deutlich geworden, dass es kein einfacher Haushalt ist, den wir für das Kalenderjahr 2010 im Land Niedersachsen zu beschließen haben. Umso wichtiger ist es, dass für die Universitäten die Planungssicherheit gegeben ist, die ihnen seinerzeit mit dem Zukunftsvertrag versprochen wurde. Das ist der Effekt, zu dem auch die Studienbeiträge beigetragen haben, nämlich die Verpflichtung und Verantwortung des Landes, die Mittel weiterhin zur Verfü