Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Debatte einige Konjunkturdaten und Fakten nennen. Zum Arbeitsmarkt: Im November ist die Beschäftigung in Niedersachsen stabil geblieben. Der Anstieg betrug bei der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat 4,1 %, im Bundesschnitt 7,6 %. Wir stehen also gut da.
Im Ausbildungsmarkt stehen 891 unversorgte Bewerber 1 371 offenen Stellen gegenüber. Das ist besonders bedeutend, weil zum zweiten Mal in Folge mehr Stellen zur Verfügung stehen, als es unversorgte Bewerber gibt. Herzlichen Dank an alle, die beim Ausbildungspakt mitgemacht haben!
Beim Bruttoinlandsprodukt, bei den Auftragseingängen in der Industrie haben wir Rückgänge zu verzeichnen. Aber auch da sind die niedersächsischen Zahlen besser als der Bundesdurchschnitt.
Schauen Sie sich einmal die Umsätze im Einzelhandel und im Großhandel an! Der Rückgang in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 ist in Niedersachsen wesentlich geringer als im Bundesdurchschnitt. Teilweise ist er im Bundesdurchschnitt sogar doppelt so hoch wie in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, trotz dieser positiven Basisdaten leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen. Von der globalen Krise sind natürlich auch wir betroffen. Bei der Bewältigung, beim Gegensteuern sind wir allerdings erfolgreicher als andere.
Allerdings wird er sich wieder dynamisch weiterentwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt richtig reagieren, dass wir die Investitionen nicht einstellen, dass wir, wie es die SPD gefordert hat, weiter in die Häfen investieren. Das machen wir auch.
Fast 200 Millionen Euro investieren wir in den JadeWeserPort, in die Häfen von NPorts. Die Infrastruktur wird da sein, wenn es in der globalen Wirtschaft wieder losgeht.
Bei der Y-Trasse - die Hinterlandanbindung ist genauso wichtig - haben wir es geschafft, die Irritationen zu beenden, gemeinsam mit dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Es herrscht Klarheit: Der Bund zahlt die Planungskosten.
Ferlemann gebeten, dass wir bei der Bahn gemeinsam für die Aufnahme der Planungen werben. Wir als Niedersachsen haben im Haushalt 10 Millionen Euro zur Vorfinanzierung zur Verfügung gestellt und werden natürlich auch die Verträge hierüber mit der Bahn AG schließen.
Aber wir wollen nicht nur auf die Bahn zeigen, sondern da, wo wir es können, auch selber aktiv sein. Natürlich sind - es ist eben schon gesagt worden - die Knotenpunkte wichtig. 35 Millionen Euro stellen wir für die Strecke Bremerhaven– Bremervörde–Rotenburg (Wümme) zur Verfügung - aus Töpfen der EU, des Bundes und auch des Landes Niedersachsen -, um das Nadelöhr Bremen in den Griff zu kriegen.
Wir haben heute auch schon viel über Straßen gehört. Ja, die Straßen sind gerade im ländlichen Raum die Lebensadern der Fläche. Wir haben deshalb jetzt 73,5 Millionen Euro für den Landesstraßenbauplafond zur Verfügung, 15 Millionen Euro mehr als 2009.
Mein herzlicher Dank geht an die Regierungsfraktionen, die dies in ihre Änderungsanträge aufgenommen haben.
Ich würde mich freuen, wenn es gelingen könnte, auch die Forderung der SPD aufzunehmen, noch mehr zu machen. Aber Sie müssten dann bitte schon realistische Gegenfinanzierungsvorschläge bringen und nicht einfach Luftbuchungen.
Lieber 15 Millionen Euro solide finanziert als 30 oder 40 Millionen Euro zulasten der kommenden Generationen!
Meine Damen und Herren, wir werden also mehr Landesstraßen sanieren können. Wir werden mehr Radwege sanieren können. Wir werden mehr Fahrbahnen und Bauwerke erstellen und auch neue Radwege bauen können. Das betrifft beispielsweise die Relliehäuser Straße in Dassel
und die lange herbeigesehnte Beseitigung des Bahnübergangs Eystrup. All das kann im kommenden Jahr angegangen werden.
die Planungen für die Küstenautobahn A 22 - oder A 20, wie wir lieber sagen sollten - vorantreiben. Wir werden die Planung der A 39 beschleunigen.
Modern, weltoffen, mit zahlreichen innovativen Unternehmen, Ideen und Kampagnen wollen wir Niedersachsen darstellen. Ein Projekt, das heute noch nicht ausreichend gewürdigt worden ist, ist das gestern vom Ministerpräsidenten erwähnte CFK Valley. Bei ihm machen wir deutlich, wo Niedersachsen in Sachen Innovation steht. 31,5 Millionen Euro Förderung hat die NBank gestern bewilligen können. Im CFK-Forschungsbereich sind wir an der Weltspitze. Bayern ist mit Augsburg, mit CFK Süd quasi noch hinter dem Berg. Wir sind hier ganz vorne, und wir müssen vorne bleiben. Denn CFK ist der Werkstoff der Zukunft. Er ist leichter als Stahl, er ist fester als Aluminium. Wenn wir hier die Kosten senken und in die Massenfertigung gehen können, wird das sowohl für die Luft- und Raumfahrt als auch für die Schifffahrt und die Automobilindustrie - auch für Elektroautomobile - der Werkstoff der Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, wir setzen die europäischen Fördermittel aus EFRE und ESF zielgerichtet ein. Wir sind hier gut im Plan. In der laufenden Förderperiode haben wir bereits ESF-Mittel in Höhe von 447 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Drittel des Gesamttopfes ist schon eingesetzt. Beim EFRE haben wir in dieser Förderperiode 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 465 Millionen Euro sind bereits bewilligt, und zwar für Projekte, die vor Ort Wachstum und Beschäftigung bringen. Wir haben noch genügend Geld, um auch in den kommenden Jahren Projekte zu fördern und voranzubringen.
Hier ist der Eindruck entstanden, wir würden das Geld nicht für revolvierende Fonds einsetzen. Das ist falsch. Wir haben sogar bereits in diesem Jahr Eigenkapitalbeteiligungsfonds gegründet. Sie werden auch nachgefragt. Sie sind ein richtiges und wichtiges Instrument.
Das gilt auch für den Niedersachsen-Kredit, den die Wirtschaft braucht und der im Jahr 2009 erfolgreich war: 2 200 neue Arbeitsplätze konnten durch diese Förderung geschaffen werden.
Zum Schluss möchte ich den Bereich Tourismus als ein wesentliches Schwerpunktthema benennen. Wir unterstützen die Tourismusentwicklung in Niedersachsen bereits seit Jahren und haben jetzt für die Marken, die wir vermarkten wollen - nicht
Niedersachsen als eine Marke, sondern der Harz, die Lüneburger Heide, die Nordsee und das Weserbergland als unsere vier Kernmarken -, Masterpläne zur Bestandsaufnahme und zur weiteren Entwicklung aufgestellt. 1,5 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsförderfonds stehen als Budget für die Umsetzung zur Verfügung.
Das Budget der TMN, TourismusMarketing Niedersachsen, haben wir schon auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt wird es stufenweise auf 3 Millionen Euro erhöht, damit wir Auslandsmarketing - wir haben einen Riesenzuwachs bei den ausländischen Gästen -, Marktforschung, Inlands- und Onlinemarketing betreiben können.
Wir vergleichen uns ja gerne mit dem Süden. Was haben wir im Tourismus in der Vergangenheit geschafft? - In den ersten neun Monaten des Krisenjahres 2009 konnten wir bei den Ankünften ein Plus von 2,3 % und bei den Übernachtungszahlen ein Plus von 1,7 % verzeichnen. Während wir also ein Wachstum verzeichnen können, gibt es im Bundesschnitt einen Rückgang um 0,4 %. Niedersachsen steht deutlich besser da. Der Bayerische Wald und die Berge in Bayern und BadenWürttemberg, unsere Konkurrenten und Wettbewerber, haben Rückgänge von 2,4 bzw. 2,5 % zu beklagen. Wir haben fast die gleiche Rate als Wachstum. Wir sind auf dem völlig richtigen Weg. Wir müssen weitermachen. Niedersachsen steht vorne, und da wollen wir auch bleiben, gerade im Tourismus. Das ist eine Chance für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Mitarbeitern meines Ministeriums für die Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltes genauso wie bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums bedanken. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten von CDU und FDP für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen immer mit dem einen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Bereich „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen zu diesem Themenfeld.