reich der maritimen Wirtschaft. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir hier die Wachstumspotenziale des Nordens sehen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Twesten zum Bereich Häfen und Schifffahrt das Wort. Bitte schön, Frau Twesten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zum Thema maritime Wirtschaft, einem der Topthemen in Niedersachsen, leider mit vornehmlich negativen Schlagzeilen aus Ihrem Hause belegt, Herr Bode.
„Deutsche Reeder in schwerer See“ titelte unlängst die taz. „Kein Schiff wird kommen“ war der O-Ton eines Schifffahrtsmanagers in Hamburg. Warum auch sollte man Milliarden für Schiffe verbuddeln, die nie kommen werden? In Dubai werden die geplanten Hafenvergrößerungen bereits auf unbestimmte Zeit verschoben.
In Peking wird der Baubeginn für neue Werften wegen der Krise gestoppt. Selbst in Hamburg sind die ursprünglichen Hafenausbaupläne zurückgestellt worden. Nur für Wilhelmshaven scheint der Glaube an eine maximale Auslastung ungebrochen zu sein.
„Für die Weltschifffahrt allerdings wird 2010 zum Schicksalsjahr“, so die düstere Einschätzung zur Lage der maritimen Branche durch den Verband Deutscher Reeder. Im weltweiten Containerverkehr wird für das Jahr 2009 mit einem Rückgang von 20 % gerechnet. Die Frachtraten sind nach Angaben der Reeder um bis zu 80 % gesunken.
600 Containerschiffe liegen weltweit auf Reede. Mit diesen Realitäten haben Sie sich auseinanderzusetzen.
Ihr Credo, meine Damen und Herren von CDU und FDP, lautet hingegen immer noch: Wir brauchen Maßnahmenpakete und finanzielle Hilfen zur Rettung der maritimen Branche. Diese lindern nach Ansicht der norddeutschen Wirtschaftsminister nicht nur das aktuelle Beschäftigungsproblem der meisten deutschen Werften, sondern beheben die Probleme der Schiffsfinanzierung gleich mit. In dem von den Wirtschaftsministern Anfang Dezember angekündigten Ansatz zur Rettung der maritimen Branche soll die Hafenwirtschaft, die derzeit nicht einmal die Fixkosten der Infrastruktur erwirtschaftet, auch noch finanziell unterstützt werden.
Das sind große Worte, Herr Bode. Ich hoffe, Ihre Rechnung geht auf; denn bisher ist der Bau des JadeWeserPorts wahrlich kein Ruhmesblatt.
Für die Hafenkonkurrenz in Niedersachsen werden jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Ein nachhaltiges Hafenkonzept können wir nicht erkennen. Bund und Länder planen eine Hafeninfrastruktur, als läge das Geld auf der Straße. Nach unserer Auffassung brauchen wir eine abgestimmte Hafenpolitik und eine maritime Aufgabenvernetzung
statt dreier Tiefwasserhäfen, die sich um die größten Containerschiffe gegenseitig Konkurrenz machen und vor allem ökologisch unverantwortlich sind.
Die Konkurrenz der Hafenstandorte nutzt einzelnen Profilierungsinteressen, nicht aber einem effizienten Haushalten und ist auch nicht im Sinne einer zukunftsfähigen, ökologischen Hafenpolitik.
Niedersachsen hat aber tatsächlich Handlungsmöglichkeiten, um die maritime Wirtschaft zu stärken. Der Aufbau einer Infrastruktur für die Landstromversorgung von Seeschiffen in unseren Häfen könnte kurzfristig initiiert werden. Genau hier könnten Sie damit anfangen, sich den Herausforderungen zu stellen, Herr Hiebing. Niedersachsen sollte sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anschließen und richtungsweisende Schritte in dieser
Ich habe es gesehen. - Deshalb mein Appell zum Schluss: Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr weiterkommen werden. Trauen Sie sich, neue Wege zu gehen! Alles andere kommt den Landeshaushalt viel zu teuer zu stehen.
Die verzweifelten Versuche waren doch noch erfolgreich. Sie werden aber gleich noch etwas sagen können, Frau Twesten, weil Herr Lies um eine Kurzintervention gebeten hat. - Bitte schön, Herr Lies! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Twesten, ich bin schon der Meinung, dass wir uns hier nicht über die Effizienz des JadeWeserPorts streiten sollten. Vielmehr sollten wir dafür kämpfen, dass er rechtzeitig, wie von uns gefordert - Ende 2011 oder Anfang 2012 -, an den Markt geht. Deswegen muss sich die Kritik nicht auf die Frage richten, ob wir in Deutschland drei Tiefwasserhäfen brauchen, sondern auf die Frage, warum es diese Landesregierung nicht schafft, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass dieser Hafen fertig wird,
und warum diese Landesregierung nicht in der Lage ist, Verträge zu schließen, die die rechtzeitige Fertigstellung des Hafens garantieren. Dies muss doch die Zielrichtung sein. Die Problematik liegt doch nicht in der maritimen Wirtschaft, die Problematik sitzt mir gerade gegenüber.
Das ist deswegen ein Problem, weil Sie in der Vergangenheit versagt haben und in der Zukunft versagen werden. Unsere gemeinsame Anstrengung sollte sein, für eine Fertigstellung des JadeWeserPorts und eine rechtzeitige Platzierung des JadeWeserPorts am Markt zu sorgen, um in Europa konkurrenzfähig zu sein, anstatt ihn als Sandkiste liegen zu lassen. Wenn er in Ihren Händen bleibt, ist das meine große Sorge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, zunächst eine gute Nachricht für Sie: Die Landesregierung und ich persönlich sind gerne bereit, die erste Forderung zu erfüllen, die Sie heute hier erhoben haben. Sie haben gefordert, dass es eine langfristige Kontinuität im Amt des Wirtschaftsministers geben müsse. Ich bin dazu bereit. Das habe ich Garrelt Duin schon gesagt.
Ich habe ihm angeboten, dass ich es 20 Jahre lang mache. Wenn die SPD-Fraktion dies jetzt sogar unterstützt und hier fordert, dann ist das ein gutes Signal für Niedersachsen. CDU und FDP werden hier in Zukunft weiterregieren.
Meine Damen und Herren, niemand kennt die endgültigen Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Niedersachsen. Dies gilt gleichermaßen für den Arbeitsmarkt wie für die Wirtschaftsleistung. Wir müssen auch weiterhin unsere Landesfinanzen konsolidieren. Vor der Krise waren wir nahe am Ziel einer Nettoneuverschuldung von null, und die erste Rückzahlung von Krediten in der Geschichte Niedersachsens war sichtbar. Dann sind wir durch die Wirtschaftskrise zurückgeworfen worden. Aber wir haben dieses Ziel nicht aus den Augen verloren, sondern wollen weiterhin nachhaltig daran arbeiten, es zu erreichen. Dies wird uns einerseits nur durch Ausgabendisziplin und andererseits nur bei entsprechendem Wachstum gelingen. Nur bei Wachstum werden wir die Mehreinnahmen im Landeshaushalt und im Bundeshaushalt verzeich
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist gut gerüstet in die Krise gegangen; darauf können wir stolz sein. David McAllister hat es für die CDUFraktion in den vergangenen Reden auch immer gesagt. Wir können auf Unternehmen wie die NORD/LB stolz sein, die in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Landesbanken hervorragend gearbeitet hat. Wir können auf VW stolz sein, das sich hervorragend am Markt positioniert. Wir können auf Zulieferunternehmen stolz sein, aber auch auf unsere Ernährungswirtschaft. Vor allem dann, wenn wir es im Vergleich zu Bundesländern im Süden Deutschlands betrachten, sehen wir, wie erfolgreich wir waren.
Dies hat auch einen Grund: In Niedersachsen gibt es eine stark mittelständisch geprägte Unternehmenskultur. Über 90 % unserer Unternehmen sind mittelständisch. Dort findet die Wertschöpfung statt, dort sind die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das ist auch das Ergebnis der Politik der Landesregierung. Wir waren immer für Mittelstandspolitik offen. Die Mittelstandspolitik war bei uns im Fokus. Wir sind eine mittelständische Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Debatte einige Konjunkturdaten und Fakten nennen. Zum Arbeitsmarkt: Im November ist die Beschäftigung in Niedersachsen stabil geblieben. Der Anstieg betrug bei der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat 4,1 %, im Bundesschnitt 7,6 %. Wir stehen also gut da.