Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Perli, vielleicht eines vorweg: Das hier ist kein Biertresen, sondern ein Rednerpult. Deswegen ist hier extra ein Fach für das Glas, in das man das Glas hineinstellen kann.
- Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, wie der Umgang in diesem Hause ist. Es gehört sich eben nicht - dieses Glas steht immer dort unten. Damit fängt das an.
wenn Sie die Politik der Fraktionen von CDU und FDP als „unsozial“ bezeichnen. Es ist zwar falsch, aber wir müssen das hinnehmen. Aber wenn Sie eine Formulierung wie „asozial“ benutzen, dann
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber Sie dürfen uns „undemokratisch“ nennen! Das dürfen Sie, nicht wahr?)
Wenn Sie die Politik dieses Landes mit einer Formulierung bewerten, die ich hier nicht wiederholen will, dann schlägt das letztlich auf Sie zurück.
Herr Kollege Perli, ich hätte wirklich erwartet, dass Sie heute die Chance nutzen: Sie haben eine Besuchergruppe hier im Haus gehabt, die die Regeln für Besuchergruppen nicht eingehalten hat. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich davon distanzieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich von dem Verhalten Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Sohn distanzieren, der dort oben dieser Gruppe zu der Aktion gratuliert hat, seine Visitenkarten verteilt hat und damit den Eindruck erweckt hat, das werde hier toleriert. Sie tragen dazu bei, dass der offene Umgang dieses Hauses mit seinen Besuchern wieder einmal infrage gestellt wird. Das ist unmöglich, wie Sie sich hier verhalten.
Zur Klarstellung: Ich hatte Herrn Kollegen Perli ermahnt. Ich hatte den Eindruck, dass er den Unterschied zwischen unsozial und asozial nicht kennt. Deswegen habe ich ihn ermahnt. Ich möchte, dass er das einmal in seiner Fraktion klärt, damit auch ihm dieser Unterschied klar wird.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist der lateinische Ausdruck! Das kann ich Ihnen als Lateinerin sagen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, es ist ja durchaus bekannt, dass man bei Ihnen ein Problem hat.
Verehrter Herr Perli! Ich möchte Frau Flauger schon sagen: Halten auch Sie sich ein Stück zurück. Auch Sie tragen dazu bei, dass diese Atmosphäre vergiftet werden kann.
Es ist durchaus bekannt, dass es bei Ihnen in der Partei Menschen gibt, die ein Problem damit haben, wenn Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Ich will Ihnen ganz einfach etwas sagen: Widerstand gegen die Studiengebührenpolitik gibt es zu Lande, zu Wasser und in der Luft - und jetzt auch im Landtag. Ich habe dagegen nichts einzuwenden.
Das war ein friedlicher Protest. Das war nicht abgesprochen. Ich kann dazu nichts sagen. Es sind freie erwachsene Menschen. Wenn sie sich in die Situation versetzt sehen, dass sie hier protestieren müssen und Repressalien in Kauf nehmen müssen, weil sie darauf hinweisen müssen, dass es draußen Tausende von Jugendliche gibt, die nicht studieren dürfen, weil sie kein Geld dafür haben, dann ist das hoch angemessen, dann habe ich Respekt davor, wie sie sich hier - beim Protest - aufgeführt haben.
Ich möchte noch ergänzen, dass Sie völlig falsche Prioritäten setzen. Das ist unsozial. Manche sagen: Das ist asozial. - Ich habe gerade gesagt: Das ist eine unsoziale Politik; und sie betrifft die Kultur- und die Wissenschaftspolitik.
Sie geben beispielsweise 15 Millionen Euro für die Schöninger Speere und wollen ein großes Zentrum aufbauen. Dieses Geld könnte auch sehr gut in die Erhaltung der kulturellen Substanz in Niedersachsen investiert werden. Die Kommunen müssen sich zurzeit überlegen, wie sie ihre kulturellen Angebote aufrechterhalten können, und die Speere könnten ins Landesmuseum Braunschweig. Das wäre eine gute Maßnahme. Deshalb schlage ich vor, dass der Wissenschafts - - -
- Genau! Herr Oesterhelweg, ich bin bei Ihnen, die müssten nach Wolfenbüttel, dort ist die Abteilung.
(Victor Perli [LINKE]: Schiedsrichter sollten unparteiisch sein! Fußballfans sollten keine Schiedsrichter werden!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Behrens hat mir vorhin ein Bibelzitat entgegengehalten. Zu der Rede von Herrn Perli fällt mir auch eines aus dem Buch des Predigers ein; die genaue Fundstelle habe ich nicht drauf: Doch viele Reden gibt es, die mehren nur die Eitelkeit.
Herr Perli, ich glaube, das, was manchen hier so aufregt, ist, dass wir bei Ihnen wirklich das Gefühl haben, dass sich zwischen dem, was hier geredet wird, und dem, was in der Realität stattfindet, eine gigantische - eine gigantische! - Kluft befindet.
Vielleicht können wir uns zumindest auf diesem Level einigen. Denn ich meine, in einer parlamentarischen Auseinandersetzung gibt es auch Stilfragen.
Vielleicht sollten wir uns, liebe Frau Flauger, ab jetzt einmal darum bemühen, solche Stilfragen einzuhalten. Es gibt Leute, die würden sagen, auf eine Rede wie die von Herrn Perli muss man nicht eingehen, das ist alles Quatsch, das ist alles Blödsinn - in Anführungszeichen, Herr Präsident.
Lieber Herr Perli, vielleicht wären Sie bereit, hier einmal zuzugeben, dass die Proteste, die wir derzeit erleben, bundesweit stattfinden. Ich habe aufgrund der Berichterstattung im Rundfunk, im Fernsehen und in den Zeitungen das Gefühl, dass die Proteste insbesondere da besonders heftig und scharf verlaufen, wo Sie von den Linken Regierungsverantwortung tragen.
Ich denke etwa an Berlin. Das heißt, Sie können sich nicht hier hinstellen und wieder den Eindruck erwecken, das, was zugegebenermaßen hier in Hannover und in Niedersachsen stattfindet, sei ausschließlich in der Verantwortung dieser Regierung zu sehen. Denn wir müssen gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Republik Orte gibt, in denen die Studierenden ihre Proteste noch viel dezidierter, zum Teil auch viel heftiger vorbringen, als das hier in Niedersachsen der Fall ist. Ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass die Proteste in Niedersachsen, obwohl wir Beitragsland sind, im Vergleich zu anderen Ländern eher noch moderat verlaufen.