Ich denke etwa an Berlin. Das heißt, Sie können sich nicht hier hinstellen und wieder den Eindruck erwecken, das, was zugegebenermaßen hier in Hannover und in Niedersachsen stattfindet, sei ausschließlich in der Verantwortung dieser Regierung zu sehen. Denn wir müssen gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Republik Orte gibt, in denen die Studierenden ihre Proteste noch viel dezidierter, zum Teil auch viel heftiger vorbringen, als das hier in Niedersachsen der Fall ist. Ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass die Proteste in Niedersachsen, obwohl wir Beitragsland sind, im Vergleich zu anderen Ländern eher noch moderat verlaufen.
Ich möchte den Studierenden vor allem dafür danken, dass sie bisher in Niedersachsen an keiner Stelle Gewalt angewendet haben.
Eine weitere Bemerkung, auch an die Linken gerichtet. Es gibt einen Artikel in der Welt vom 16. Dezember, also von heute, mit der Überschrift „Vergessene Mehrheit“:
beitsmarktdaten, würde kaum einer von den Hochschulen sprechen. Das Internationale Zentrum für Hochschulforschung in Kassel hat untersucht, wie Studenten mit den viel beklagten Abschlüssen Bachelor und Master ankommen. Das Ergebnis: Die Jobsuche dauert im Schnitt drei Monate; dann ist die erste Anstellung Realität. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Akademikerarbeitslosigkeit bisher nicht gestiegen, sie liegt konstant bei 3 %.“
Meine Damen und Herren, wenn man das weiß, kann man es dann wirklich zu Recht als zutiefst unsozial bezeichnen, dass wir den Menschen, die diese Chancen durch ihre akademische Ausbildung geboten bekommen, Studienbeiträge abverlangen, die sie erst dann zurückzahlen müssen, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit und ihres Einkommens dazu in der Lage sind? Meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall.
Deshalb wieder an die Linken gerichtet: Herr Dr. Sohn, Sie müssten das eigentlich alles wissen. Ich habe bei Ihnen immer den Eindruck, dass Sie beispielsweise im Gegensatz zu Herrn Perli den Unterschied zwischen Imperialismus und Kapitalismus kennen.
Sie müssten dann beispielsweise auch wissen, dass genau aus diesem Grund Karl Marx im Jahr 1864 gesagt hat, die Einführung von Studienbeiträgen sei geradezu eine soziale Tat, weil bisher die Arbeiterklasse die gute Ausbildung der herrschenden Klasse finanziere.
- Natürlich gibt es diese Klassen so nicht mehr. Aber es bleibt doch richtig, dass wir nach wie vor der Kassiererin bei Aldi zumuten, mit den wenigen Steuern, die sie zahlt - zu Recht zahlt sie wenig Steuern -, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Chefarztsohn studieren kann.
- Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit. Es ist auch die Wahrheit, dass von den 70 % Studierenden in Deutschland, die Studienbeiträge zahlen, die überwiegende Mehrheit nicht auf der Straße steht. Die überwiegende Mehrheit ist sicherlich nicht glücklich darüber, dass sie Beiträge zahlen muss. Wer von uns ist denn glücklich darüber, dass er Steuern zahlen muss? Gleichwohl sagen die Studierenden: Jawohl, die Studienbeiträge haben einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung unserer Bedingungen geleistet. - Weil das so ist, werden wir daran festhalten, so sozialverträglich wie von uns gestaltet.
Danke schön. Herr Minister Stratmann, wenn Sie es als ungerecht empfinden, dass die Kassiererin bei Aldi die Studiengebühren für den Sohn des Chefarztes bezahlt, setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass der Chefarzt in Zukunft mehr Steuern zahlen muss, damit er dann selbst die Studiengebühren zahlt?
Liebe Frau Dr. Andretta, 10 % der besser verdienenden Privatpersonen in Deutschland leisten mehr als 50 % des Steueraufkommens.
Es mag ja sein - Sie finden hier viele, die das bestätigen werden -, dass es das eine oder andere gibt, das man an unserem Steuersystem ändern könnte. Es ist viel zu kompliziert, es ist zu un
Aber zu behaupten, dass die Besserverdienenden auch in diesem Steuersystem nicht erheblich mehr Steuern zahlen, als es die Geringverdiener tun, ist allerdings ein Märchen, das Sie keinem mehr verkaufen können, nicht innerhalb Deutschlands und auch nicht außerhalb Deutschlands.
Nun doch noch, obwohl schon viel von meinen Kollegen gesagt worden ist, zu einigen Punkten. Bei meinen Kollegen möchte ich mich herzlich bedanken. Zunächst einmal tue ich das übrigens bei allen. Wir haben im vergangenen Jahr oft und heftig miteinander gestritten. Das hat oft Spaß gemacht. Manchmal hat es auch weniger Spaß gemacht. Alles in allem war es in Ordnung. Es wird mir keiner übelnehmen, dass ich mich vor allem bei Jens Nacke, bei Christian Grascha und den Mitgliedern des Arbeitskreises für die hervorragende Zusammenarbeit bedanke. Liebe Frau von Below-Neufeldt - wo sitzt sie? Ach, da vorne -, ich bin sehr sicher, dass wir mindestens genauso gut zusammenarbeiten werden. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Noch einige wenige Worte zum Hochschulpakt. Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren für die zweite Phase des Hochschulpaktes sage und schreibe 693 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen und damit etwa 34 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten schaffen. Dazu sagt Herr Perli: Das sind doch alles Bundesmittel. - Auch dabei kennt er sich offensichtlich nicht gut aus. Lieber Herr Perli, das ist eine BundLänder-Vereinbarung. Dabei finanzieren Bund und Länder gemeinsam.
- Jawohl, das ist so. - Sie können doch nicht so tun, als sei die Hälfte der von mir erwähnten 700 Millionen Euro, nämlich 350 Millionen Euro, keine Landesmittel. Das ist in Zeiten wie diesen ein enormer Kraftakt. Dafür, dass wir ihn hinbekommen haben, bedanke ich mich bei Ihnen, dafür bedanke ich mich bei dem Haushaltsgesetzgeber. Ich finde, das ist eine vorzeigbare Leistung.
Ich will darauf hinweisen, weil das auch immer wieder erwähnt wird: Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass wir damit nicht nur Kapazitäten schaffen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass wir uns an zusätzlichen Köpfen orientieren. Übrigens liegen wir dabei voll in der Prognose, die vorher angestellt worden ist.
Warum haben wir das getan? - Auch das will ich hier noch einmal darstellen: Weil es in Niedersachsen Kapazitäten gibt, die gar nicht ausgeschöpft werden. Wir haben nach wie vor viele Studiengänge, in denen wir keine 100-prozentige Auslastung haben. Diese Studiengänge befinden sich dummerweise ausgerechnet dort, wo enormer Bedarf seitens der Wirtschaft besteht, beispielsweise bei den MINT-Fächern. Deshalb haben wir gesagt: Okay, von diesem Geld sollen die Hochschulen etwas nehmen können, um zusätzliche Anreize für ein solches Studium zu schaffen, um dazu beizutragen, dass es zu einer Ausschöpfung der Kapazitäten kommt.
Nun zum nächsten Punkt, zum Stichwort „Kapazitäten“: Ich finde, dass die Frage der Kapazitäten bei Ihnen zu sehr im Fokus steht. Noch einmal: Jawohl, Niedersachsen ist, was Studenten anbelangt, Exportland. - Aber können wir uns auch bei diesem Punkt vielleicht einmal darauf verständigen, dass das noch nie anders gewesen ist? - Ich mache meinen Vorgängern Oppermann und Schuchardt gar keinen Vorwurf, weil ich weiß, dass das ein Faktum ist, das wir seitens der Politik nicht ohne Weiteres ändern können, und weil wir wissen müssen - das erwähne ich hier zum tausendsten Mal -, dass wir von Magneten umgeben sind - Hamburg, Bremen und auch Münster und Berlin -, die geografisch bedingt sind und für die weder die Vorgängerregierungen, Herr Jüttner, noch wir etwas können. Wir können versuchen, den Wanderungssaldo zu reduzieren. Wir haben Zahlen, die uns zwar nicht glücklich machen, die aber erkennen lassen, dass wir einen positiven Trend haben. Wir haben eine Verbesserung des Wanderungssaldos, also eine Reduzierung der Zahl derjenigen, die weggehen. An dieser Stellschraube müssen wir weiter drehen.
Nun zum alles entscheidenden Thema, zu dem Thema, Herr Perli, das derzeit auf den Straßen thematisiert wird. Ich habe noch keinen einzigen Studenten gehört, der von mir zusätzliche Kapazitäten erwartet hat. Ich höre immer nur, dass die Bedingungen besser werden müssen. Das eine ist die Frage der Kapazität, aber das andere, was mindestens genauso wichtig ist, ist die Frage, wie
die Bedingungen sind, unter denen studiert wird. Ich will - sicher ebenso wie Sie - nicht den Fehler der 70er und 80er begehen - Stichwort „Untertunnelung“ -, indem wir die Arme öffnen, sodass jeder zu uns kommen kann, ohne die Frage zu beantworten, ob das, was er an den Hochschulen vorfindet, wirklich geeignet ist, ihn auf den Beruf vorzubereiten. Deshalb sind wir stolz darauf - ja, auch mit Studienbeiträgen -, dafür Sorge getragen zu haben, dass wir etwa bei der Betreuungsrelation heute 10 % besser dastehen als der Bundesdurchschnitt.