Das heißt, bei uns sind die Bedingungen besser als beispielsweise in Berlin und beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Das muss zur Kenntnis genommen werden. Die Studierenden nehmen es auch zur Kenntnis. Wenn Sie jetzt einfach sagen: „Streiche Studienbeiträge und setze stattdessen Haushaltsmittel!“, liebe Frau Andretta, dann müssen Sie wissen - Jens Nacke hat darauf hingewiesen -, dass das nicht so einfach undifferenziert zu machen ist. Sie stehen immer im Konflikt mit der Kapazitätsverordnung und müssen aufpassen, dass Sie dann keine kapazitätswirksamen Ausgaben tätigen und dadurch im Ergebnis zwar mehr Kapazitäten schaffen, aber keinen einzigen zusätzlichen Euro für die Verbesserung der Bedingungen haben. Es kann niemand bestreiten, dass sich das, was wir heute mit Tutorien tun können, und das, was wir anbieten können - wissenschaftliche Hilfskräfte und dergleichen -, nachhaltig verbessert hat. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg.
Übrigens, zum Stichwort „Anstieg der Mittel“. Wir liegen auch beim Anstieg der Mittel für die Bildungshaushalte über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben ausgerechnet, dass wir uns beim Anstieg der Mittel auf dem vierten Platz befinden. Nun kann man sagen, dass das noch nicht genug ist. Vor uns liegen Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dann kommt Niedersachsen. Davor ist nicht Rheinland-Pfalz zu sehen, davor sind nicht Bremen und Berlin zu sehen, auch nicht Hamburg. Das tut mir leid für die Grünen. Niedersachsen hat hier den vierten Platz inne - und das, obwohl wir in den letzten Jahren Haushaltskonsolidierungspolitik vom Feinsten betrieben haben. Das heißt, wir haben das gemacht, was wir immer gesagt haben: den Haushalt in Ordnung bringen, gleichzeitig klare Priorität bei Bildung! Das werden wir auch so fortsetzen.
Mir läuft die Zeit davon. Zu Bologna ist vieles gesagt; deshalb werde ich mich hierzu zurückhalten. Jawohl, die Ministerpräsidenten sitzen derzeit zusammen. Es geht um die Frage: Wie erreichen wir gemeinsam das 10-%-Ziel, also das Ziel, dass 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildungsausgaben verwendet werden? - Jawohl, auch ich stehe auf dem Standpunkt und auch Niedersachsen steht auf dem Standpunkt, dass das, was zusätzlich in das System kommt, auch und gerade dafür verwendet wird, um die Studienbedingungen zu verbessern.
Liebe Frau Andretta, das, was Sie hier zum Kooperationsverbot gesagt haben, will ich nicht weiter bewerten. Sie wissen, dass ich dazu meine ganz persönliche Meinung habe. Wir müssen abwarten, was heute und morgen in Berlin herauskommt.
- Bitte, lieber Herr Jüttner. Das ist klar. Aber wir müssen uns jetzt nicht über die Frage unterhalten, ob morgen im Bundesrat die Frage des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - - -
- Lieber Herr Jüttner, jenseits des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist für mich entscheidend - auch das werden Sie alle zugeben müssen -: Wir alle haben diese Fragen vor fünf Jahren noch ganz anders diskutiert, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Dass Sie heute in dieser Republik niemandem mehr sagen müssen, dass Bildungspolitik das Megathema schlechthin ist, und dass Sie heute in dieser Republik niemandem mehr sagen müssen: „Seht zu, dass wir irgendwie mehr Mittel für das System bekommen!“, ist meines Erachtens ein enormer Fortschritt.
Dass die bereits gefassten Beschlüsse - die 18 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr und die 12 Milliarden Euro, die in der Koalitionsvereinbarung stehen - so viel Geld wie noch nie zuvor in
der Geschichte in das System bringen, und das in der in finanzieller Hinsicht schwierigsten Zeit der Geschichte, ist doch eine stramme Leistung.
Ich gebe zu, dass an dem ersten Beschluss, der die 18 Milliarden Euro betrifft, auch die SPD beteiligt war, weil diese 18 Milliarden Euro noch zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin zustande gekommen sind. Darüber sollten wir uns zu allererst freuen und es auch nach draußen kommunizieren. Ich habe manchmal das Gefühl, dass diejenigen, die da draußen diskutieren, entweder keine Zeitung lesen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Noch ganz kurz zwei oder drei Sätze zur Kulturpolitik. Auch das ist alles gesagt. Liebe Frau Behrens, da haben Sie mit Ihrem 13. Platz recht.
(Uwe Schwarz [SPD]: Wie viel Redezeit hat der überhaupt? - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Alle Redner halten sich an die Redezeit! - Heiner Bartling [SPD]: Nur der Minister nicht!)
Aber - das ist ein weiterer Punkt -: Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass an diesem 13. Platz ausschließlich diese Regierung schuld ist? Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass etwa in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, Großprojekte wie die, die wir jetzt realisieren, realisiert worden wären? Das Anton-Ulrich-Museum in Braunschweig: 26 Millionen Euro. Das, was wir demnächst mit der Herzog-August-Bibliothek machen. Herr Perli, auch das, was mit den Schöninger Speeren passiert, die seit Mitte der 90erJahre im Keller des NLD herumgelegen haben und um die sich kein Mensch gekümmert hat.
Wir haben begonnen herauszustellen, dass Niedersachsen auch das Land der Archäologie ist. Ich könnte dazu vieles sagen. Aus Zeitgründen tue ich das hier nicht.
Ein letzter Satz. Sie, liebe Frau Andretta, haben Lichtenberg zitiert. Mir fällt zu Lichtenberg auch ein schönes Zitat ein: Was nützt der schönste Sonnenaufgang, wenn man nicht aufsteht. - Wir stehen immer ein paar Stunden früher auf als Sie. Darauf können Sie sich verlassen!
Nach § 71 Abs. 3 hat Herr Perli um das Wort gebeten. Bitte schön, anderthalb Minuten! - Ich sagte: anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja bald durch. Aber zu ein paar Dingen muss ich noch etwas sagen.
Zunächst zu den bundesweiten Protesten. Herr Stratmann, ich habe nie gesagt, dass es nur in Niedersachsen Proteste gibt. Sie haben darauf hingewiesen, dass vor allem dort, wo Rot-Rot regiere, Proteste seien. Ich will darauf hinweisen, dass die Minister in Berlin und in Brandenburg zu den Studierenden hingegangen sind und nicht erst abgewartet haben, bis die Studierenden ihr Ministerium besetzt haben, um ins Gespräch zu kommen. Ich habe hier eine Meldung von dpa. Darin heißt es: Berlin erhöht den Etat für Bildung und Kultur. - Weiter heißt es dort, dass trotz der schwierigen Wirtschaftssituation bis 2011 die letzten drei Kita-Jahre schrittweise kostenfrei werden, 1 800 neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden,
der Ausbau der Ganztagsbetreuung voranschreitet und die Ausgaben für die Kultur um 376 Millionen Euro zunehmen; das sind mehr als 3 % Zuwachs.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Ich glaube, das sind Bun- desmittel, die Sie da meinen!)
Sie haben gesagt, der Bachelorabschluss sei gar nicht so schlimm. Ich möchte darauf hinweisen, dass es eine Kasseler Absolventenstudie gibt, die aussagt, dass 21 % derjenigen, die einen Bachelorabschluss haben, meinen, dass sie heute Tätigkeiten ausüben, für die man gar keinen Hochschulabschluss braucht. Für diejenigen ist es auf jeden Fall ein Hohn, dass sie dafür studieren mussten. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es wesentlich zuwenig Lehrinhalte gegeben
(Der Vizepräsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Victor Perli [LINKE]: Das ist jetzt das dritte Mal, dass Sie mich abschneiden! Unmöglich! - Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)
- Herr Perli, wenn Sie etwas am Präsidium auszusetzen haben, dann melden Sie sich beim Ältestenrat und lassen das über Ihre Fraktion einbringen. Ich erteile Ihnen für die Kritik am Präsidium einen Ordnungsruf.
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wovor haben Sie eigentlich Angst? - Gegenruf von Hartmut Möllring [CDU]: Was ist denn das? Schon wieder Kri- tik am Präsidenten?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Stratmann, Ihre Ausführungen zum Thema Studiengebühren kann man so nicht stehen lassen. Denn Sie argumentieren aus Sicht derer, die in das System Hochschule hineingekommen sind, blenden aber vollkommen diejenigen aus, die draußen bleiben müssen. Ich stimme Ihnen sofort zu - das belegen ja auch die Zahlen -, dass ein akademischer Abschluss ein klarer Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt ist, und ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie sagen, Investitionen in die eigene Bildung seien solche, aus denen man eine eigene Rendite schöpfen kann. Nur was ist, wenn man über diese Investitionsmittel gar nicht verfügt? Wenn ein Drittel der Hochschulzugangsberechtigten kein Studium aufnimmt und die Mehrzahl von ihnen sagt, sie könnten dies aus finanziellen Grün
den nicht tun, dann ist genau dort die Ungerechtigkeit, Herr Minister Stratmann, weil solche Aussagen die Söhne und Töchter der von Ihnen eben zitierten Kassiererin treffen müssen.
Nicht dass die Kassiererin etwas finanzieren muss, was sie selbst nicht nutzen konnte, ist ungerecht, sondern die Tatsache, dass sie etwas finanzieren muss, das in Anspruch zu nehmen ihre eigenen Kinder keine Chance haben. Dies, meine Damen und Herren, ist unsozial und ungerecht.