Wir werden jährlich 80 Millionen Euro für Ganztagsschulen ausgeben. Damit haben wir seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 die Ausgaben für Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Das ist Bildungsqualität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Warum ist das so? Warum geben wir plötzlich viel mehr Geld für Ganztagsschulen aus, als Sie es getan haben? - Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie während Ihrer Regierungszeit nur die Schulen zu Ganztagsschulen gemacht haben, die in Ihre Ideologie passten. Wir behandeln alle Schulen gleich.
- Ich lasse mich hier von der Linkspartei nicht provozieren. Ich stelle mir einfach vor, da wäre eine Mauer.
Erinnern wir uns an die Zeiten der SPD-Regierung! Erinnern wir uns an die damaligen Bildungsdemonstrationen! Erinnern wir uns daran, wie viel Unterricht damals ausgefallen ist, obwohl die SPDRegierung die Lehrer zu Mehrarbeit verpflichtet hatte! Wir aber stellen die Unterrichtsversorgung sicher - das belegen die Zahlen zu diesem Schuljahr -, obwohl wir gleichzeitig den Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit geben, die ihnen von Ihnen aufgezwungene Mehrarbeit auszugleichen. Wir wissen aber auch, dass das natürlich für viele Lehrerinnen und Lehrer auch bedeutet, zum Wohle der Kinder an ihre Leistungsgrenzen zu gehen,
und das tun sie tagtäglich sehr aufopferungsvoll. Dafür möchte ich im Namen der gesamten FDPFraktion allen Bediensteten im Schuldienst in Niedersachsen unseren Dank aussprechen.
Das Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung wurde bereits angesprochen. Wir wollen auch hier die begonnen Maßnahmen fortsetzen und werden daher 2010 für 1 370 Vollzeitlehrereinheiten erneut 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das zeigt ganz deutlich, dass die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung für uns oberste Priorität hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen zu guter Letzt als Beispiel noch ein Zitat von Frau Seeler aus den Haushaltsberatungen 2001 vortragen. Sie sagte damals:
„Um nur einige Punkte unserer Bildungsoffensive zu nennen: Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 werden dafür jährlich 100 Millionen DM für die niedersächsischen Schulen bereitgestellt. Damit steigern wir in nur drei Jahren unseren Bildungsetat um mehr als 310 Millionen DM.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir steigern den Bildungsetat von 2009 auf 2010 um 265 Millionen Euro. Das ist eine Bildungsoffensive für Niedersachsen! Deswegen regieren CDU und FDP dieses Land, und deswegen sind die Flugblätter heute Morgen auch zu Recht in Ihren Reihen niedergegangen.
Zu dem Beitrag von Herrn Försterling hat sich Frau Heiligenstadt zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Frau Heiligenstadt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße wie Sie, Herr Försterling, die Aktion von heute Morgen. Ich denke, sie war richtig.
Die CDU-Fraktion hat sich immerhin die grünen Blätter kopiert. Sie sind also schon in den richtigen Reihen angekommen.
Erstens. Hören Sie doch endlich auf mit dem Märchen, die SPD habe keine Ganztagsschulen eingerichtet.
Ich denke, dass das eindeutig falsch ist. Vielmehr war es die CDU, die sich ständig vehement gegen die Einrichtung von Ganztagsschulen in Niedersachsen gewehrt hat mit der Begründung, dass die Kinder den Familien entrissen werden. Das war doch das Problem.
Mit Verlaub, Herr Försterling: Die FDP war seinerzeit immerhin so relevant, dass sie zu der Zeit gar nicht im Landtag vertreten war.
Zweitens. Da Sie der Meinung sind, dass die Steigerung um 265 Millionen Euro Ihr Verdienst ist, möchte ich Sie einmal darauf hinweisen, dass diese Steigerung des Bildungsetats im Vergleich mit den Steigerungen in anderen Bundesländern gering genug ist. Diese Steigerung beim Bildungsetat ist in erster Linie aber auch darauf zurückzuführen, dass über das KiFöG und das Konjunkturprogramm Bundesmittel nach Niedersachsen geflossen sind. Heften Sie sich jetzt doch nicht die Errungenschaften der Bundesebene auf Ihr eigenes Etikett! Das ist dann Schwindel genug.
Herr Kollege Försterling möchte antworten. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Försterling. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Heiligenstadt! Genau das ist Ihre Art der Politik, die auch in einem Zusammenhang mit Ihren Anträgen auf Mehrausgaben steht. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Sie gehen in eine Kneipe, stellen sich an die Theke und fragen den Wirt,
ob er noch Bier hat. Der Wirt sagt: Nein, ich habe kein Bier mehr. - Dann drehen Sie sich um und sagen: Okay, dann schmeiß ich eine Lokalrunde Freibier. - Das ist Ihre Art der Bildungspolitik.
Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, hat Frau Staudte das Wort. Frau Staudte, Sie haben noch 2:02 Minuten Redezeit.
- Einen kleinen Moment noch! Wenn die Aufmerksamkeit wieder da ist, können Sie Ihre zwei Minuten effektiv nutzen. - Bitte sehr!
Herr Präsident, sehr vielen Dank. - Das ist eine kurze Zeit. Deshalb will ich mich ganz kurz fassen und nur noch einige Worte zum Elementarbereich sagen, bei dem es wirklich nicht besser aussieht als im Schul- und Hochschulbereich.
Niedersachsen liefert sich bei den jährlichen Zwischenberichten zum Krippenausbau immer ein deprimierendes Kopf-an-Kopf-Schneckenrennen mit Nordrhein-Westfalen. In dem einen Jahr ist Nordrhein-Westfalen das Schlusslicht, in dem anderen Jahr Niedersachsen. Die Landesregierung befindet sich in dieser Krippenliga auf jeden Fall - egal, ob an letzter oder vorletzter Stelle - bundesweit auf einem sicheren Abstiegsplatz.
Wir fordern im Haushaltsjahr 2010 21 Millionen Euro mehr für den beschleunigten Krippenausbau, 20 Millionen Euro mehr, um mehr Ganztags- und mehr Zweidrittelplätze zu schaffen; denn gerade den Eltern im ländlichen Raum ist nicht allein mit einem traditionellen Halbtagsplatz gedient, weil sie oft sehr weite Wege zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen müssen. Wenn Sie Ihre unambitionierte Regierungsarbeit so fortsetzen, hängen Sie den ländlichen Raum in Betreuungsfragen schlichtweg ab.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das stimmt doch nicht! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das Gegenteil ist doch der Fall!)
Notwendig ist auch eine Qualitätsverbesserung, wie Frau Heiligenstadt schon ausgeführt hat. Auch wir wollen, dass die Personalschlüssel entsprechend verändert werden. Wir gehen allerdings davon aus, dass dafür nicht 30 Millionen, sondern 150 Millionen Euro notwendig sind.
Ein weiteres Problem, über das die Erzieherinnen sehr oft klagen, ist der gewachsene Bedarf an Erziehungsberatung bei Eltern. Dieser Bedarf ist nur zu decken, wenn wir unsere Kitas zu richtigen Familienzentren weiterentwickeln. Dafür haben wir 8 Millionen Euro mehr in unserem Haushaltsänderungsentwurf eingestellt. Politik hat die Aufgabe, Prioritäten zu setzen. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag für den frühkindlichen Bereich getan. Die Millionen, die wir da bewegen wollen, stehen eindeutig in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu meiner Redezeit, die ich jetzt leider nur noch habe.