Nehmen wir als weiteres Beispiel den einheitlichen Steuersatz, den Herr Klein hier und auch in den Ausschussberatungen vorgeschlagen hat. Würden die SPD oder die Linke bei einem einheitlichen und damit erhöhten Steuersatz für Lebensmittel mitmachen? - Ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wir wollen doch gemeinsam die Bundes- regierung dazu bringen, etwas zu tun!)
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Manch- mal dürfen Sie nicht zu weit denken!)
Gucken wir einmal konkret in den Entschließungsantrag von CDU und FDP. Was fordern wir? - Wir fordern eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Umsatzsteuersystematik. Wir fordern außerdem, Ermäßigungstatbestände auch im Bereich der Produkte des Kinderbedarfs und im Bereich der Handwerkerleistungen zu überprüfen.
Wir unterstützen auch die von der Bundesregierung angeschobene Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, warum wir das unterstützen: natürlich nicht nur aufgrund des Wettbewerbsvorteils, den wir bei den Preisen gegenüber den Nachbarländern in der EU sehen,
sondern wir unterstützen es natürlich auch deshalb, weil wir uns davon erhoffen - das hat Herr Dr. Sohn eben dargestellt; da möchte ich ihm ausdrücklich zustimmen -, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und damit die Qualität in der Hotellerie und Gastronomie verbessert wird und auch investiert wird. Das alles führt zu einem verbesserten Service und damit auch zu einer verbesserten Wettbewerbssituation für unsere Hoteliers.
Unter Nr. 3 geht es um die Gleichstellung sogenannter Kreditfabriken. Hier geht es nicht darum, einen weiteren Ausnahmetatbestand zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten zu schaffen.
Unter Nr. 4 geht es darum, die Bagatellregelung bei der Umsatzbesteuerung in der Landwirtschaft zu überprüfen. Auch das ist ein Beitrag zur Vereinfachung. Wenn eine Bagatellregelung eingeführt wird, hilft das der Landwirtschaft, die unterhalb dieser Bagatellregelung liegt.
Fünftens wollen wir den Steuerbetrug bekämpfen. Hier geht es insbesondere darum, was auch in der Koalitionsvereinbarung in Berlin zwischen CDU und FDP festgelegt worden ist, nämlich zu prüfen, ob eine Umstellung von der Soll- auf die IstBesteuerung an dieser Stelle hilfreich ist.
Wir können hier festhalten: Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP auf Bundesebene ist eine gute Grundlage, um gemeinsam auch mit unserem Land voranzugehen und die Umsatzsteuer zu reformieren.
Jetzt stellt sich natürlich auch die Frage: Was hat eigentlich die SPD in der Vergangenheit zu diesem Thema beigetragen?
In den letzten elf Jahren haben Sie auf jeden Fall nichts dazu beigetragen. Beispielsweise in der 14. Legislaturperiode gab es von 1998 bis 2002 - wenn ich mich richtig erinnere, war die Regierung seinerzeit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammengesetzt - elf Änderungsanträge, die
Frau Geuter, das Einzige, was Ihre Partei in den vergangenen Jahren zum Thema Umsatzsteuer beigetragen hat, war der Bruch eines Wahlversprechens - vielleicht erinnern Sie sich noch daran -, nämlich die Erhöhung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu Herrn Dr. Sohn sagen, und zwar zum Thema nationale bzw. internationale Börsenumsatzsteuer.
Eine nationale Börsenumsatzsteuer lehnen wir selbstverständlich ab. Eine internationale Börsenumsatzsteuer - das hat die Kanzlerin ja gesagt - muss man natürlich in internationalem Zusammenhang sehen. Das ist überhaupt keine Frage.
Mein letzter Satz: Die Frage ist: Welches Ziel erreichen wir? - Wir sind der Auffassung, dass Sparer und Anleger dadurch unter dem Strich weiter belastet werden. Deswegen lehnen wir sie ab.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Grascha, die FDP ist, soweit ich weiß, angetreten, das Steuerrecht zu vereinfachen. Am 27. September dieses Jahres war Bundestagswahl. Heute ist der 16. Dezember. Sie haben gut zehn Wochen gebraucht, um alle Ihre steuerpolitischen Grundsätze über Bord zu schmeißen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Sie jetzt vorhaben, wird alles noch komplizierter.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Anders kann man seine Klientel nicht bedie- nen! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Stimmt! Unsere Klientel sind die Familien!)
Dazu kommt, dass Sie auch noch das Umsatzsteuerrecht in einer Art verkomplizieren, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können.
Besonders enttäuscht mich Folgendes, Herr Schönecke: Der Antrag ist original Ihr Text mit Punkt und Komma und allem, was dazugehört, zu 100 % Ihr Text. Sie haben hier nicht mit einem Satz begründen können, warum Ihr Text von vor ein paar Wochen heute plötzlich falsch sein soll. Ich würde gerne noch einen Satz dazu hören, was dagegen spricht, hier heute auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die zweite Frage, Herr Wenzel, bin ich ja eingegangen: Wir halten den Änderungsantrag für eine Mogelpackung. Ich habe die Argumente dazu genannt.
Sie haben hier dargestellt, dass meine Partei in vier Wochen nicht das geschafft hat, was Ihre Partei zwischen 1998 und 2005 nicht geschafft hat. Ich finde das an dieser Stelle deutlich unfair.
Wir haben jetzt vier Jahre Zeit und werden das machen. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass wir die Umsatzsteuersystematik und auch die Ausnahmetatbestände überprüfen werden. Wir werden da zu einer Vereinfachung kommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte darum, dass alle, die teilnehmen wollen, sich wieder hinsetzen.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Deswegen stimmen wir zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir dann über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Drs. 16/1998 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antragsantrag ist abgelehnt.