Zu 3: Aufgrund der hohen Verschuldung und seiner Finanzschwäche kann der Landkreis LüchowDannenberg viele seiner Aufgaben nur auf niedrigem Niveau wahrnehmen. Hierzu zählt insbesondere auch die Pflicht zum Haushaltsausgleich und zur Wiedererlangung der dauernden Leistungs
fähigkeit. Dies ist insbesondere durch die Aufstellung und konsequente Abarbeitung von Haushaltssicherungskonzepten sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der auch weiterhin zu erwartenden erheblichen Fehlbedarfe in den kommunalen Haushalten in Lüchow-Dannenberg und der in den vergangenen Jahren bereits geflossenen erheblichen Bedarfszuweisungen zeigt sich jedoch, dass der Landkreis diese Funktionen gegenwärtig nicht ausreichend wahrnehmen kann. Neben einem Rekorddefizit von inzwischen mehr als 110 Millionen Euro prognostiziert der Kreis auch für die kommenden Haushaltsjahre erhebliche Fehlbedarfe, die das Defizit weiter stark ansteigen lassen werden.
Aus den in der Anfrage erwähnten Ergebnissen der Projektgruppenarbeit verfestigt sich für die Landesregierung der Eindruck, dass der Bereich der Haushaltskonsolidierung vielfach nicht mit dem notwendigen Nachdruck in Angriff genommen wird. Neben den Zwischenergebnissen der Projektarbeit bildet das jüngste Beispiel die Verweigerung des Lüchow-Dannenberger Kreistages, mögliche Synergien einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit bzw. einer Fusion mit Nachbarlandkreisen gutachterlich untersuchen zu lassen. Auch hier ging es in erster Linie darum, Konsolidierungspotenziale aufzuzeigen, um diese in den weiteren Diskussionsprozess einbringen zu können.
Allein schon an diesen Beispielen wird deutlich, dass Herr Ministerpräsident Wulff in dem zitierten Zeitungsinterview am 28. November 2009 zutreffend feststellt: „Im Moment erkenne ich nicht, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg schlüssig darlegen kann, seine Funktionen allesamt zu erfüllen.“
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 34 des Abg. Kurt Herzog (LINKE)
Welche Maßnahmen wurden gegen die Dioxinproblematik an der mittleren Elbe von der Landesregierung bisher mit welchem Erfolg umgesetzt? Welche Ausgleichsmittel sind an Landwirte geflossen?
In der Elbtalaue wurden immer wieder problematische Dioxinwerte in Futtermitteln, landwirtschaftlichen Produkten und Flussfischen festgestellt.
Eine Betroffenheitsanalyse stellte vor einigen Jahren einen hohen Grad von Existenzbedrohung für einen erheblichen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe im niedersächsischen Teil der Elbtalaue fest.
Aus der Betroffenheitsanalyse wurden verschiedene Ansätze entwickelt, um die Dioxinproblematik abzumildern. Dazu gehörten
- der Grundsatz, dass die Einkommensverluste der Landwirte von der Gesellschaft voll auszugleichen seien,
1. An welchen Stellen und von welchen Produkten (Fische? Lebern!) wurden an der mittleren Elbe 2008 und 2009 Proben auf Dioxinbelastung genommen mit welchen Einzelergebnissen?
2. Bei welchen Futtermitteln und in welchen landwirtschaftlichen Produkten (auch Fische) kam es in den vergangenen zehn Jahren zu Überschreitungen des Auslöse- bzw. des Grenzwertes, und welche behördlichen Maßnahmen (Sperrung von Weiden, Verfütterungs- verbot, Vermarktungsverbot, Einzelanalyse etc.) resultierten daraus?
3. Welche der oben genannten Ansätze der Betroffenheitsanalyse sind inzwischen wo und mit welchem Erfolg umgesetzt worden (bitte auf- schlüsseln inklusive finanziellem Ausgleich)?
Die mittlere Elbe ist laut Angaben des Bundesamtes für Naturschutz zwischen Dessau und der Saalemündung und insofern auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt lokalisiert. Dessen ungeachtet wird die vorliegende Kleine Anfrage für das Flussgebiet der niedersächsischen Elbe beantwortet.
Im Anschluss an das Elbehochwasser im Jahr 2002 wurde eine erhöhte Belastung der Überschwemmungsflächen der Elbe mit Dioxinen festgestellt. Die durch wissenschaftliche Studien in den Folgejahren entwickelten Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensmittelsicherheit bei gleichzeitiger Ermöglichung der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Überschwemmungsflächen in der Elbtalaue wurden ab dem Jahr 2006 implementiert und sind seitdem konsequent weiterentwickelt worden.
schaftskammer Niedersachsen (LWK), auf deren Grundlage die einzelnen Betriebe hinsichtlich der Möglichkeiten der Risikominimierung durch Umstellung des Betriebsmanagement von Spezialberatern der Landwirtschaftskammer beraten werden.
Des Weiteren werden seitens der Landesregierung Untersuchungen gefördert, die den betroffenen Landwirten Möglichkeiten für unterschiedliche alternative Nutzungsformen der Überflutungsflächen der Elbe eröffnen können.
Die Basis für eine sichere Vermarktung der produzierten Lebensmittel und damit für den Erhalt des Verbrauchervertrauens ist eine risikoorientierte amtliche Überwachung. Diese wurde durch eine Risikoeinstufung von Betrieben mit landwirtschaftlich genutzten Flächen im Überflutungsbereich der Elbe realisiert.
Aktuell sind 30 Betriebe in der Elbtalaue als Risikobetrieb eingestuft. Diese Betriebe unterliegen einem speziellen Überwachungsprogramm und haben hinsichtlich der Vermarktung der produzierten Lebensmittel bestimmte Auflagen zu beachten. So sind beispielsweise die Lebern aller Schlachttiere zu verwerfen.
Der Vergleich mit entsprechenden Untersuchungsergebnissen anderer Bundesländern macht deutlich, dass die an der Elbe ermittelten Dioxingehalte in Sediment, Böden, Futter- und Lebensmitteln nach wie vor auf eine überdurchschnittliche Belastung hinweisen. Es ist jedoch durch die Änderungen des Betriebsmanagement gelungen, den weit überwiegenden Teil der produzierten Lebensmittel marktfähig zu halten. Durch betriebliche Anpassungen ist es damit weiterhin möglich, Futter- und Lebensmittel auf den Überschwemmungsflächen zu produzieren. Daneben kommen für bestimmte Flächen auch alternative Nutzungsformen in Betracht.
Nach Untersuchungen insbesondere der Elbefische in vorangegangenen Jahren wird in Niedersachsen derzeit ein Flussfischmonitoring (Elbe, Weser, Ems) zur Ermittlung der Belastungen unterschiedlicher Fischarten mit Umweltkontaminanten durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in ein Monitoring zur Ermittlung der Belastung von Fischen europäischer Flüsse mit Dioxinen, Furanen und dl-PCB ein, das seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführt wird.
der Gehalte an Dioxinen und dl-PCB ermittelt. Aus diesem Grund hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Auftrag des BMU am 12. Oktober 2009 einen Bericht zu Kriterien für Verzehrsempfehlungen für Fische vorgelegt. Für den durchschnittlichen Verbraucher, der Fische aus dem Handel erwirbt, kann danach davon ausgegangen werden, dass die Fische nach Art und Herkunft unterschiedlich sind. Deshalb ist zu erwarten, dass, auch wenn einzelne Fische den Höchstgehalt überschreiten, insgesamt die für einen längeren Zeitraum (wie etwa einen Monat) festgelegte tolerable Dosis insgesamt nicht ausgeschöpft wird. Dagegen werden insbesondere für Sportangler als „Vielverzehrer“ fetthaltiger Fische Empfehlungen hinsichtlich der Verzehrsmenge gegeben.
Gleichzeitig hat, ebenfalls im Auftrag des BMU, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am 5. Oktober 2009 einen Bericht mit Vorschlägen zu Kriterien für Verkehrsverbote für Flussfische vorgelegt. Dieser Bericht wurde vom BMU den Bundesländern vorgestellt und wird ebenfalls vom BMU an die Internationalen Flussgebietskommissionen und die EUKommission weitergeleitet, um national und auch grenzüberschreitend die Diskussion über eine einheitliche Anwendung der Kriterien zur Verbesserung der Transparenz bei Managementmaßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz anzustoßen.
Zu 1: Seit dem Jahr 2006 unterliegen die von den definierten Risikobetrieben produzierten Lebensmittel einem risikobasierten amtlichen Überwachungsprogramm. Untersucht wurden Fleisch und Lebern von Rindern und Schafen sowie einzelne Wildfleischproben. Die zusammengefassten Ergebnisse sind aus der nachfolgenden Tabelle, die als Anlage 1 beigefügt ist, zu entnehmen.
Schlachtkörper, die ein Höchstgehalt überschreitendes Untersuchungsergebnis an Dioxinen bzw. der Summe aus Dioxinen und dl-PCB (MU berück- sichtigt) aufweisen, werden untauglich und unschädlich beseitigt.
Die Lebern von Tieren der hier untersuchten Risikobetriebe müssen aufgrund lebensmittelrechtlicher Verfügungen mit negativem Ergebnis untersucht oder verworfen werden. In der Regel entscheiden die Landwirte, die Lebern ohne Untersuchung zu verwerfen.
Im Jahr 2008 wurden keine Fischproben aus der Elbe untersucht; für die im Rahmen des in der Vorbemerkung genannten Flussfischmonitorings laufenden Untersuchungen ist Anfang 2010 mit Ergebnissen zu rechnen.
Zu 2: Die Untersuchungen von Futtermitteln erfolgen erst seit dem Jahr 2005 im LAVES. Bis zur Auflösung der Bezirksregierungen war für die Untersuchung von Futtermitteln die LWK zuständig. Aus diesem Grund können kurzfristig nur Aussagen für die vergangenen fünf Jahre gemacht werden.
In dieser Zeit wurden 102 Proben auf ihren Dioxingehalt hin untersucht. Dabei kam es zu Aktionsgrenzwertüberschreitungen bei fünfzehn Gras-, zwei Silage- und sieben Heuproben. Höchstgehaltsüberschreitungen wurden bei elf Gras-, einer Silage- und vier Heuproben festgestellt.
Bei den elf Höchstgehaltsüberschreitungen der Grasproben erfolgten sieben Flächensperrungen. In zwei Fällen erfolgten nur Anhörungen. Die entsprechenden Flächen wurden in der neuen Aufwuchsperiode nachuntersucht. In einem Fall wurde nur der Befund mitgeteilt, da die Fläche nur einmal von Schafen beweidet wurde und danach wieder brach lag. In einem Fall ist die Maßnahme nicht festzustellen, da der Prüfbericht nicht vollständig vorliegt. Die eine Höchstgehaltsüberschreitung in der Silage führte zu einer Sperrung. Die vier Höchstgehaltsüberschreitungen in den Heuproben zogen vier Sperrungen nach sich.
Aus den fünfzehn Aktionswertüberschreitungen der Grasproben resultierten zwei Befundmitteilungen an den betroffenen Futtermittelunternehmer. Die zwei Aktionsgrenzwertüberschreitungen in der Silage zogen keine Maßnahmen nach sich. Die sieben Aktionsgrenzwertüberschreitungen im Heu führten zu drei Befundmitteilungen. Die Befunde wurde in solchen Fällen mitgeteilt, in denen die Überschreitungen der Aktionsgrenzwerte nahe an den Höchstgehalten lagen.
Alle Maßnahmen erfolgten ausschließlich aufgrund erhöhter Dioxinwerte. Die mit den Trocknungsvorgängen im Futtermittelinstitut Stade verbundene dl-PCB Problematik spielte in diesen Fällen keine Rolle. Vor der ersten Trocknung von Aufwuchsproben aus dem Bereich der Elbe wurden im Futtermittelinstitut Stade Untersuchungen der Luft auf
Bis zum Jahr 2005 wurden Lebensmittel, die im Überflutungsbereich der Elbe produziert wurden, ausschließlich im Rahmen wissenschaftlicher Studien untersucht, die dem Ziel dienten, die Belastung der Produkte einschätzen zu können. Auf der Basis der Ergebnisse wurden die Bewirtschaftungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer Niedersachen erarbeitet. Die zusammengefassten Ergebnisse sind aus der nachfolgenden Tabelle, die als Anlage 2 beigefügt ist, zu entnehmen.
Elbefische werden seit dem Jahr 2003 auf Dioxine untersucht. Ab dem Jahr 2006 wurde das Untersuchungsspektrum auf dioxinähnliche PCB (dl-PCB) erweitert.
Wie ebenfalls oben dargelegt, werden bei Aalen aus der Elbe wie auch bei Aalen anderer Flüsse immer wieder Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt.
Da es sich bei den eingehenden Proben um jeweils ganze Fische aus dem Wildbestand der Elbe handelt, die im Rahmen eines Monitorings untersucht und damit „verbraucht“ wurden, entfallen amtliche Maßnahmen.
Die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse der Elbefische sind der nachfolgenden Tabelle, die als Anlage 3 beigefügt ist, zu entnehmen.