Niedersachsen selbst hat ja die Zahlen an die AOLG gemeldet. Man muss aber immer überlegen, was abgefragt wird. Abgefragt worden sind die Zahlen, die im Haushalt stehen. Herr Kollege Schwarz, auch Ihnen liegen die Haushaltszahlen vor.
Ich habe aber eingangs deutlich gemacht, dass im Haushalt Zins und Tilgung stehen und nicht der Betrag, der tatsächlich ausgezahlt worden ist. Wir haben Kredite bei der Landestreuhandstelle aufgenommen. Zins und Tilgung für diese Kredite sind im Haushalt veranschlagt.
Nun zu der Frage nach den Mitteln, die wir ausgegeben haben: Sie wissen, dass wir mehrjährige Programme aufgelegt haben. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, immer nach dem Krankenhausplanungsausschuss den Sozialausschuss zu informieren. Der Landtag bekommt ebenfalls Kenntnis von den einzelnen geförderten Maßnahmen. Deshalb ist Ihnen durchaus bekannt - dies setze ich aufgrund der Kenntnisnahme voraus -, was wir im Einzelnen an welchen Krankenhausstandorten bewilligt haben. Deswegen bestehe ich - Entschuldigung, Herr Schwarz, vielleicht bin ich ein bisschen sehr emotional gewesen - auf diesen Zahlen.
Noch einmal: Wenn wir etwas vergleichen, dann können wir nur Beträge vergleichen, die tatsächlich geflossen und tatsächlich in die Krankenhäuser gelangt sind. Man kann nicht die Haushaltszahlen nehmen, die allein und ausschließlich Zins und Tilgung beinhalten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich schließe die Fragestunde.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2010 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Die Redezeiten der Fraktionen zu diesem Beratungsblock entnehmen Sie bitte wieder den Ihnen vorliegenden Redezeitentabellen. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung bei der Behandlung dieser Themengebiete insgesamt eine Redezeit von 20 Minuten nicht überschreitet. Ich bitte Sie wiederum, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Bereich Sie sprechen möchten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Land mitten in den Auswirkungen der Krise: Schifffahrt und Schiffbau am Boden, unausgelastete Logistikunternehmen, Kurzarbeit in vielen Betrieben. Das Handwerk, Herr Bley, klagt über zu geringe Aufträge, weil sich Teile der Wirtschaft bei Investitionen zurückhalten. Die Konjunkturpakete allein reichen eben nicht aus, um die Kapazitäten genügend auszulasten.
Was tut die Landesregierung? - Sie leistet sich innerhalb von zehn Monaten drei Wirtschaftsminister und zwei Staatssekretäre.
- Ich verstehe ja, dass das wehtut. Herr Rolfes, regen Sie sich nicht so auf! Das ist schlecht für die Gesundheit.
Übung macht bekanntlich den Meister, aber in Zeiten der Krise haben wir nicht die Zeit zum Üben, Herr Wulff. Kontinuität wäre angesagt, nicht aber ständiger Wechsel. Letzterer ist schädlich für das Ministerium selbst, seine Schlagkraft, aber vor allem für die Wirtschaft, die Partner und die Erwartungen der Menschen in Niedersachsen. Auszubildende hatten wir inzwischen genug. Schonfristen angesichts der großen Herausforderungen für die niedersächsische Wirtschaftspolitik gibt es nicht.
Im Rückblick auf das Haushaltsplenum des Vorjahres muss man Folgendes feststellen: Damals war die Wirtschaftskrise noch kein Thema für die Landesregierung. Sie haben die Finanzmarktkrise mit ihren Auswirkungen wegdiskutiert. Am 8. Dezember 2008 hat Herr McAllister hier stolz eine Liste mit Siegesmeldungen über Erfolge von niedersächsischen Unternehmen vorgestellt.
Ihre damalige Äußerung „Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land und die tragende Wirtschaft kaputt reden“ belegt, wie blauäugig Sie seinerzeit noch
Seit vorgestern haben aber auch Sie, Herr McAllister, die Krise entdeckt, was als Alibi für eigene Untätigkeit und Ihre hausgemachten Fehler ja wohl auch ganz zweckmäßig ist. Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, statt sich ernsthaft mit einem Niedersachsen-Plan zu befassen. Erst haben Sie unseren Plan an die Ministerien ausgegeben, um eine angemessene Form für einen eigenen Antrag zu finden. Inzwischen haben Sie entnervt aufgegeben. Die Aufgabe war wohl zu umfassend, zu komplex und zu anspruchsvoll.
Meine Damen und Herren, genau ein solcher Plan ist aber wegen Ihrer kurzsichtigen Handwerkelei notwendig. Niedersachsen und seine Akteure brauchen eine langfristige Perspektive in allen Wirtschaftsbereichen. Wir brauchen endlich eine umfassende Mittelstandsförderung, einen Masterplan Gesundheitswirtschaft Niedersachsen und eine Innovationspolitik, die insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ansetzt. Dazu gehört auch der gezielte Ausbau der Mobilität in Niedersachsen. Weitere Kürzungen im Verkehrsetat wie in der Vergangenheit darf es nicht geben.
Sie haben die niedersächsische Wirtschaft übrigens vollmundig aufgefordert, Anträge im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung zu stellen. Von der Landesregierung waren erhöhte Förderquoten in Aussicht gestellt worden. Mit der zu verzeichnenden Antragsflut hatten Sie allerdings nicht gerechnet. Jetzt liegen viele Anträge bei der NBank, weil Ihr Förderprogramm hoffnungslos überzeichnet ist. Die antragstellenden Unternehmen erwarten zu Recht die Beibehaltung der bisherigen Förderkriterien. Sie vertrauen darauf. Entscheiden Sie zügig, Herr Minister!
Meine Damen und Herren, die Gründung der NBank war eine richtige und notwendige Entscheidung. Unsere Landesbank, die NORD/LB, steht relativ stabil in der Krise und kommt ihrer Verpflichtung nach, die mittelständische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die wirklich katastrophalen Entwicklungen anderer Landesbanken im Norden, im Westen und ganz im Süden lassen mich bei der Bewertung der Landesbank aber sehr vorsichtig sein. Eines steht aber fest: Auch für die NORD/LB steht eine Redimensionierung an. Das heißt, auch hier werden die Bäume nicht in den Himmel wach
sen. Der Ministerpräsident hat sich wiederholt zu möglichen Zusammenschlüssen geäußert. Die Landesregierung ist also in der Pflicht, an der Zukunft der Landesbank zu arbeiten. Wir sind uns, wie ich denke, alle einig, dass die Landschaft der Landesbanken in wenigen Jahren nicht wiederzuerkennen sein wird.
Meine Damen und Herren, für Niedersachsen als Logistikland Nummer eins haben Sie für die Hafenhinterlandanbindung bisher nicht genügend getan. Auch Ihr Vorgehen bei den NE-Bahnen ist halbherzig und wenig konsequent. Das Trauerspiel beim Zustand der Landesstraßen - 90 % sind inzwischen geschädigt, und einige sind mittlerweile sogar fast nicht mehr befahrbar - hat jetzt selbst bei Ihnen eine schlechtes Gewissen erzeugt. Die Regierungsfraktionen fordern nun selbst von der eigenen Landesregierung mehr Geld. Warten wir aber einmal ab. Spätestens dann, wenn Herr Möllring wie in der Vergangenheit Haushaltsbewirtschaftung verordnet, wird der Verkehrshaushalt wieder zu seinem Steinbruch.
Unverschämt ist allerdings, wenn der Landesrechnungshof der Regierung bereits im Jahr 2005 ins Stammbuch schreibt, sie lasse die Landesstraßen verkommen, und die Regierung noch im Jahr 2008 über 3 Millionen Euro aus dem Straßenbauplafond zur Stopfung von Haushaltslöchern missbraucht. Meine Fraktion hat eine Erhöhung des Ansatzes für den Landesstraßenbau und den Bau von Radwegen um 35 Millionen Euro beantragt. Gleichzeitig haben wir beantragt, eine VE in Höhe von 70 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012 auszubringen, um den jahrelangen Sanierungsstau aufzuarbeiten und das Vermögen Landesstraße somit zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der wichtigsten Stütze des ÖPNV, bei den Mitteln für die Schülerbeförderung, sollte ja gekürzt werden. Den Schnellschuss einer Kürzung der § 45aMittel konnten wir gerade noch abwenden. Die vom Innenminister ebenfalls geplante Verlagerung der Mittelauszahlung auf die Landkreise und Regionen wäre der falsche Weg gewesen. Das ist bei der Landesnahverkehrsgesellschaft schon richtig angesiedelt.
Das Hin und Her bei der Y-Trasse ist überflüssig und schädlich. Fangen Sie mit der Realisierung endlich an, wenn die Züge Ende des Jahrzehnts wirklich fahren sollen!
Bisher leben Sie gewissermaßen von Ihren Ankündigungen und feiern schon das Beidrehen von Herrn Schäuble als Erfolg.
Es ist entlarvend: Kaum wechselt die Bundesregierung, und schon wackelt ein wichtiges Verkehrsprojekt. Wo? - Natürlich im Norden, nicht in Bayern, dort wäre das nie passiert.
Meine Damen und Herren, auch beim Betreibervertrag über den JadeWeserPort hatten Sie kein glückliches Händchen. Es wäre Aufgabe des Landes gewesen, die niedersächsischen Interessen wirklich abzusichern und sich vom Betreiber nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen. Wir erwarten die pünktliche Inbetriebnahme des JadeWeserPorts und eine vorausschauende Planung für den nächsten Bauabschnitt. Sie werden aber wohl erst wach, wenn die Wirtschaft wieder massiv die Erweiterung fordert. Inzwischen verlieren wir kostbare Planungszeit.
„Es hat noch nie so schlechte Prognosen bei einer so guten Ausgangslage gegeben. Man kann auch sagen: Die Lage ist gut, die Stimmung ist schlecht. In diesem komplexen Spannungsfeld bewegen wir uns derzeit.“