(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist doch wohl nicht möglich! Er ist der wirt- schaftspolitische Sprecher! - David McAllister [CDU]: Das gibt es doch nicht! - Zurufe von der SPD: Zur Toi- lette!)
- Ich wollte ihn loben. Das ist des Lobes zu viel. - Ja, das ist eine Unverschämtheit, das ist schon richtig.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich hole ihn mal rein! - Heiterkeit - Gerd Ludwig Will [SPD] betritt den Plenarsaal - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kommt er!)
- Herr Will sollte mein Lob mitbekommen: Ich kann mir vorstellen, dass es wirklich nicht einfach war, dass es eine Heidenarbeit war, so viele Kritikpunkte bei dieser Landesregierung zu finden.
Ich hatte schon befürchtet, Sie würden nur Ihren Plan für Niedersachsen herauskramen, aber Sie haben dann doch noch ein paar Sätze mehr gesagt. Fakt ist aber auch: So wie jedes Jahr hat Ihre Darstellung, die Sie hier gebracht haben, mit der Realität und mit der Wahrnehmung der Menschen hier in Niedersachsen nicht ganz viel gemein.
Sonst hätte unsere Landesregierung nicht so viel Zustimmung. Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern. Mir wäre es aber lieb, wenn Sie bei all den Wünschen, die Sie hier vorgetragen haben, das Geld gleich mitgeliefert hätten. Bei Herrn Klein bzw. Herrn Hagenah habe ich diesen Eindruck: Der Jäger 90 der Grünen heißt jetzt „Zukunfts- und Innovationsfonds“. Sie wollen den Fonds plündern, der gut ist, um damit irgendwelche Investitionen abzudecken. Sie haben wenigstens eine alternative Regelung gefunden.
Natürlich gibt es auch - das sehen wir genauso - immer noch etwas zu verbessern, und die Einnahmen des Landes sind zurückgegangen. Des
Erstens wollen wir die Landesfinanzen weiter konsolidieren. Vor der Krise waren wir nahe dran, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wollten mit dem Einkommen auskommen. Niedersachsen hatte die niedrigste Neuverschuldung seit 45 Jahren und die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 1948. Nun sind wir leider deutlich zurückgeworfen worden, behalten uns aber vor, 2017 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen,
Meine Damen und Herren, das zweite Ziel von CDU und FDP heißt: nachhaltige Politik für Wachstum und Beschäftigung. Das ist uns in den vergangenen Jahren gut gelungen, und es war richtig, Herr Will, dass wir Ihnen nicht, wie gefordert, mit hektischem Aktionismus gefolgt sind, sondern besonnen und zielführend agiert haben.
- Danke. - Die mit Abstand wichtigste Bedrohung sehen die Menschen in Niedersachsen in der hohen Arbeitslosigkeit. Im November waren in Niedersachsen 298 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Quote beträgt 7,3 %. Im Vergleich der 16 Bundesländer liegt Niedersachsen damit auf dem fünften Platz; das ist aber immer noch zu viel.
Ich erinnere mich allerdings sehr gut daran, wie Gerhard Schröder 1998 hier an dieser Stelle verkündete: Alles, was bei der Arbeitslosigkeit unter 300 000 liegt, ist für Niedersachsen eine besonders gute Zahl. - Damit sind wir aber nicht zufrieden. Deshalb setzen wir bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt. Gefördert werden gezielt Maßnahmen in Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung. Nur ein kleines Beispiel: Aus dem Förderprogramm „Arbeit durch Qualifizierung“ stellt das Land jetzt 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit erhalten mehr als 1 800 Arbeitslose eine neue Chance.
Nun zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Die Ausgaben belaufen sich 2010 auf rund 1,8 Milliarden Euro. Davon sind 60 % zweckgebunden als Regionalisierungsmittel, GVFG-, Entflechtungsgesetz-, EFRE- und ESF-Mittel. Dazu kommen Mittel aus der GA und 17,5 Millionen Euro für die berufliche Aufstiegsförderung. Zieht man die Personal
ausgaben ab, dann bleiben rund 500 Millionen Euro für aus Landesmitteln finanzierte Aufgaben. Davon fließt der größte Teil in Häfen, gefolgt von Straßen sowie Luft- und Raumfahrt.
Die Landesregierung hat das große Potenzial der maritimen Wirtschaft ganz klar erkannt. Unsere Küstenregionen sind inzwischen schnell wachsende Wirtschaftsstandorte. Zum Bereich Häfen und Schifffahrt wird der Kollege Bernd-Carsten Hiebing gleich noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, aufgrund der günstigen Lage und der guten Anbindung an die europäischen Wirtschaftszentren ist unser Land auf gutem Weg, ein Top-Logistikstandort zu werden. Dafür ist eine leistungsfähige Infrastruktur von Straße, Schiene und Wasserstraße immens wichtig. Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung stellt regelmäßig fest: Wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum finden an den großen Verkehrsadern statt, hauptsächlich an den Autobahnen. Ich kann hier nur die wichtigsten Beispiele nennen. Als Hinterlandanbindung für die Häfen hat die A 22 eine herausragende Bedeutung mit fester Elbquerung. Im Zusammenspiel mit der A 20 entsteht so im Norden der Bundesrepublik eine durchgehende Verkehrsverbindung zu den baltischen Staaten.
- Genau. - Besonders wichtig sind aber auch der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen - das wird zurzeit erledigt -,
Meine Damen und Herren, die Landesstraßen und die Radwege sind für die Fraktionen von CDU und FDP besonders wichtig.
Wir haben während der Haushaltsberatungen gegenüber 2009 eine Aufstockung um 15 Millionen Euro auf nunmehr 73,5 Millionen Euro erreichen können.
Mitgliedern der Fraktionen, die mitgeholfen haben, dass wir dorthin gekommen sind. Nun habe ich mit Verwunderung gelesen, Herr Will: Die SPD hat bei Nacht und Nebel die schlechteste Straße im Lande ausgezeichnet.
Ausgerechnet die SPD fordert als Konjunkturprogramm zusätzliche Investitionen in Radwege und Landesstraßen. Nach meiner Erinnerung wurde der Radwegebau doch gerade zu SPD-Regierungszeiten komplett eingestellt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Eine ganz schlechte Entscheidung war das!)
Meine Damen und Herren, zum Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehört aber auch, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht. Bahnaufgaben sind die Hinterlanderschließung der norddeutschen Häfen, der teilweise zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg bis Ende 2011 sowie die Lösung der Sondersituation in Sande. Nach Phasen mangelnder Zuverlässigkeit der Bahn scheint die Anbindung des JadeWeserPorts nun endlich wieder in trockenen Tüchern zu sein.
Um die Verkehre auf der Schiene zukünftig zu bewältigen, werden aber die Maßnahmen der Bahn AG alleine nicht ausreichen. Deshalb sind für Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 2009 und 2010 jeweils 17,5 Millionen Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich ausschließlich um die Ertüchtigung der EVB-Infrastruktur für die Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg (Wümme). Danach, Herr Hagenah, ab 2011, werden mehr Mittel für die Y-Trasse benötigt, die von Hannover nach Bremen und Hamburg führen wird. Dank der Intervention unserer Landesregierung hat der Bundesverkehrsminister Planungsgelder in Höhe von 20 Millionen Euro wieder freigegeben,
Meine Damen und Herren, mit 30 000 Beschäftigten ist Niedersachsen ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche. Wir haben nach Hamburg bundesweit den zweithöchsten Beschäftigungssatz. Das war nicht immer so. Dafür nimmt die Landesregierung viel Geld in die Hand, und das ist gut angelegt. Erst gestern hat Wirtschaftsminister Jörg Bode hier im Haus einen Förderbe
scheid über 31,5 Millionen Euro an den Vorstand des DLR - das ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt - übergeben.
Damit wird das DLR Mitte 2010 im CFK-Forschungszentrum Nord in Stade ein Zentrum für Leichtbauproduktion aufbauen und betreiben. Insgesamt sind beim CFK-Nord an den Standorten Stade, Varel und Nordenham Investitionen und Forschungsprojekte von über 100 Millionen Euro vereinbart.
Meine Damen und Herren, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und aller daraus resultierenden Probleme für unsere Wirtschaft ist Niedersachsen gut oder zumindest besser aufgestellt als die meisten Bundesländer. Auch die Analyse der NORD/LB - das stand vorgestern im rundblick - zeigt, „dass sich die niedersächsischen Unternehmen in einem schwierigen Wirtschaftsumfeld“ - das ist ein Zitat - „bislang ‚robust’ präsentieren konnten“.
Das hat neben der guten Politik von CDU und FDP mehrere Gründe. Erstens wirbelten keine Hasardeure durch die NORD/LB, um mit riskanten Geschäften ihre Boni zu sichern. Zweitens hat unser größter Automobilkonzern, die Volkswagen AG, mit der richtigen Modellpolitik, aber auch mithilfe der Abwrackprämie viele Arbeitsplätze gesichert und baut deren Zahl demnächst vielleicht sogar aus. Drittens wirkte die Ernährungswirtschaft in unserem weitgehend von der Landwirtschaft geprägten Land besonders stabilisierend. Zu guter Letzt konnte auch der Tourismus - das ist angesprochen worden - gegen den Bundestrend, Herr Hagenah, zulegen und ist mit heute gut 350 000 Arbeitsplätzen die beschäftigungsintensivste Branche in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf steht für Sparsamkeit und Konsolidierung. Trotzdem bietet er zielgenaue Vorgaben für Wachstum und Beschäftigung, für die Menschen in Niedersachsen, für ihre Arbeitsplätze, für die Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung auch im Mittelstand und in kleinen und mittleren Betrieben.
Meine Damen und Herren, im Namen der CDUFraktion danke ich dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich Frau Weisser-Roelle das Wort erteile, möchte ich Ihnen aus gegebenem Anlass die Redezeiten für die Bereiche „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ sowie „Wissenschaft und Kultur“ für die einzelnen Fraktionen, insbesondere für die PG, mitteilen. Der CDU-Fraktion stehen noch 20:21 Minuten zur Verfügung, der SPD-Fraktion 17:25 Minuten, der FDPFraktion 7:48 Minuten, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10:35 Minuten und der Fraktion DIE LINKE 24:30 Minuten. Die Landesregierung hat noch eine Redezeit von 20 Minuten.