Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich Frau Weisser-Roelle das Wort erteile, möchte ich Ihnen aus gegebenem Anlass die Redezeiten für die Bereiche „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ sowie „Wissenschaft und Kultur“ für die einzelnen Fraktionen, insbesondere für die PG, mitteilen. Der CDU-Fraktion stehen noch 20:21 Minuten zur Verfügung, der SPD-Fraktion 17:25 Minuten, der FDPFraktion 7:48 Minuten, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10:35 Minuten und der Fraktion DIE LINKE 24:30 Minuten. Die Landesregierung hat noch eine Redezeit von 20 Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf der Niedersächsischen Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen gehen auch im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr an den Problemen und Herausforderungen Niedersachsens in der weiterhin anhaltenden Krise vorbei.
In dem in 14 Tagen zu Ende gehenden Jahr 2009 wird das Bruttoinlandsprodukt Niedersachsens um voraussichtlich mindestens 4,5 % - ich wiederhole: 4,5 % - unter dem des Vorjahres liegen. Die Auswirkungen dieses in der Geschichte Niedersachsens einmaligen Einbruchs der Wertschöpfung sind vielfältig. Sie betreffen die Wirtschaftspolitik, die Steuereinnahmen des Landes und seiner Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Arbeitsmarktpolitik.
Die Auswirkungen auf den niedersächsischen Arbeitsmarkt, die etwas zeitversetzt zu den Einbrüchen in der Wertschöpfung erfolgen, konnten in vielen Unternehmen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Instrumentarien noch annähernd begrenzt werden. Dazu beigetragen haben Arbeitszeitverkürzungen mittels Leerung von Arbeitszeitkonten, ansatzweise auch die Konjunkturpakete von Bund und Land. Dazu beigetragen hat aber vor allem die massive Ausweitung der Kurzarbeit. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass u. a. bei Karmann in Osnabrück Tausende von Stellen abgebaut worden sind.
Auch die bereits erfolgten bzw. drohenden Entlassungen im Werftenbereich, bei Kaufhäusern, auch bei DHL in Lehrte infolge der Schließung des Quelle-Versandhandels und in anderen Unternehmen und Betrieben sind bedrückend.
Sehr ernst zu nehmen sind die aktuellen Einschätzungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise, wonach namentlich in den Branchen Autoindustrie und Maschinenbau im Jahr 2010 ein massiver Jobabbau drohe.
Im Export ist weiterhin, von China vielleicht einmal abgesehen, kein Land in Sicht. Aber auch die Binnennachfrage kommt nicht zum Laufen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf 2010 weder Sofortimpulse noch langfristig wirkende Schritte unternimmt, um nachhaltiges Wirtschaften anzukurbeln und den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jüngeren zu verhindern.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linksfraktion setzt eigene Schwerpunkte für den Haushalt 2010.
Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen dabei auf drei Schwerpunkte. In einem ersten Schwerpunkt verlangen wir die Auflage eines Sofortprogramms für die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen und gegen Arbeitslosigkeit.
Dafür sollen zusätzlich 50 Millionen Euro etatisiert werden und durch besseren Steuervollzug in den Finanzämtern gegenfinanziert werden.
Junge Menschen sind in der Krise von Arbeitslosigkeit besonders betroffen. Das hat auch die Bundesagentur für Arbeit dieser Tage in einer repräsentativen Analyse nachgewiesen. Danach stieg die Arbeitslosigkeit der 15- bis 25-Jährigen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 um knapp 12 % und damit deutlich schneller, als die Arbeitslosigkeit insgesamt anwuchs. Das waren nämlich 8 %.
Nach einer Anfang dieser Woche bekannt gewordenen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben zwei von drei Auszubildenden kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung kein Übernahmeangebot ihres Betriebes erhalten. Jeder vierte Auszubildende weiß bereits sicher, dass er nicht übernommen wird. Dem Bericht zufolge hätten weitere rund 40 % der Auszubildenden keinerlei Informationen, wie es mit ihnen weitergehen soll.
Sie können jetzt ja sagen, das sind bundesweite Zahlen; wir sind hier in Niedersachsen. Letzte Woche war in der Braunschweiger Zeitung zu lesen, dass die IG Metall in Braunschweig eine ähnliche Umfrage in ihren Betrieben durchgeführt hat. Dabei sind genau die gleichen Zahlen herausgekommen. Es spiegelt sich also auch in Niedersachsen wider.
Mit dem vorgeschlagenen haushaltswirksamen Sofortprogramm für die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen in Niedersachsen soll gleichzeitig der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Niedersachsen auf der Grundlage der im Land Berlin gewonnenen Erfahrungen vorbereitet werden. Herr Hoppenbrock, Sie sagen, Sie fördern nur den ersten Arbeitsmarkt. Menschen, die auf diesem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben,
Ein zweiter Schwerpunkt der Linksfraktion für den Wirtschafts- und Arbeitshaushalt 2010 betrifft Niedersachsen als Land der Werften und der maritimen Wirtschaft insgesamt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass ich nicht gesagt habe „Wir fördern nur
den ersten Arbeitsmarkt“, sondern „Wir konzentrieren uns auf den ersten Arbeitsmarkt“? Das ist ein riesiger Unterschied.
Herr Hoppenbrock, das ist eine Auslegung von Worten. Sie konzentrieren sich auf den ersten Arbeitsmarkt. Ich habe in unseren Debatten im Ausschuss überhaupt noch nicht erlebt, dass Sie sich auch auf die anderen Arbeitsmärkte konzentrieren. Von daher stimmt es schon, was ich gesagt habe.
Ein zweiter Schwerpunkt der Linksfraktion für den Wirtschafts- und Arbeitshaushalt 2010 - ich habe es bereits gesagt - betrifft Niedersachsen als Land der Werften und der maritimen Wirtschaft insgesamt. Wir schlagen für die zielgerichtete Unterstützung der niedersächsischen Werften sowie für die Beschäftigungssicherung in diesem strukturbestimmenden Zweig der Wirtschaft vor, für die Vorbereitung der Vergabe von Aufträgen an niedersächsische Werften durch die Flotte des Bundes zusätzlich 1 Million Euro bei Einzelplan 08 zu veranschlagen.
Die meisten der traditionsreichen niedersächsischen Werften mit ihren mittelständischen Strukturen leiden hauptsächlich wegen der massiven Krise unter einer unzureichenden Ertragslage. Das in der Regel geringe Eigenkapital dieser Werften wird zunehmend aufgezehrt. Deren Liquidität geht wegen der anhaltend geringen Auslastung rapide zurück. Werfteninsolvenzen sowie Pleiten bei mittelständischen Zulieferern sind die Folge bzw. drohen noch in immensem Maße. Daher sind rasche Hilfen seitens des Bundes und des Landes dringend geboten.
Gefragt sind aber nicht Hilfen durch die hinlänglich bekannte Sonntagsprosa des Ministerpräsidenten Wulff bei Frau Will oder anderswo, die ohne Folgen bleibt,
auch nicht Hilfen durch unverbindliche Sonntagsreden des Wirtschaftsministers Herrn Bode. Notwendig sind konkrete Hilfen des Landes vor Ort bei den Werften und den Zulieferern.
Die Bundesregierung betreibt eine umfangreiche Flotte sogenannter seegängiger Wasserfahrzeuge. Es handelt sich Angaben der Bundesregierung zufolge um insgesamt 211 nicht militärische Schiffe. Betreiber sind sechs Bundesministerien - vom Finanzministerium über das Forschungsministerium bis zum Verkehrsministerium als größtem Flottenbetreiber. Angesichts der anhaltenden Werftenkrise ist es notwendig, dass die Bundesregierung den ohnehin anstehenden Ersatz vieler dieser Schiffe jetzt vorzieht.
Aus den dieser Tage von der Bundesregierung vorgelegten Übersichten für die LINKE-Bundestagsfraktion geht hervor, dass vor allem im Bereich des Bundesverkehrsministeriums für die nächsten Jahre zahlreiche Ersatzinvestitionen anstehen. Dazu gehören beispielsweise der Ersatz für die sogenannten Tonnenleger „Gustav Meyer“ und „Bruno Illing“ sowie das Seezeichen-Schiff „Schillig“ mit einem Investitionsvolumen von zusammen 13,9 Millionen Euro. Notwendig sei nach Angaben der Bundesregierung auch der Ersatz von zwei Mehrzweckschiffen für die Schifffahrtsämter Cuxhaven und Wilhelmshaven für die Jahre 2013 und 2014 mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 170 Millionen Euro.
Wir fordern die Landesregierung und speziell Sie, Herr Minister Bode, auf, sofort mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, um ausgehend von den anstehenden Ersatzbeschaffungen Aufträge für die niedersächsischen Werften zu akquirieren. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bode!
Für die Vorbereitung dieser Auftragsvergabe hält DIE LINKE es für notwendig, für Analyse- und Gutachterarbeiten Dritter 1 Million Euro als Baransatz für 2010 sowie ebenfalls 1 Million Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2011 im Einzelplan 08 zu etatisieren.
Der dritte Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge betrifft den Verkehrsbereich. Ausschließlich durch Umschichtungen - Frau Kollegin König, hören Sie gut zu; Sie haben nämlich vorhin etwas Falsches gesagt - innerhalb des Verkehrshaushaltes zugunsten der Schiene und zulasten vor allem von