Im Gegensatz zu Ihnen sind wir - bildlich gesprochen - kein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand das Geschirr spülen will. Wir setzen ganz klare Prioritäten.
Erstens. Infrastruktur: Wir werden uns gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten um den JadeWeserPort kümmern. Er wird in dieser Legislaturperiode eröffnet werden.
Zweitens. Hafenhinterlandanbindung, Küstenautobahn, Y-Trasse - alles wichtige Infrastrukturprojekte für das Flächenland Niedersachsen, die wir realisieren werden.
Ich nenne als Beispiel die Sozialinfrastruktur, das landesweite Modell Niedersachsen. Wir von CDU und FDP werden uns gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen um die Gesundheitsversorgung der Menschen im ländlichen Raum kümmern, die durch medizinische Fachkräfte dort sichergestellt werden soll,
und dafür stehen jährlich 366 000 Euro zur Verfügung. Das ist vielleicht nur eine kleine Sache, meine Damen und Herren, aber sie ist sehr wichtig für die Menschen im ländlichen Raum, um die wir uns kümmern.
Nach Infrastruktur komme ich zur Innovation. Ich habe den Zukunfts- und Innovationsfonds bereits erwähnt. Wir kümmern uns um die Landesinitiative Brennstoffzelle und Ähnliches mehr. Wir kümmern uns um die erneuerbaren Energien.
Das nächste Thema ist Bildung. Die SchülerLehrer-Relation war noch nie so gut. Wir stellen ständig neue Lehrer ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es hat in der Geschichte des Landes Niedersachsen noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer gegeben. Wir kümmern uns um die Bildungsqualität und sehen im Gegensatz zu Ihnen den Schwerpunkt nicht in Strukturdebatten und Ideologie.
Dieser Landeshaushalt ist solide. Er spiegelt Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit wider, übrigens genauso wie die Landesregierung insgesamt.
In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen einmal etwas vorlesen - hören Sie ganz genau zu, Herr Jüttner -,
Herr Dürr, bitte warten Sie einen Moment. - Ich habe eben gehört: „Hey lücht!.“ Dafür gibt es einen Ordnungsruf. Ich konnte den Zuruf allerdings nicht lokalisieren. Wir werden das im Protokoll überprüfen.
„Die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie hat sich als Grundpfeiler sozialer Marktwirtschaft bewährt. Tarifverträge ermöglichen bei Bedarf flexible Lösungen, die insbesondere auf Beschäftigungssicherung auszurichten sind. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, diese Flexibilität gemeinsam weiterzuentwickeln. Gesetzliche Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie lehnen ab. Faire Flexibilität lässt sich nicht gesetzlich verordnen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war aus dem Wahlmanifest der SPD 2005 mit dem Titel „Vertrauen in Deutschland“. Die Menschen vertrauen Ihnen genau deshalb nicht mehr, weil Sie gestern das gesagt haben und morgen das sagen.
Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Herr Jüttner, gar nichts zu tun. Peer Steinbrück hat vollkommen recht.
Weil Herr Dr. Sohn gestern - ich glaube, in der Bildungsdebatte - gesagt hat, die Linke sei jetzt die neue Mittelstandspartei,
habe ich mir spaßeshalber einmal Ihre „Programmatischen Eckpunkte“ - Sie haben ja als Bundespartei noch kein Grundsatzprogramm - angeguckt. Wissen Sie, wie oft das Wort „Mittelstand“ in die
sen Eckpunkten vorkommt, Herr Dr. Sohn? - Es kommt kein einziges Mal vor, weil Sie sich um den Mittelstand überhaupt nicht kümmern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Brüllen Sie doch noch ein bisschen lauter! - Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben ja Sorgen, Herr Dürr! Was Sie so alles lesen!)
Wir kritisieren Sie ja nicht, weil einige von Ihnen in Ostalgie schwelgen, sondern wir kritisieren Sie, Herr Dr. Sohn und Frau Flauger, wegen der Politik, die Sie heute machen wollen.
Nein, im Moment nicht. - Eine Partei, die sich gerade im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wieder für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien ausspricht,
Das Experiment, das Sie hier vorhaben, hat noch nie irgendwo funktioniert. Es hat in Europa nicht funktioniert, es hat in Asien nicht funktioniert, und es hat auch in Lateinamerika nicht funktioniert. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass Sie niemals die Möglichkeit bekommen, es noch einmal auf deutschem Boden zu probieren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Sozialisten haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken. Ich sage Ihnen deutlich: Niedersachsen bleibt frei, meine Damen und Herren.