und für die steuerliche Entlastung der Erben großer Vermögen, und das, obwohl nur 0,9 % der deutschen Staatseinnahmen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer stammen. Damit ist Deutschland Schlusslicht unter den OECD-Staaten. Der Durchschnitt liegt bei 2,3 %. Das ist nicht hinnehmbar. Aber Sie wollen das noch weitertreiben und wollen sogar noch weiter herunter und Ihre Klientel weiter bedienen.
Da hat sich die FDP im Bund mit ihren Vorstellungen richtig durchgesetzt und hier in Niedersachsen ja auch schon. Herr McAllister klang eben schon sehr FDP-mäßig.
Wie die Ideologie der FDP aussieht, hat Herr Riese gestern schön zusammengefasst. Das läuft sinngemäß so:
Erstens. Steuern sind von Übel. Man muss sie ordentlich senken. - Der von mir sehr geschätzte Kabarettist Volker Pispers sagt übrigens: Der gefühlte Steuersatz der FDP-Mitglieder liegt grundsätzlich bei 95 %. Also muss man die Steuern ordentlich senken.
Zweitens. Durch die niedrigen Steuern wird auf wundersame Weise die Wirtschaft angekurbelt. - An den Weihnachtsmann glauben Sie wahrscheinlich auch.
Denn - viertens - die sogenannten Leistungsträger, die jetzt - siehe zweitens - mehr Netto vom Brutto behalten, werden freiwillig wohltätig Almosen geben, wo der Staat mangels Masse dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht mehr nachkommen kann. - Ich möchte ehrliches und sozial motiviertes Ehrenamt und Wohltätigkeit hier ausdrücklich loben. Als Ersatzkonzept für einen Sozialstaat sind sie aber nicht geeignet.
Soweit ist ein solches Grundkonzept nicht weit von einem Feudalstaat entfernt, wo die Masse der Bevölkerung auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen des jeweiligen Adelsherrn ausgeliefert ist. Solche Rückschritte in eine Gesellschaft, in der die Menschen zur Sicherung des Wohlwollens ihrer Gönner und damit zur Sicherung ihrer Existenz gezwungen sind, sehr gut zu überlegen, was sie wann kritisieren und wann sie wo den Mund aufmachen, damit sie ihre Existenz sicherstellen können, solche Rückschritte sind mit der Linken nicht zu machen.
Es gibt gute Gründe, die Staatsfinanzen so zu gestalten, dass der Staat in sozialen Bereichen und in anderen Bereichen handlungsfähig ist. Denn eines ist sicher: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Sorgen Sie endlich dafür, dass das Land Niedersachsen seine Aufgaben endlich wieder angemessen wahrnehmen kann, statt die Landesfinanzen zu ruinieren! Wir mussten ja leider feststellen, dass Sie beim Thema Einnahmeverbesserungen ungefähr so kreativ sind wie eine Tasse kalt gewordener Kaffee. Wir helfen aber gern aus. Hätten Sie unsere Änderungsanträge zum Haushalt gelesen, hätten Sie gelesen:
Zweitens. Die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer bringt 1 Milliarde Euro für Niedersachsen.
Drittens. Die gerechtere Besteuerung großer Erbschaften bringt 0,7 Milliarden Euro für Niedersachsen.
Viertens. Eine Börsenumsatzsteuer wie in Großbritannien würde für Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro bringen.
Aber Sie haben das alles ja abgelehnt. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren Sie auf die Sie völlig überfordernden Herausforderungen der Krise. Weil Ihnen Gestaltungswille und Gestaltungsfähigkeit völlig abgehen, ziehen Sie die Ärmelschoner an und tun, was Sie können: den Mangel buchhalterisch verwalten und sparen, statt zu gestalten und zu regieren.
Deshalb wird kommen, was Herr McAllister laut Weser-Kurier am 15. Dezember angekündigt hat, nämlich verschärfte Konsolidierungsschritte,
„Es hat mancherlei Ironie für sich, dass der Bund mit dem radikalen Abbau der Neuverschuldung gerade in dem Jahr beginnen will, in dem die Berliner Koalition das Staatsvolk mit einer Steuersenkung beglücken will. Wie das in Einklang miteinander gebracht werden soll, ist ein Kapitel für sich. Jenseits hiervon aber werden Bund und Länder sich geradezu dramatisch von Ausgaben und Aufgaben trennen müssen, um die angepeilten Ziele zu erreichen. Es wird ein Heulen und Zähneklappern durch das Land gehen, wenn aus den jetzt formulierten Zielen eines nicht fernen Tages Taten werden. Die Koalition in Berlin hat bisher nicht einmal im Ansatz durchblicken lassen, auf welche Weise sie den zwingenden Verpflichtungen genügen will. In den Ländern, Niedersachsen nicht ausgeschlossen, sieht das nicht anders aus.“
Sie werden leider diesen unsozialen, verantwortungslosen Haushalt hier durchstimmen. Sie werden - das prognostiziere ich hier - schon Anfang 2010, aber erst recht nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen alles auf den Prüfstand stellen, wozu Sie nicht gesetzlich zwingend verpflichtet sind, seien es Frauenhäuser, seien es Verbesserungen im Bildungsbereich, seien es Mittel für den Kampf gegen Rechts, sei es Schuldnerberatung, sei es Gesundheitsförderung und vieles mehr.
Herr Wulff, der hier immer den verantwortungsvollen Landesvater zu geben versucht, wird morgen im Bundesrat mit seiner Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Land Niedersachsen und die Interessen seiner Kommunen verraten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute in der Abstimmung einen Haushalt beschließen, dessen Volumen über 25 Milliarden Euro ausmacht. Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Zugleich ist dieser Landeshaushalt ein Ausdruck der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Nettokreditaufnahme, über die wir uns wahrlich nicht freuen, ist unausweichlich. Sie ist natürlich unpopulär. Aber wir machen sie, weil sie zu diesem Zeitpunkt unvermeidbar ist.
Ich will es deutlich sagen: In der Krise, in der wir uns zurzeit befinden, hilft nur Wachstum. Wir werden uns in Deutschland und auch hier in Niedersachsen keine weiteren Konjunkturpakete mehr leisten können. Herr Jüttner, ich sage hier in Ihre Richtung und auch in Richtung der Grünen und der Linken: Das Geld, das Sie mit vollen Händen ausgeben wollen, müssen die Menschen in Deutschland erst einmal verdienen.
Wir werden den Schwachen niemals unter die Arme greifen können, wenn wir keine Starken haben, die die Mittel dafür erwirtschaften.
Sie werfen uns immer Klientelpolitik vor. Das ist quasi schon ein Reflex der Oppositionsfraktionen. Alle Entlastungen, die CDU und FDP vornehmen wollen, sind Ihrer Ansicht nach Klientelpolitik. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe damit überhaupt kein Problem. Unsere Klientel sind die Familien in Deutschland und der Mittelstand in Deutschland. Wir stehen an ihrer Seite.
Unter Rot-Grün ist genau diese Mittelschicht immer kleiner geworden. 1998 gehörten noch zwei Drittel der Bevölkerung zur Mittelschicht. Nach Rot-Grün war es nur noch gut die Hälfte der Menschen. Über soziale Gerechtigkeit lassen wir uns von Ihnen nichts, aber auch gar nichts erzählen.
Nur in zwei OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in der Bundesrepublik Deutschland. Herr Jüttner, finden Sie es eigentlich gerecht, dass man heute nur ein Zehntel dessen verdienen darf, was man noch vor 40 Jahren verdienen durfte, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen? Früher war es das 14-Fache des Durchschnittseinkommens, heute ist es das 1,4-Fache. Deswegen ist es richtig, dass sich diese Bundesregierung die Abschaffung der kalten Progression auf die Fahne geschrieben hat.
Ich will nun auf Ihre Vorschläge zu sprechen kommen, Herr Jüttner. Die SPD-Vorschläge beschränken sich ausdrücklich auf Einmaleffekte. Sie wollen beispielsweise den für die Unternehmen in Niedersachsen wichtigen Zukunfts- und Innovationsfonds auflösen. Besonders interessant finde ich, dass Sie uns die Neuverschuldung vorwerfen. Alle drei Oppositionsfraktionen - also auch Grüne und SPD - wollen ebenfalls eine Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro. Deswegen trifft uns Ihr Vorwurf überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
In Richtung der Grünen fällt mir nicht ganz so viel ein. Sie haben wieder einmal die Streichung der Haushaltsmittel für die Bekämpfung der Bisamratten vorgesehen. Mehr fällt mir zu Ihnen nicht ein. Das waren genau 140 Zeichen. Zugegeben: Das hätte ich auch in einer Twitternachricht sagen können.
Die Vorschläge, die die Linken hier gemacht haben, sind genauso unseriös und leistungsfeindlich. Schön für uns, weil es so exemplarisch ist, ist - es ist allerdings nicht schön für Berlin -, dass die Linken in Berlin in der Regierungsverantwortung stehen. Wissen Sie, wann Sie sich in Berlin zum letzten Mal um das Thema Vermögensteuer gekümmert haben? - Das war 1999. Damals hieß Ihre Partei noch Partei des Demokratischen Sozialismus. In der Regierungsverantwortung in Berlin haben Sie bisher keine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer auf den Weg gebracht, obwohl Sie eine solche Initiative immer fordern. Insofern werden Sie auch da Lügen gestraft, meine Damen und Herren.