Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen des Kollegen Wenzel; denn darin ist sehr deutlich geworden, dass wir uns in der letzten Wahlperiode - auch vertreten durch den atompolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Kollegen Meihsies aus dem Bereich Lüneburg, und den Kollegen Harden von der SPD-Fraktion, der diesem Landtag nicht mehr angehört, der sich aber als Vorsitzender der Bürgerinitiative in der Elbmarsch mit diesen Fragen inhaltlich weiterhin sehr intensiv auseinandersetzt - sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben. Wir müssen diese Thematik - wenn es geht, möglichst ideologiefrei - inhaltlich weiterbehandeln. Wir sind es den Kindern und den betroffenen Familien in besonderer Weise schuldig.
Ich will aber auch deutlich machen, dass die Verfasserin der Studie, Frau Professor Blettner, in der Bewertung zu Ergebnissen kommt, die von dem, was hier gerade vorgetragen worden ist, durchaus abweichen. Die Veröffentlichung der KiKK-Studie, die der Anlass für diesen Antrag war, hat die Betroffenen letztlich kein Stück weitergebracht; denn es werden keine konkreten Aussagen über die Gründe der Erkrankungen gemacht. Es wird lediglich mit einem deutlichen Satz ausgeschlossen, dass die Strahlung der Grund ist:
„Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand lässt sich also die erhöhte Anzahl der Kinderkrebsfälle und speziell der Leukämiefälle in der Umgebung von Kernkraftwerken nicht durch die davon ausgehende radioaktive Strahlung erklären.“
- Das ist die Aussage der Erstellerin dieser Studie. Das muss man doch auch sagen dürfen. Wenn weitere auf diesem Gebiet kompetente Professoren zu anderen Wertungen kommen, muss man trotzdem deutlich machen, dass es eine ebenso
kompetente Bewertung gibt, die dem entgegensteht. Das große Problem - so Frau Professor Blettner - ist, dass wir über Risikofaktoren für Krebs und Leukämie immer noch zu wenig wissen. Es könnten genetische Faktoren sein; es kann aber auch die Umwelt oder beides sein.
Mit in den Mittelpunkt stellen möchte ich, dass die weltweit zu diesem Thema erstellten Studien immer noch ganz unterschiedliche Erhöhungswellen angeben, die nicht generell mit Kernkraftwerken in mittelbarer oder unmittelbarer Nähe zu tun haben. Eine solche Häufung von Leukämiefällen, wie wir sie hier feststellen konnten, kann nach Aussage der Erstellerin dieser Studie durchaus auch andere Gründe haben. Es könnte durchaus weitere Standorte geben, die genauso betroffen sind, beispielsweise von Kohlekraftwerken und anderen großen Industrieanlagen. Das ist eben nicht genau bewiesen. Es geht auch darum, dass in bisher ländlichen Regionen durch Zuzug - weil man eine infrastrukturelle Maßnahme umgesetzt hat - plötzlich andere statistische Werte zum Tragen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der KiKK-Studie wollen wir ernsthaft und verantwortungsvoll umgehen. Wir wollen die Dinge zielorientiert, ergebnisorientiert und - das sage ich ausdrücklich - ideologiefrei aufarbeiten. Der Bund steht hier in besonderer Weise mit in der Verantwortung. Das Bundesumweltministerium hat mittlerweile eine Prüfung veranlasst, ob bestehende Strahlenwerte aufgrund der Aussagen der KiKKStudie abgesenkt werden müssen. Wir sind also auf einem guten Weg. Wir erwarten erste konkrete Ergebnisse aus dem Bundesumweltministerium im Herbst dieses Jahres. Auf dieser Grundlage können wir dann die Argumente weiter austauschen und versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie es uns im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Elbmarsch gelungen ist.
Der Antragsteller hat auf die anderen Untersuchungen hingewiesen, die weltweit durchgeführt wurden. Beispielsweise wurde auch in Großbritannien vor nicht allzu langer Zeit eine Häufung von kindlicher Leukämie in der Nähe von Kernkraftwerken untersucht. Dort wurden aber keine konkreten Auffälligkeiten festgestellt. Wenn die Strahlung von Kernkraftwerken ursächlich für Leukämieerkrankungen wäre, dann müssten ähnliche Studien auch in Großbritannien zu ähnlich besorgniserregenden Ergebnissen kommen. Aber das ist eben nicht der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses wichtige Thema werden wir unaufgeregt in aller Ruhe im Sozialausschuss abarbeiten. Auch wenn die Kollegen Meihsies und Harden nicht mehr dabei sind, hoffe ich, dass wir dieses Thema in genauso sachlicher und bewährter Manier aufarbeiten werden wie die Thematik in der letzten Legislaturperiode.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, ich kann mir vorstellen, dass Sie dieses Thema gerne unaufgeregt und ideologiefrei in aller Ruhe, beinahe ein bisschen einschläfernd, behandeln wollen.
Wer nach Jahrzehnten verfehlter Atompolitik hier noch sagt, das gucken wir uns mal in aller Ruhe an, der hat das Thema verfehlt.
Er muss zur Kenntnis nehmen, dass die KiKKStudie in der Tat eindeutig ist. Sie stellt signifikante Erhöhungen fest. Aber - Stefan, da muss ich dir widersprechen - die Ergebnisse der KiKK-Studie sind nicht neu.
Du hast die vielen Studien alle zitiert, aber nicht festgestellt, dass nicht nur die Studien seit 1984 eine klare Sprache sprechen, sondern beispielsweise auch die Ausarbeitung des Strahlenwissenschaftlers Dr. Körblein von 1998. Auch die deutschen Michaelis-Studien I und II haben schon vor über zehn Jahren eine eindeutige, signifikante Erhöhung festgestellt. Es hat trotzdem fünf Jahre und mehr gedauert, bis auf Druck der Bevölkerung und vor allen Dingen auch der Ärzte das Bundesamt für Strahlenschutz - - - Wobei ich mich wirklich frage, wen es eigentlich schützt - die Bürger, die Bevölkerung meines Erachtens eher nicht. Das werde ich nachher noch genauer begründen.
Wir haben heute Morgen sehr deutlich gehört, wie der Umweltminister des Landes Niedersachsen mit diesen Themen und mit den Fragestellungen umgeht. Ich habe dabei gelernt: Er tut es nicht ideologiefrei - um das ganz klar zu sagen -, und er tut es auch nicht mit der gebotenen Tiefe.
- Ja, ich tue das, und zwar schon sehr lange. Das muss ich Ihnen ganz eindeutig sagen. Deswegen halte ich diese Rede, und deswegen bin ich auch in diesem Landtag.
In der Tat sind die Zahlen, die wir gehört haben, sehr eindeutig, gerade im Bereich Leukämie. Die Betroffenheit eher von Jungen und gerade von sehr jungen Kindern ist eine typische Erscheinung bei Strahlenbelastung. Wer das leugnet und wegredet, entlarvt sich als treuer Diener der Atomindustrie.
Aber auch erklärte Atomgegner wiegeln mehr und mehr ab. Zu ihnen gehört leider auch Bundesumweltminister Gabriel. Wer angesichts dieser Zahlen sagt, nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen müsste die Strahlenbelastung tausendfach höher sein, der hat keine Ahnung von der Materie und hat sich mit den Wissenschaftlern einfach nicht auseinandergesetzt.
Leider ist auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, das Grünen-Mitglied Wolfram König, an dieser Stelle nicht sehr viel besser. Stefan, du hast ihn zwar zitiert;
Den Vogel allerdings schießen natürlich die Ersteller selber ab. Das Mainzer Krebsregister musste sich sogar von dem von ihm selbst eingesetzten zwölfköpfigen Expertengremium belehren lassen, dass bei einem 5-km-Radius um die Atomkraftwerke eben nicht Schluss ist, dass die Zahlen bei einem Radius von 50 km - auch da ist noch nicht Schluss - bis 300 gehen und dass die Auswertungen nur ein Flickenteppich sind;
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ein höchst strittiges Modell! - Profes- sor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Des- wegen ist die Studie auch nicht signi- fikant!)
denn die Kommunen innerhalb dieser Radien waren durchaus nicht alle bereit zu kooperieren. Das heißt, auch diese 275 sind deutlich zu tief gegriffen. Das ist eindeutig Fakt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch über Grenzwerte reden. Es wird ja immer so getan, als ob Grenzwerte sozusagen die Unbedenklichkeit bescheinigen. Genau das ist nicht der Fall. Grenzwerte sind immer Kompromisse zwischen Wirtschaftlichkeit und dem Inkaufnehmen von Schädigungen. Das ist nachgewiesen.
Deswegen komme ich zu denen, Herr Althusmann, die diese Grenzwerte festlegen, z. B. der Internationalen Strahlenschutzbehörde ICRP. Die ICRP hat folgenden Charakter: Sie ist extrem atomfreundlich zusammengesetzt. Sie wählt ihre Mitglieder selbst, und zwar immer kontinuierlich, damit keine schwarzen Schafe hineinkommen. Ich zitiere, wie sie mit Grenzwerten umgeht: Beträchtliche Belastungen durch genetische Schäden sind zu erwarten, sind aber vertretbar im gesellschaftlichen Nutzen der Atomkraft.
Zweites Zitat: Der Grenzwert muss der expandierenden Atomindustrie ausreichend Spielraum für absehbare Zeit gewähren.
Man hat an dieser Stelle einfach den Bock zum Gärtner gemacht. Die ICRP hat in den letzten Jahrzehnten vielfach die Grenzwerte nach unten korrigieren müssen. Aber seit einiger Zeit weigert sie sich. Das hat einen guten Grund. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass es längst hätte passieren müssen, liegen vor, aber jetzt gerät das ganze Gefüge ins Wanken.
Das ganze Gefüge gerät ins Wanken. Die Atomkraftwerke selbst würden im Betrieb ein Problem ergeben. Vor allen Dingen würde sich ein Problem in der gesamten Transportlogistik ergeben.
Ich komme jetzt zu einem sehr wichtigen Punkt. Ich will die Grünen nicht aus der Verantwortung entlassen. Meine sehr verehrten Freunde von den
Grünen, ich muss eines festhalten: Ihr fordert etwas sehr Wichtiges. Neue Erkenntnisse sind gut, aber die vorliegenden Erkenntnisse sind eben nicht neu. Die rot-grünen Verhandler für den so genannten Atomkonsens, von dem ich sage, er ist nach wie vor Nonsens, waren über diese Fakten ganz genau im Bilde. Sie haben trotzdem nicht das, was ihr jetzt richtigerweise fordert, gemacht, nämlich die Beweislastumkehr gefordert. Nein, sie haben sich auf diesen unsäglichen Konsens eingelassen. Sie haben hineingeschrieben, dass der Salzstock in Gorleben eignungshöffig ist. Sie haben akzeptiert, dass es zu einer Verdoppelung des Atommülls kommt. Vor allen Dingen haben sie mit diesem unsäglichen sogenannten Kompromiss hohe Zahlen von Erkrankungen - wir wissen jetzt schon, dass die 275 nicht das Ende der Fahnenstange sind - akzeptiert. Das ist der eigentliche Skandal.
Ich komme zum Schluss. - Ich erwarte im Ausschuss ein sehr ernsthaftes Umgehen damit. Ich erwarte vor allen Dingen von der niedersächsischen Atomaufsicht ganz klar eine Freigabe aller gemessenen Daten. Ich erwarte, dass endlich gemessen und nicht mehr nur berechnet wird. Wir kennen die Modellrechnungen von den Castortransporten. Hier wird es genauso gemacht. Es wird nicht gemessen, es wird nur modelliert und simuliert. Das reicht nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird genau das deutlich, was ich eingefordert habe, nämlich dass man sich unaufgeregt, möglichst ideologiefrei und unbelastet mit dem Thema inhaltlich auseinandersetzt. Das ist genau an die Adresse des Herrn Herzog aus Lüchow-Dannenberg gegangen, der von seiner Vergangenheit geprägt ist und hier deutlich macht, dass die Aktivitäten, die er über viele Jahre hinweg