Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen. Die aktuelle Geruchsbelästigung bitte ich nicht dem Präsidium anzulasten.
Am 28. Januar 2010 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Winfried Feldmann im Alter von 87 Jahren. Herr Feldmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1982 bis 1990 als Mitglied der CDUFraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes und im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt tätig.
Herr Feldmann wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens des Landes Niedersachsen ausgezeichnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und leite zur Tagesordnung über.
Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde, die für morgen früh vorgesehen ist, sind fünf Themen benannt worden. Im Übrigen liegen drei Dringliche Anfragen vor, die am Donnerstagmorgen ab 9 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils
zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Erstens. In der Portikushalle ist die vom Verein Spurensuche Harzregion e. V. konzipierte Ausstellung „Harzburger Front - Im Gleichschritt zur Diktatur“ zu sehen. Diese Ausstellung kann - worauf ich ausdrücklich hinweisen möchte - auch für Präsentationen etwa in den Schulen Ihres Wahlkreises angefordert werden. Der genannte Verein würde sich sehr freuen, wenn von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht würde.
Zweitens. In der unteren Wandelhalle sind sämtliche Arbeiten des Realisierungswettbewerbes zur Neukonzeption des Plenarbereichs des Landtages ausgestellt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellungen anzusehen.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff bis 17.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Brandes und von der Fraktion der FDP Herr Rickert.
Vielen Dank. - Ich steige jetzt in die Tagesordnung ein und rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 vereinbarungsgemäß zusammen auf:
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1902 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2189 - Schriftlicher Be
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1901 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2163 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2219 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2222 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2225
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1900 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2190 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2218 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2223
Jetzt erfolgt die allgemeine Aussprache zu allen drei Gesetzentwürfen. Ich erteile dem Kollegen Bäumer von der CDU-Fraktion hierzu das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über sechs Gesetze. Zum einen geht es um das Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts in Niedersachsen. Darin enthalten sind das Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes, die Gesetze für die Großschutzgebiete Nationalpark „Harz (Nie- dersachsen)“, Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ und das Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“. Zum anderen geht es um das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und um das Wassergesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gesetze wollen wir heute endgültig verabschieden. Während mein Kollege Karl-Heinrich Langspecht gleich zum Wassergesetz sprechen wird, werde