Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorstoß von Herrn McAllister hat mir jetzt doch keine Ruhe gelassen. Herr Meyer hat hier Herrn Stratmann mit einbezogen. Insofern ist Herr Stratmann teilentschuldigt.
Was war 1999 passiert? - Frau Stokar von den Grünen hatte Herrn Bartling eine Dokumentation überreicht und ihn damit in die Eingabendebatte einbezogen. Es ist immer das Gleiche: Diese kleinen Parteien bringen hier alles durcheinander.
Besprechung: Situation und Entwicklung des Zeitungs- und Medienmarktes in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1554 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/2060
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Von der Fraktion, die die Große Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung der Kollegin Flauger vor. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Erschütterung über das, was ich im rundblick vom 14. Januar gelesen habe, nicht verhehlen. Der rundblick hat geschrieben:
„Die Landtagslinke hat jetzt erfolgreich die Belastungsgrenzen der Landesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen ausgelotet.“
Nun glaube ich ja nicht alles, was im rundblick steht. Ich habe mich aber voller Sorge gefragt, ob das etwa wahr ist und ob wir die Landesregierung mit unserer Anfrage tatsächlich fast überfordert haben. Wir haben zur Zeitungs- und Medienlandschaft in Niedersachsen 54 Fragen zu 6 verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Das ist bei Weitem nicht die umfangreichste Große Anfrage, die diese Landesregierung je erreicht hat. Sie haben auf 30 Seiten geantwortet. Davon entfallen fast zwei Seiten auf den Einleitungstext und etwa acht Seiten auf Gesetzesauszüge. Netto sind es also ungefähr 20 Seiten Text sowie viele interessante Anhänge und Tabellen, von denen die meisten allerdings nicht von der Landesregierung sind. Sie haben mindestens zehnmal geantwortet, dass Ihnen keine - - -
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es sind nicht sehr viele Abgeordnete hier im Plenarsaal. Aber von den wenigen, die hier sind, hören Ihnen nicht alle zu. Dass Ihnen alle zuhören, wäre an sich der Wunschzustand. Den könnte man auch erreichen, wenn sich alle auf Ihre Ausführungen konzentrieren. - Bitte!
Mindestens zehnmal haben Sie geantwortet, dass Ihnen keine Erkenntnisse vorliegen. Zwischendurch haben Sie einige Fragen aber auch einfach übergangen. Sie führen dann aus - das ist in diesem Landtag wahrscheinlich eine Premiere -:
„Eine vollständige Beantwortung würde erhebliche Kosten verursachen, wäre unverhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung wesentlich beeinträchtigen …“
Sie müssen wirklich schon auf einer sehr verzweifelten Suche nach Argumenten sein, um die Linke als verfassungsfeindlich einzuordnen. Nachdem jetzt Kritik am Wirtschaftssystem mit dieser Krise inzwischen fast Mainstream ist, müssen offensichtlich verzweifelt andere Gründe her, und wenn es nur die Unterstellung ist, dass wir über Große Anfragen versuchen, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu beeinträchtigen.
Bei allem Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zur Beantwortung unserer Großen Anfrage recherchiert, formuliert und zusammengestellt haben, erfüllt es mich doch mit tiefer Sorge um unser Land - das will ich Ihnen sagen -, wenn die Niedersächsische Landesregierung schon bei dieser Großen Anfrage an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stößt.
Ich rate Ihnen, weil unsere Einschätzung Sie ja oft nicht interessiert, einmal einen Blick über den Tellerrand zu wagen, in diesem Fall über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen. Ich will Ihnen nämlich beichten, dass wir einen großen Teil der Fragen in unserer Anfrage aus einer entsprechenden Anfrage der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen angepasst übernommen und ergänzt haben und zusätzliche Fragen gestellt haben.
In Nordrhein-Westfalen ist nun schon zum dritten Mal eine solche Anfrage beantwortet worden, 2004 unter einer SPD-geführten Regierung, 2006 unter dem CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Anfang 2009 wieder unter dem CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers.
Da gab es kein Lamento, da gab es keine Sprüche über eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Landesregierung, da gab es auch keine Äußerungen wie „verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ernsthaft und vollständig geantwortet und auch nicht einfach geschrieben: „Uns liegen keine Erkenntnisse vor.“ Vielleicht sollten Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen einmal ein Praktikum machen und von denen lernen, wie man das macht.
Ich will mir aus Gründen der parlamentarischen Ordnung verkneifen, die Qualität Ihrer Antwort in einem Wort zusammenzufassen. Einerseits formulieren Sie die Sorge, dass staatliche Förderung im Pressebereich die Gefahr staatlicher Einflussnahme mit sich brächte, und dann stellen Sie fest, Staatspresse und Staatsrundfunk würden der Demokratie schaden. - Sie können ganz beruhigt sein: Wir wollen das auch nicht.
Was Sie aber gar nicht zu beunruhigen scheint, ist die Gefahr einer zunehmenden Kommerzialisierung und Konzentration. Das allerdings sehen wir als Demokratie gefährdend. - Und was macht die Landesregierung? Sie lobt sich für das Vorhaben kommerziellen regionalen und lokalen Rundfunks. Außer den Unternehmen, die darüber Werbung machen wollen, braucht das wirklich kein Mensch. Sie verdrängen damit Bürgermedien, Sie schränken die mediale Vielfalt ein, und damit gefährden letztendlich Sie die Demokratie.
Wir haben Sie nach den Beschäftigten bei Zeitungen und Zeitungsverlagen gefragt, untergliedert nach Berufsgruppen, hauptamtlichen und freien Mitarbeitern, Alter und Geschlecht. Als Antwort haben wir von Ihnen eine Übersicht über die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhalten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat immerhin festgestellt, dass geringfügig entlohnte Beschäftigung zwischen 2003 und 2007 um 26,5 % angestiegen ist. Sie antwortet über
haupt umfassender, geht auch präziser auf die Entwicklung von weiblicher und männlicher Beschäftigung ein. Das hätten wir uns von Ihnen auch gewünscht, und bei entsprechendem guten Willen hätten Sie das sicherlich auch leisten können.
Sie sagen, über die Anzahl freier Mitarbeiter liegen Ihnen keine Daten vor. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, Ihr Interesse an der Ausweitung prekärer Beschäftigung im Medienbereich deutlich zu steigern. Als Einstieg möchte ich Ihnen dazu raten, sich dieses Heft durchzulesen, das alle Fraktionen erhalten haben.
Es handelt sich um die Freien-Infos des Deutschen Journalistenverbandes. Darin können Sie lesen, dass das Durchschnittseinkommen freier Journalisten 2 147 Euro beträgt bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 44,1 Stunden. Wenn man berücksichtigt, dass überhaupt nur 20 % dieser freien Journalisten bezahlten Urlaub haben, und das entsprechend umrechnet, kommt man auf ein Monatseinkommen von weniger als 2 000 Euro brutto. Das sollte Sie ebenso mit großer Sorge erfüllen, genauso wie das Thema „Outsourcing in Zeitungsredaktionen“.
Auf die entsprechende Frage aber antworten Sie nur: „Ein Trend zum redaktionellen Outsourcing lässt sich aus den der Landesregierung vorliegenden Informationen nicht entnehmen.“ - Wieder keine Information, kein Interesse.
Zum Glück haben wir die Antworten aus Nordrhein-Westfalen. Dort hat man sich beim Deutschen Journalistenverband erkundigt und Fälle für Nordrhein-Westfalen herausgezogen. Wir haben auch auf der Internetseite des Deutschen Journalistenverbandes nachgesehen, und natürlich gibt es dort auch die entsprechenden Angaben zu Outsourcing-Fällen in Niedersachsen. Ich lese einfach nur die ersten drei vor.
Madsack - Hannoversche Allgemeine: Sportredakteure der Heimatzeitungen sind teilweise in eine Agentur ausgelagert. Gleiches gilt für die Sonder
beilagenredakteure des Konzerns. Die Beschäftigten der Neue Presse Hannover und der MadsackHeimatzeitungen wurden in neue Firmen ausgelagert.
So geht das weiter. Das ist ein eindeutiger Trend zu Outsourcing, aber Sie wollen das nicht wahrhaben. Sie interessieren sich nicht dafür, genauso wenig wie für die Austritte aus Arbeitgeberverbänden und andere Tarifumgehungen. Auch dazu gibt es ausführliche Darlegungen beim Deutschen Journalistenverband. Ich sehe außerdem, dass Sie sich auch jetzt nicht sonderlich dafür interessieren. Das nehme ich einfach einmal zur Kenntnis.
Die Antwort aus Nordrhein-Westfalen unterrichtet uns darüber, dass in Niedersachsen 69,6 % der Bevölkerung bei lokaler Berichterstattung einem Meinungsmonopol ausgeliefert sind. In NordrheinWestfalen sind es übrigens nur 12,3 % gegenüber fast 70 % in Niedersachsen. Von Ihnen haben wir diesen Prozentsatz nicht erfahren. Es wäre bestimmt interessant, genau hinzusehen und zu erfahren, woher dieser Unterschied kommt, aber Sie wollen ja nicht einmal die Zahlen kennen.
Sie betonen im Zusammenhang mit der sozialen Situation von Honorarkräften die Wichtigkeit und die zunehmende Bedeutung der Künstlersozialkasse. Das ist zwar völlig richtig, aber es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Sie darauf hinweisen. Es ist schließlich nicht einmal zwei Jahre her, dass dieser Ministerpräsident mit dem Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetz diese Künstlersozialkasse klammheimlich abschaffen wollte. Das muss noch einmal gesagt werden.
„Aufgabe des Staates ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass fairer Wettbewerb gewährleistet ist, es nicht durch Konzentrationsprozesse zu vorherrschender Meinungsmacht kommt und jeder Bürger von einem vielfältigen Medienangebot auch tatsächlich umfassend Gebrauch machen kann. Nur dann können sich die Bürger ein zutreffendes Bild von der Wirklichkeit machen und sich aktiv und verantwortlich an der staatlichen Willensbildung beteiligen.“
„Von Amts wegen verfügt die Landesregierung über die wenigsten der hier erfragten Daten. Es besteht auch keine Veranlassung, diese Daten zu erheben.“