Frau König, einen kleinen Moment, bitte! Wir stoppen einmal die Uhr. - Es dauert nur länger, wenn ich immer wieder unterbrechen muss. - Vielen Dank. Frau König!
Letztendlich geht es darum, dass die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, in erster Linie auf Konzerne abzielen. In Konzernen und großen Betrieben ist es überhaupt nicht anders denkbar. Darüber sind wir alle uns wohl einig.
Schwierig wird es dort, wo wir in die kleinen und mittelständischen Unternehmen eingreifen. Ich habe bereits das letzte Mal versucht, dies darzustellen. Ich möchte Sie bitten, gerade dort ein wenig vorsorglich und zurückhaltend vorzugehen.
Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel demonstrieren: Wenn in einem Friseurladen mit fünf Leuten ein Betriebsrat eingesetzt wird und einer für Betriebsratsarbeit freigestellt wird, dann sind 25 % Ihrer Arbeitskräfte außen vor. Stellen Sie sich einmal vor, wenn Sie das auf ein Unternehmen wie VW umrechnen! 25 % der Belegschaft sind plötzlich einfach weg! Das ist völlig indiskutabel. Stellen Sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn sich jeder in einem kleinen oder mittelständischen Betrieb dauernd mit seinem Vorgesetzten über alles Mögliche unterhält: über Arbeitsmöglichkeiten, über den Einsatz und Sonstiges.
Dann werden Sie feststellen, dass sich ein solcher Mitarbeiter auch sehr gut selbst vertreten kann. Er wird nicht zu einem Kollegen gehen und sagen „Sage unserem Chef bitte einmal, dass ich gerne nach Hause gehen würde, weil es mir nicht gut geht“. Von daher möchte ich Sie bitten, in Ihrem Antrag auf die entsprechenden Passagen zu verzichten; denn sonst würde es genau in die Richtung gehen, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen drangsalieren. Das möchte ich auf gar keinen Fall.
- Einen kleinen Moment, Herr Schminke! Wir warten noch, bis Ihre Kolleginnen und Kollegen etwas ruhiger sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD ruft mit ihrem Antrag alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich bei den anstehenden Betriebsratswahlen 2010 zu beteiligen und somit ihr aktives und passives Wahlrecht wahrzunehmen.
Im letzten Plenum hatte ich bereits sofortige Abstimmung über unseren Antrag beantragt, weil wir eigentlich davon ausgegangen waren, dass das geltende Betriebsverfassungsrecht von allen Fraktionen des Hauses anerkannt wird. Wir hatten die Rechnung aber ohne die FDP und insbesondere ohne Sie, Frau König, gemacht.
Frau König, Sie haben schon während meiner Einbringungsrede immer wieder vehement protestiert. Sie sollten sich die Mühe machen, diese Einwürfe einmal im Protokoll zu sichten. Das ist alles nachzulesen. Die geistig-schöpferische Glanzleistung, die Sie damals geboten und heute sogar wiederholt haben, ist in höchstem Maße entlarvend und zeigt, wie Sie tatsächlich aufgestellt sind und wie Sie denken.
Für die FDP gilt offensichtlich zweierlei Recht. Während man in Großunternehmen wie z. B. VW und Conti die Betriebsratswahlen höchst gnädig akzeptiert, wie Sie es hier auch gesagt haben, will man in kleinen Betrieben möglichst gar keine Betriebsräte wählen lassen, sondern nach Gutsher
renart bestimmen. Sie reden von innerbetrieblichen guten Lösungen, die Sie in Ihrem eigenen Unternehmen gefunden haben. Sie erklären, dass Sie in den Reihen der Arbeitnehmerschaft schon niemanden mehr haben, der sich bereit erklärt, bei den Betriebsratswahlen zur Verfügung zu stehen. Das glaube ich. Ferner führen Sie die Kosten Ihres Betriebsratsgremiums an und sagen, dass die Kosten der Durchführung einer Betriebsratswahl in kleinen Betrieben finanziell oft gar nicht zu verkraften sind. Das haben Sie heute wiederholt.
Das sagt die Wirtschaftsexpertin der FDP, Frau König. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betrieben bereits so sozialpartnerschaftlich eingestellt sind, wie Sie es beim letzten Mal gesagt haben, dann frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich so viel Angst vor einer Betriebsratswahl? Warum haben Sie Angst vor Arbeitnehmerrechten, Frau König? Das verstehen wir nicht.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Christian Grascha [FDP]: Wir wollen es den Menschen überlassen!)
Das Argument der angeblich hohen Kosten einer Betriebsratswahl, das Sie beim letzten Mal angeführt haben, lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. Denn das ist eine Verhohnepipelung der Leute. Es gibt die Möglichkeit einer verkürzten, einer vereinfachten Wahl, um die Kosten der Betriebsratswahl zu minimieren. Dies gilt insbesondere für die kleinen Betriebe. Auch mit dem Kostenargument liegen Sie also voll daneben. Dieses Argument wird von Ihnen nur vorgeschoben. Es zieht überhaupt nicht, Frau König.
Ihnen geht es eigentlich auch gar nicht um die Kosten. Ihnen geht es darum, die Arbeitnehmer wie rechtlose Individuen behandeln zu können. Nichts anderes ist der Hintergrund Ihres Antrages.
Die FDP-Haltung wird von der SPD-Fraktion heftig attackiert; denn sie ist zutiefst undemokratisch. Sie beinhaltet eine unzulässige Einflussnahme auf unser Sozial- und Wirtschaftssystem.
Anschlag auf die gewachsene Mitbestimmung zu werten. Deshalb werden wir ihr mit aller Härte begegnen, Frau König.
Meine Damen und Herren, der Sinn von betriebsverfassungsrechtlichen Normen ist der Ausgleich zwischen den Betriebsparteien. Darum genießen die Betriebsratswahlen auch verfassungsrechtlichen Schutz. Es gibt im Betriebsverfassungsgesetz aber keine Unterscheidung zwischen großen, mittleren und kleinen Betrieben. Es gibt auch in der rechtlichen Kommentierung oder im sogenannten Richterrecht keine Unterscheidungen in dieser Hinsicht. Es gibt erst recht nicht das FDP-Modell der Alleinherrschaft des Arbeitgebers. So etwas gibt es nicht par ordre du mufti, auf Anweisung des Großpredigers. Das ist längst vorbei. Solche Zeiten haben wir nicht mehr, Frau König.
Nun hat Herr Ministerpräsident Wulff in der letzten Plenarsitzung Frau König höchstpersönlich mit einer Blutgrätsche vor einem sicheren Eigentor bewahrt.
- So haben wir es empfunden. - Wir haben heute noch die staatsmännischen Bekenntnisse von Herrn Wulff zu den Betriebsratswahlen im Ohr. Wir haben sie nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, wie die Rede von Herrn Matthiesen bei uns angekommen ist. Wir haben viel Beifall für sie gespendet, weil sie inhaltlich wertvoll und vor allem auch stimmig und rechtskonform war.
Sie sehen, wir sind in der Sache sehr wohl fair. Herr Wulff, nun müssen Sie sich aber auch fragen lassen: Warum haben Sie gegenüber der FDP nachgegeben? Ausgerechnet die Passage, in der es darum geht, dass allen Arbeitnehmern in betriebsratslosen Kleinbetrieben Mut gemacht werden soll, sich erstmals der Betriebsratswahl zu widmen, haben Sie aus unserem Antrag nicht übernommen. Exakt diese Streichung war das Ziel der FDP. Das wurde heute hier noch einmal bestätigt. Warum lassen Sie sich eigentlich von Frau König mit einer so billigen Nummer einfangen? Das ist für uns wirklich unerträglich. Oder sind die
Bekenntnisse, die Sie hier von sich gegeben haben, nicht ernst gemeint und ganz über Bord geworfen worden, Herr Wulff?
Herr Matthiesen, wo bleibt Ihr Widerstand gegen die Streichung der Formulierung, in der wir in unserem Antrag die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes aus dem Jahr 2001, die verbesserten Freistellungsmöglichkeiten sowie die Erweiterung der Mitbestimmung in Fragen der beruflichen Bildung ausdrücklich loben, weil sich diese Reform nachweislich positiv auf die Beschäftigungssicherung ausgewirkt hat? Warum lassen Sie diese Streichung zu? Wo ist das Rückgrat der CDA geblieben? Herr Matthiesen, auch dazu hätten wir von Ihnen gern etwas mehr gehört.
Es gibt aber auch textliche Erweiterungen, die von der Staatskanzlei vorgeschlagen und von Ihnen übernommen worden sind. Diese Erweiterungen nehmen wir ohne Einschränkungen in unseren Antrag gerne auf, weil sie in der Sache hilfreich sind. Wir haben mit diesen Erläuterungen - das sage ich ausdrücklich - kein Problem. Wir müssen aber insbesondere nach Ihrer heutigen Rede, Frau König, deutlich sagen, dass die Streichung der beiden von mir zitierten Absätze keine Akzeptanz bei uns findet.
Wir haben daher nun einen Änderungsantrag mit beiden Textpassagen zu dem Antrag von CDU und FDP eingebracht. Wir hoffen natürlich auf Ihre Zustimmung. Vielleicht gelingt es Ihnen in letzter Sekunde ja doch noch, diese Passagen zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, es sind betriebsverfassungsrechtliche Werte, die uns zu moralischen Handlungen verpflichten. Es sind Werte, die zum Wohlergehen der Menschen beitragen, Werte wie Gerechtigkeit, Gesundheitsschutz, Sicherheit, Achtung, Fürsorge und Teilhabe. Frau König, dies alles sind bürgerliche Wertorientierungen. Es sind insbesondere auch Ziele für eine moderne Mitbestimmung im Betrieb. Diesen Zielsetzungen sollten