1. Wie stellt sich die Personal- und Ausstattungssituation der Polizeistationen im Landkreis Wolfenbüttel einschließlich der Station in Baddeckenstedt aus ihrer Sicht dar? (Bitte durch die Zahl der jeweiligen Personalstellen und Da- ten zu Krankenständen und Altersstrukturen be- legen.)
2. Wie stellt sich die Personal- und Ausstattungssituation der Polizeiinspektion Salzgitter/Wolfenbüttel/Peine im regionalen und im landesweiten Vergleich dar? Ist die Polizeiinspektion im Allgemeinen oder die Polizei im Landkreis Wolfenbüttel im Speziellen schlechter gestellt?
3. Ergibt sich daraus für den Landkreis Wolfenbüttel die Gefahr eines Kriminalitätsanstieges oder mit Blick auf Asse II eine erhöhte Gefährdungslage?
Die Landesregierung steht für eine quantitativ und qualitativ gestärkte Polizei. Durch zusätzliche Einstellungen wurde seit 2003 dafür gesorgt, dass die Polizei aktuell über so viele Stellen für Polizeibeamtinnen und -beamte verfügt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Aufgrund der in den zurückliegenden Jahrzehnten erfolgten Einstellungspraxis, die in den 1970er- bis in die 1980er-Jahren durch vergleichsweise hohe und danach bis Ende der 1990er-Jahre durch vergleichsweise niedrige Zahlen geprägt ist, verfügt die Polizei Niedersachsen - entsprechend den bundesweiten Trends - über eine Struktur, die eine Verschiebung des Altersaufbaus zur Folge hat.
Diese Situation wird zwar durch die von der Landesregierung seit 2003 veranlassten 800 zusätzlichen Einstellungen abgemildert, sie kann jedoch nicht gänzlich aufgefangen werden. Insofern nimmt die Zahl älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die Verteilung von Stellen und der Personalnachersatz im Polizeivollzugsdienst erfolgen in einem mit den Polizeibehörden abgestimmten und konsensualen Verfahren. Während die frühere Personalverteilung vorrangig an der vorhandenen Organisationsstruktur ausgerichtet war, basiert das jetzige Konzept viel stärker auf den Belastungs- und Strukturdaten des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches. Durch das Ministerium erfolgt eine Verteilung auf die Polizeidirektionen, die Verteilung innerhalb der Direktionen erfolgt in Anlehnung an das landesweite Konzept in eigener Zuständigkeit. Dabei werden bei Bedarf die Parameter den behördenspezifischen Besonderheiten angepasst und regionale Spezifika und Schwerpunkte berücksichtigt. Im Verteilungskonzept werden keine Unterscheidungen der einzelnen Dienstzweige - wie Einsatz- und Streifendienst, Ermittlungsbereiche oder Polizeistationen - vorgenommen. Die konkrete Zuordnung erfolgt erst auf Ebene der Polizeiinspektion, also dort, wo spezifische Problemstellungen bekannt sind und die polizeiliche Verantwortlichkeit mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen ist.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Basis der von der Polizeidirektion (PD) Braunschweig zugelieferten Informationen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1 und 2: Nach Mitteilung der PD Braunschweig findet das Landeskonzept zur Personalverteilung auch auf Direktionsebene Anwendung und führt unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten zu einer ausgewogenen Personalzuweisung an die einzelnen Inspektionen. Veränderungen in der Personalstärke innerhalb der Polizeiinspektion (PI) auf Ebene der Landkreise sind Ergebnis einer veränderten Aufgabenstellung und -wahrnehmung. Eine Betrachtung der Personalstärken hat sich deshalb an den zu erfüllenden Aufgaben zu orientieren.
Das Durchschnittsalter der Polizeivollzugsbeamten in den regionalen Polizeidirektionen liegt derzeit bei rund 45 Jahre. Die PD Braunschweig weist mit rund 47,5 Jahren einen leicht darüber liegenden Altersschnitt auf. Das Durchschnittsalter in der PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel beträgt rund 48 Jahre und liegt damit geringfügig über dem Mittelwert der PD Braunschweig. Das Durchschnittsalter beim PK Wolfenbüttel liegt bei rund 47 Jahren. Mit
Blick auf die Polizeistationen liegt der Altersschnitt auf Ebene der PD Braunschweig bei rund 50 Jahren. Das Durchschnittsalter beträgt in der
Aus Gründen des Datenschutzes sind Altersangaben zu den Polizeistationen Sickte, Remlingen und Börßum, in denen jeweils ein Beamter Dienst versieht, nicht aufgeführt.
Das in den Polizeistationen in der Regel höhere Durchschnittsalter erklärt sich insbesondere dadurch, dass dort vergleichsweise häufig besonders lebens- und berufserfahrene Beamtinnen und Beamten zum Einsatz kommen und diese dort ihre Zielverwendung anstreben und finden.
Der Krankenstand in der PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel lag im Jahr 2009 bei knapp unter 9 % und stellte sich, bezogen auf die Polizeistationen, wie folgt dar: PSt Cremlingen rund 9,5 %, PSt Schöppenstedt rund 5,9 %, PSt Schladen rund 5,8 % und PSt Baddeckenstedt rund 15,7 %. Zur Kompensation der besonderen Situation im Bereich der PSt Baddeckenstedt hat die PI unter Einbeziehung des örtlich zuständigen PK Salzgitter-Bad bereits vielschichtige Ausgleichsmaßnahmen veranlasst. Die Entwicklung wird durch die PD und die PI intensiv betrachtet und eng begleitet, um bei Bedarf weitere geeignete Maßnahmen veranlassen zu können.
Nach Mitteilung der Behörde wird das Finanzvolumen der PD Braunschweig im Sachkostenbereich ausgewogen auf die Polizeiinspektionen verteilt. Da die Inspektionen im Sachkostenbereich budgetiert sind, können im Rahmen des zur Verfügung stehenden Volumens selbstständig Beschaffungen vorgenommen werden; ein landesweiter Vergleich erübrigt sich deshalb.
Zu 3: Aus der Personal- und Ausstattungssituation ergibt sich für den Landkreis Wolfenbüttel weder die Gefahr eines Kriminalitätsanstieges noch mit Blick auf Asse II eine erhöhte Gefährdungslage.
Der Landkreis Wolfenbüttel weist im Bereich der sogenannten Häufigkeitszahl, also der Anzahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner, innerhalb der PD Braunschweig den niedrigsten Wert auf. Auch im Landesvergleich ist es ein Wert im unteren Be
reich. Die Gefahr eines Kriminalitätsanstieges wird durch die PD Braunschweig derzeit nicht gesehen.
Hinsichtlich der Frage nach einer erhöhten Gefährdungslage durch die Schachtanlage Asse II liegen nach Beurteilung der PD Braunschweig zurzeit keine konkreten Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten könnten. Eine polizeiliche Verstärkung ist nach Bewertung der PD derzeit nicht erforderlich.
„Die frei werdenden Ressourcen verbleiben im Bildungswesen“ - Interessieren die Landesregierung ihre Aussagen von gestern nicht mehr?
Die Landesregierung hat sich auf ihrer letzten Kabinettsklausur am 27. und 28. Januar 2010 darüber verständigt, nicht alle frei werdenden Lehrerstellen im System zu belassen, sondern einen Teil der Stellen nicht wieder zu besetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es zu diesem Thema, dass „aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werdende Lehrerressourcen im Bildungssystem belassen werden“. Der Abgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) befragte die Landesregierung in der 63. Plenarsitzung am 18. Februar 2010 zu dieser Aussage. Finanzminister Hartmut Möllring antwortete, dass es richtig sei, dass „frei werdende Ressourcen (im Bildungswesen) belassen werden, aber es steht dort nicht, dass alle belassen werden“.
In der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 heißt es aber: „Die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werdenden Ressourcen verbleiben im Bildungswesen“; die avisierten Personalausgaben sollen bis zum Jahr 2013 um etwa 280 Millionen Euro steigen, der Gesamtetat des Kultusministeriums um 400 Millionen Euro. Dieses Versprechen findet sich auch in der ersten Regierungserklärung wieder. Anstelle des erkrankten Ministerpräsidenten erklärte sein damaliger Stellvertreter Walter Hirche: „Wir werden die frei werdenden finanziellen Ressourcen bei rückgehenden Schülerzahlen im Bildungssystem belassen“ (2. Plenarsit- zung am 27. Februar 2008). Darüber hinaus haben die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung auf dem Dresdner Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 beschlossen, dass die Ressourcenspielräume, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben, „insbesondere zur Verbesserung der Bildungsqualität“ einzusetzen sind.
1. Welche Änderungen plant die Landesregierung im Hinblick auf die eingangs zitierten Aussagen aus der mittelfristigen Finanzplanung?
2. Hat nach wie vor die Aussage aus der Regierungserklärung vom 27. Februar 2008 Bestand, wonach alle finanziellen Ressourcen bei zurückgehenden Schülerzahlen im Bildungssystem bleiben?
3. Wie wird die Landesregierung den oben zitierten Beschluss des Dresdner Bildungsgipfels umsetzen und somit nicht nur den Status quo der Bildungsqualität erhalten, sondern ihn verbessern?
Die Auffassung der Fragestellerin, dass sich die Landesregierung auf ihrer letzten Kabinettsklausur am 27. und 28. Januar 2010 bereits darüber verständigt habe, ob alle frei werdenden Lehrerstellen im System belassen werden oder ob ein Teil nicht wieder zu besetzen ist, trifft nicht zu.
Richtig ist vielmehr, dass die Landesregierung in der Zukunftsklausur am 27. und 28. Januar 2010 den Beschluss gefasst hat, MF, MK und MWK unter Einbeziehung der StK zu beauftragen, einen Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die aus der demografischen Rendite entstehenden Handlungsspielräume im Interesse der nachfolgenden Generationen grundsätzlich zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen werden können. Die im Zusammenhang mit der Verwendung der demografischen Rendite zu treffenden notwendigen politischen Entscheidungen werden in den kommenden Monaten im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren für den Haushaltsplan 2011 und den Beschlüssen zur Mipla 2010 bis 2014 vorbereitet. Abschließende Entscheidungen sind frühestens in der Haushaltsklausur der Landesregierung am 21. und 22. Juni 2010 zu erwarten. Die regierungsinterne Meinungsbildung zu den in den Fragen 1 und 2 aufgeworfenen Fragestellungen ist demgemäß noch nicht abgeschlossen.
Zu 1: Die Landesregierung wird in ihrer Haushaltsklausur am 21. und 22. Juni 2010 erstmals konkret über den Haushalt 2011 und die Mittelfristige Planung 2010 bis 2014 beraten. In den kommenden Wochen und Monaten werden diese Beratungen vorbereitet. Die regierungsinterne Meinungsbildung ist demgemäß noch nicht abgeschlossen.
Zu 2: Ja, die Aussage aus der Regierungserklärung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Hirche, MdL, vom 27. Februar
2008 hat weiterhin Bestand. Anders als die Fragestellerin es in der Formulierung ihrer Frage 2 zum Ausdruck bringt, hat der damalige stellvertretende Ministerpräsident allerdings nicht ausgeführt, dass „alle“ finanziellen Ressourcen bei zurückgehenden Schülerzahlen im Bildungssystem bleiben.
Zu 3: Das Land Niedersachsen wird einen unter Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen quantitativ angemessenen und fachlich abgestimmten Beitrag zur Erreichung des 10-%-Ziels leisten. Bereits derzeit unternimmt das Land in einer schwierigen Finanzlage große Anstrengungen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes durch Investitionen in Bildung und Forschung.
Laut Antwort der Bundesregierung vom 9. Februar 2010 auf eine Frage der Linken liegt dem für die Erteilung von Genehmigungen nach § 4 des Atomgesetzes zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz ein Antrag der Firma Nuclear Cargo + Service GmbH vom 29. Juni 2006 für den Transport von maximal 16 Mischoxid (MOX) -Brennelementen von der Anlage Sellafield in Großbritannien zum Kernkraftwerk Grohnde vor. Mit Änderungsantrag vom 11. August 2009 wurde die Zahl der MOX-Brennelemente auf acht reduziert. Früher wäre es laut Bundesregierung so gewesen, dass Seetransporte von MOX-Elementen aus Großbritannien bzw. damals noch nach Großbritannien jeweils über Bremerhaven abgewickelt wurden. Der ursprünglich für Oktober 2009 vorgesehene Seetransport von MOX-Brennelementen aus Großbritannien in das AKW Grohnde musste aufgrund von Widerständen in den Seehäfen Cuxhaven und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit verschoben werden, so die Antwort der Bundesregierung.
Laut Weserbergland-Nachrichten vom 12. Februar 2010 musste der Transport 2009 verschoben werden, da aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sicherheit des Transports auch mit 2 500 Polizeibeamten nicht zu gewährleisten gewesen sei.
Laut einer vom Bundesamt für Strahlenschutz am 4. März 2010 im Internet veröffentlichten Liste mit Transportgenehmigungen genehmigte das Bundesamt am 23. Februar 2010 zwei Brennelementetransporte aus Schweden zum Atomkraftwerk Grohnde. Die Transportgenehmigung ist bis zum 31. Juli 2010 befristet. In
zwei Transporten sollen insgesamt acht Brennelemente für Druckwasserreaktoren aus Västeras von Westinghouse Electric Sweden AB über See und Straße zum Atomkraftwerk Grohnde/Emmerthal transportiert werden.