wird den Menschen erklären müssen, wie sie auch weiterhin preiswerte Lebensmittel anbieten will. Der Anteil des Einkommens, der für Nahrungsmittel ausgegeben werden muss, hat sich im Laufe einer Generation von etwa 30 % auf heute 11 % verringert. Das ist auch ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Armut. Sie werden den Menschen sagen müssen, dass jeder von ihnen in seiner Wohnung bzw. in seinem Haus für den Eigengebrauch wieder Hühner halten muss, weil Sie jede Form von Legehennenhaltung, egal ob ökologisch oder konventionell, ablehnen.
Herr Meyer hat noch nicht einmal auf die Frage geantwortet, ab wann für ihn die von ihm sogenannte Massentierhaltung beginnt. Sie, liebe Vertreter der Opposition, werden den Menschen auch erklären müssen, wie sie mit dem zusätzlichen Geruch, mit den Emissionen umgehen sollen, wenn im Bereich der Schweinehaltung die von Ihnen propagierte Umstellung auf Strohhaltung erfolgt. Denn jeder von uns weiß, dass das zum Himmel stinkt.
Wenn Sie das alles nicht wollen, wenn Sie auf exportorientierte Landwirtschaft, auf diese Wertschöpfung verzichten wollen, dann müssen Sie aber ehrlicherweise Tausenden von Menschen auf den Dörfern sagen, warum ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, warum Schulen und Kindergärten nicht mehr ausgestattet werden können, warum Schwimmbäder geschlossen werden und Büchereien und Infrastruktur nicht mehr bezahlbar sind. Sie müssen ihnen sagen, dass Sie die Warnung des IHK-Präsidenten Dr. Karl Harms ignorieren, der bei einem Neujahrsempfang sinngemäß gesagt hat: Wer die Primärproduktion aufgibt, gibt den Mittelstand auf. Und ohne Mittelstand gibt es keine Zukunft im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Deshalb ist es richtig, dass die Regierungsfraktionen in der Drucksache 2411 einen Antrag zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik einbringen. Es ist richtig, an den bewährten Instrumenten festzuhalten und die neuen Herausforderungen anzugehen. Es ist auch richtig, Planungssicherheit für Unternehmer einzufordern und nicht wieder von vornherein mit Modulationsmodellen zu planen.
An dieser Stelle - schön, dass Sie da sind, Herr Jüttner - möchte ich eine persönliche Anmerkung zu Ihrer Bemerkung heute Morgen machen: Mir ist es an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe schon heute Direktzahlungen nur dann erhalten, wenn sie ein umfassendes Regelwerk unterschiedlicher Vorschriften - so, wie Sie es genannt haben - im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich, sprich: Cross Compliance, einhalten.
Noch eine Schlussbemerkung, Herr Präsident: Herr Jüttner, Agrarpolitik wird sicherlich nicht Ihr Lieblingsthema werden. Ich hoffe, dass ich das so sagen darf - ein wenig an Heiner Ehlen gerichtet -: Das Gewicht von Heiner Ehlen werden Sie nicht mehr erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Große Macke: Sie haben hier angesprochen, dass die Umsetzung der Alternativvorschläge der Oppositionsparteien, die sich nicht für Massentierhaltung, sondern eher für kleinere Betriebe aussprechen, zu einer erheblich größeren Geruchsbelästigung führen würde. Sie kommen doch aus Cloppenburg. Ich frage Sie: Haben Sie schon einmal Ihre Nase geöffnet, wenn Sie durch Südoldenburg gefahren sind?
Das stinkt dort ganz entsetzlich! Ich fahre dort oft genug durch. Von Geruchsbelästigung ist dort wirklich eine Menge zu spüren. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das noch schlimmer werden könnte, wenn es kleinbäuerliche Betriebe geben würde.
- Wahrscheinlich riechen Sie das schon gar nicht mehr. Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele Atemwegserkrankungen es in der Gegend gibt. Gesund kann es nicht sein, das ganze Ammoniak einzuatmen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Es gibt Studien, die beweisen, dass es da keine Probleme gibt! - Wilhelm Hogre- fe [CDU]: Sozialistischer Mief! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Frau Flauger, ich darf Sie kurz unterbrechen; das wird auch nicht von Ihrer Zeit abgezogen. - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten zuzuhören. - Bitte schön!
Vielen Dank. - Ich möchte Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, zu verstehen, dass, wenn auf einer Veranstaltung mehrere Punkte behandelt werden, die Überschrift eines folgenden Tagesordnungs
punktes nicht die Antwort auf die Fragestellung eines vorhergehenden Punktes ist. Das sollte doch in Ihren Kopf hineingehen.
Weiter möchte ich anregen, dass Sie sich noch einmal über das Thema landwirtschaftliche Genossenschaften Gedanken machen und das nicht pauschal ablehnen. Denn das ist bei Weitem nicht die schlechteste Eigentumsform, die es gibt. Friedrich Wilhelm Raiffeisen und andere haben sich dabei viel Vernünftiges gedacht. Es stünde Ihnen gut an, das einmal wohlwollend in Erwägung zu ziehen und nicht einfach abzulehnen, nur weil Sie meinen, dass das an anderer Stelle schon falsch gelaufen ist. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.
Herr Präsident, er möchte gar nicht, aber er muss. - Ich weiß nicht, ob es für den Landkreis Cloppenburg ein gewaltiger Verlust ist, wenn sich Frau Flauger bei uns nicht wohlfühlt und dort nicht allzu häufig aufläuft.
Ich denke, dass wir gerade in unserer Region etwas anderes bewiesen haben. Frau Flauger, Sie sollten sich schon ein bisschen fachlich informieren: Gerade im Bereich Biofilter und Null-EmissionStall sind gewisse Größeneinheiten erforderlich. Natürlich rechnet sich der Biofilter in kleinen Ställen nicht so sehr. Er ist pro Einheit sehr teuer und kann zum Teil nicht eingebaut werden. Das ist doch eine der Auswirkungen von manchmal - wenn auch nicht immer - überzogenen - - -
Zweitens zum Thema Gesundheit: Mit der Gesundheit der Kinder zu argumentieren, ohne diese Argumente zu belegen, halte ich für sehr fragwürdig.
Sie sollten sich die Ergebnisse der Studie anschauen, die bis 2002 sehr deutlich zeigt, dass es diesbezüglich keine Relevanz gibt. Die Kinder auf den Bauernhöfen sind im Schnitt sogar gesünder als diejenigen, die woanders leben.
Drittens zu den Genossenschaften. Die Genossenschaften, die in dieser Runde behandelt wurden, haben sicherlich einen anderen Hintergrund.
Dagegen verwahre ich mich. Die Absprachen mit den Genossenschaftsverbänden sind so weit, dass ich sagen kann: Ich bin davon überzeugt, dass das Genossenschaftsmodell eine Renaissance erleben wird - egal ob im Bereich der Erziehung oder im kulturellen Bereich -, aber nicht so, wie es vor 50 Jahren festgehalten wurde.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wissen doch gar nicht, was da geredet wurde!)
Vielen Dank, Herr Große Macke. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für das Haushaltsjahr 2007 - Antrag des Präsidenten des
Landesrechnungshofs - Drs. 16/2342 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/2425
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung, dem Niedersächsischen Landesrechnungshof für die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung zu erteilen.