Wenn ich mir dann den Änderungsantrag ansehe, dann ist er hier nicht einmal beratungsfähig. Sie sollten sich schon die Einleitung noch einmal ein bisschen näher ansehen: Der Landtag wird nicht für die Landesregierung sprechen.
Sie haben dort ja formuliert: „Die Landesregierung bekennt sich…“ - Von der Gewaltenteilung sollten Sie immerhin schon mal gelesen haben.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Peinlich! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Quatsch!)
Verlässliche Politik, meine Damen und Herren, sieht einfach anders aus. Wir sollten uns im Ausschuss über die endgültige, rechtssichere Fassung unterhalten, darüber sprechen und auch eine Weiterentwicklung betreiben.
Zustimmungsfähig - wie gesagt - ist der Antrag in dieser Form nicht. Es ist darin nach wie vor die Umkehrung von Regel und Ausnahme enthalten, es gibt darin reihenweise Soll-Formulierungen. Darauf wird sich kein Lehrerverband einlassen können.
Auf Verlässlichkeit und langfristig angelegte Planung, meine Damen und Herren, zielt der Antrag der SPD-Fraktion auch in den Nrn. 2 und 3. Dort fordern wir eine Ist-Analyse zur aktuellen Unterrichtsversorgung, bezogen auf die unterschiedlichen Schulformen und Fächer, und wir fordern eine umfassende Lehrkräftebedarfsplanung zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung.
Denn es ist ja richtig, Frau Ministerin, Ihr Vorgänger hat Ihnen da eine gewaltige Baustelle hinterlassen oder - um ein anderes Bild von Mittwoch aufzugreifen - ein Minenfeld.
Genau die Vorarbeiten an Planungen, die wir fordern - die Ist-Analyse und vor allen Dingen eine umfassende Lehrkräftebedarfsplanung -, haben ja ganz offensichtlich gefehlt oder waren unzureichend. Denn sonst wäre diese ganz hektische Betriebsamkeit und wäre die völlig fehlgeschlagene Aktion zu den Arbeitszeitkonten doch überhaupt nicht nötig gewesen.
rerstellen, und ganz besonders fehlen Ihnen Lehrkräfte in Mangelfächern, z. B. in den Naturwissenschaften.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wahr- scheinlich hat er nicht das Wort ge- kriegt! Er kommt heute wahrscheinlich nicht dran, weil er gestern schon so versagt hat!)
Herr Klare, das war doch im Grundsatz allen bekannt und war berechenbar. Wenn gerade Sie dann von Erblast sprechen und Herr Rolfes auch gerade wieder „Herr Wernstedt“ dazwischengerufen hat, dann kann ja wohl nur die Erblast von fünf Jahren Regierung Wulff und Kultusminister Busemann gemeint sein,
Ich möchte hier gern einmal ein Zitat aus der GEW-Zeitschrift E&W vom Januar 2008 anführen - wenn Sie schon bei Zitaten sind -:
„Beabsichtigt Ihre Partei, das Arbeitszeitkonto wie geplant zu beenden und die Rückzahlung der geleisteten Stunden wie vorgesehen vorzunehmen?“
Vielleicht diskutieren Sie das mal in Ruhe innerhalb der CDU aus, aber lassen Sie die läppischen, rückwärts gewandten Vorwürfe weg!
- Die an Herrn Wernstedt und wen auch immer. - Machen Sie sich lieber ganz intensiv an die Planungsarbeit. Denn dies ist erst die erste Phase der Rückerstattung ab 2008 und 2009. Für 2010 fehlen an den Gymnasien durch das Ende der Überstunden rund 250 Stellen, durch den Beginn der Ausgleichsphase mehr als 300 Stellen, 2011 sind es sogar Stunden im Gegenwert von je 500 Stellen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie viele Stellen haben Sie denn für den Haus- halt beantragt? Wissen Sie das noch?)
- Für den Haushalt 2008, Herr Klare, haben wir 200 beantragt. Sie haben damals aber gar nichts eingestellt, gar nichts.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Christian Dürr [FDP]: Wie viel hat die SPD denn beantragt? Sagen Sie das doch mal! - Anhaltende Zuru- fe von der CDU - Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, wenn Sie in die Jahre 2010 und 2011 nicht besser vorbereitet gehen als in dieses Jahr, werden die Schulen in eine Katastrophe schliddern, was die Unterrichtsversorgung angeht.
Meine Damen und Herren, es soll niemand sagen können, wir hätten Sie nicht gewarnt. Natürlich wäre es ohne Ihren Crashkurs, Frau Ministerin - wie die Zeitung schreibt -, leichter gewesen, noch im Konsens mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Verbänden nach Lösungen zu suchen. Aber noch gibt es Chancen - Sie haben einmal versagt -: Arbeiten Sie mit uns daran, für die Schulen weiteres Unheil zu verhindern, auch in den Ausschussberatungen!
(Ursula Körtner [CDU]: Wir haben hier so viele Pfeifen! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Die pfeifen aus dem letzten Loch! - Detlef Tanke [SPD]: Wollen wir das mit den „Pfeifen“ nicht mal rü- gen?)
Ich denke, wir sollten uns befleißigen, diese Methoden, die auf Demonstrationen üblich sind, nicht im Landtag einreißen zu lassen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Körtner das Wort gebe, möchte ich Sie darum bitten, bei allem Engagement in der Sache doch mit den Zwischenrufen so umzugehen, dass man den Redner noch verstehen kann. Ich finde es gut, wenn temperamentvoll diskutiert wird, aber wenn zwischen den Fraktionen so laut hin und her gerufen wird, dass man das Wort weder des Zwischenrufers noch des Redners verstehen kann, sollten wir uns überlegen, ob wir das nicht ändern können.
Dann eine Bitte an die antragstellende Fraktion: Ich habe ja auch über viele Jahre Anträge gestellt. Bisher war es üblich, dass der Landtag begrüßt oder fordert oder bittet, dass die Landesregierung dieses oder jenes tun möge.
Diese Vorbemerkung wurde aber nicht formuliert. Meiner Ansicht nach könnte durch den Landtag höchstens folgende Formulierung beschlossen werden: Der Landtag bekennt sich zur Rückzahlung … - Aber das können Sie ja noch einmal überdenken.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Den Antrag zurückziehen! Noch mal überarbeiten! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist lediglich eine Feststellung!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern fand eine beeindruckende Demonstration der niedersächsischen Lehrerverbände statt.