Also: Das NRW-Urteil hat ganz klar bestätigt, dass es richtig ist, die Linkspartei bzw. Teile dieser Partei zu untersuchen. Von diesem Weg werden wir uns auch von Ihnen nicht abbringen lassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wis- sen es nicht! Das war jetzt ja peinlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zwei Hinweise geben. Zunächst einmal ist hier im Präsidium bestätigt worden, dass Herr Kollege Adler im Laufe der Debatte Herrn Thümler als Lügner bezichtigt hat.
Darüber hinaus hat Herr Minister Schünemann in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass der Herr Kollege Humke-Focks auf seinen, Schünemanns, Anzug mit den Worten „er trage diesen Anzug schon richtig, was die Farbe betrifft“ verwiesen habe. Ich möchte wissen, ob Sie das bestätigen.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Ich habe wortwörtlich gesagt: Sie ha- ben den passenden Anzug an!)
Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf mit dem Hinweis darauf, dass Sie dieses Gebäude nach dem dritten Ordnungsruf zu verlassen haben.
(Victor Perli [LINKE]: Wir werden die ganze Zeit beschimpft! Ich glaube, das hören Sie auch da vorne!)
Moment, Frau Flauger! - Herr Perli, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie kritisieren das Präsidium. Das ist nicht zulässig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier vorhin über die Frage des Gedenkens an die im Krieg in Afghanistan gefallenen Soldaten debattiert. Ich bin Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wenn hier versucht wird, den Eindruck zu vermitteln, als lasse es meine Fraktion oder Teile meiner Fraktion an Respekt gegenüber Menschen und am Bedauern über den Tod von Menschen fehlen, die in einem Krieg gestorben sind, dann weise ich dies aufs Schärfste zurück.
Das hat er nicht gezeigt. Ich weise auch zurück, dass wir dies zeigen würden. Herr Humke-Focks wird sich dazu gleich auch noch selbst erklären. Wir als Linke wenden uns gegen Krieg in jeder
Form. Wir wenden uns gegen Gewalt in jeder Form. Wir bedauern selbstverständlich, wenn Menschen - ob Soldaten oder Zivilistinnen oder Zivilisten - sterben. Darüber trauern wir genauso, wie auch Sie es tun. Das ist keine Frage. Wir bleiben auch stehen, um dieser Menschen zu gedenken, und zwar geschlossen. Das haben wir getan. Ich weise jede Unterstellung Ihrerseits zurück, wir würden es an diesem Respekt fehlen lassen. Sie müssen begreifen, dass wir gegen Krieg sind.
Sie müssen allerdings auch begreifen: Wenn hier im Rahmen einer Totenehrung in Redeteilen politische Erklärungen untergebracht werden, dann verhalten wir uns als Fraktion politisch dazu. Eine Aussage wie „Diese Menschen sind für den Frieden gefallen“ kann ich nicht mittragen; denn unserer Überzeugung nach wird Frieden nicht durch kriegerische Auseinandersetzungen gestiftet. Das sollten Sie meiner Meinung nach respektieren. Sie sollten nicht so tun, als würden wir es an Respekt gegenüber den Toten fehlen lassen.
Zu einer weiteren persönlichen Bemerkung rufe ich Herrn Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE auf. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte Sie vorab bitten, mir bei meinen Ausführungen jetzt tatsächlich zuzuhören. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar; denn vorhin war es in der aufgeheizten Stimmung wirklich problematisch, entsprechend zu reagieren. - Danke.
Ich möchte verschiedene Äußerungen und Unterstellungen von Herrn Biallas und Herrn McAllister sowie Äußerungen von Herrn Schünemann zurückweisen und klarstellen.
Ich beginne mit Ihrem ersten Aufreger bzw. der Äußerung von Herrn Biallas, ich hätte der Toten und der Opfer in der Bundeswehr nicht würdig gedacht. - Das weise ich zurück. Das war eine ganz bewusste Entscheidung von mir. In dem Moment, in dem wir die Toten der Bundeswehr betrauern und den Angehörigen unser Mitleid aussprechen, bin ich dabei. So weit kann ich mitgehen. Krieg bedeutet für mich, aber auch für meine Partei immer Tod, Verderben und Vergewaltigung.
Das ist in jedem Krieg das Gleiche. Die zivile Bevölkerung ist diejenige, die am meisten leidet - unabhängig von dem persönlichen Schicksal deutscher Bundeswehrsoldaten. Ohne Frage gilt mein Mitgefühl auch ihren Angehörigen. Das ist bedauernswert; überhaupt keine Frage.
In dem Moment, in dem Herr Dinkla diese Todesfälle dann politisch kommentiert hat und sinngemäß gesagt hat - mir liegt jetzt nicht sein Manuskript vor -, sie seien für die Freiheit und den Frieden dort gefallen, konnte ich aber nicht mehr mitgehen. Das kann ich politisch nicht. In diesem Moment habe ich mich hingesetzt.
Auch die Äußerung von Herrn McAllister, ich hätte mich dann Kaugummi kauend in meinen Sessel oder Stuhl fallen lassen, möchte ich strikt zurückweisen. Von meinen Eltern bin ich so geeicht worden, dass das eine amerikanische Unsitte ist. Deshalb kaue ich noch nicht einmal Kaugummi und würde das auch hier nie tun. Herr McAllister, damit wollten Sie aber auch für die Medien ein Bild von mir kreieren, das nicht angemessen ist. Das möchte ich zurückweisen. Bewerten Sie bitte meine Äußerungen tatsächlich politisch. Hauen Sie mir da verbal ruhig einen rüber. Aber schaffen Sie nicht solche künstlichen Bilder wie „Kaugummi kauend gefläzt im Sessel oder Stuhl herumliegend“. Das wird der Sache nicht gerecht.
Ja, das finde ich nicht fair, Herr McAllister. Fairness kann ich aber vielleicht auch nicht in jedem Fall von Ihnen erwarten.
Des Weiteren möchte ich noch eine Äußerung von Ihnen zurückweisen, Herr Biallas. Sie haben dann angeschlossen und mich als Verfassungsfeind bezeichnet. Das möchte ich strikt zurückweisen.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Habe ich das getan? - Gegenruf von der LINKEN: Weiß er noch nicht einmal mehr, was er gesagt hat?)
Sie haben über die Verfassungsfeindlichkeit auch meiner Person gesprochen. - Ich möchte das zurückweisen; denn sowohl meine Partei und meine Fraktion DIE LINKE als auch ich ganz persönlich treten zu jeder Zeit für die Verteidigung der Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein. Vielleicht bin ich in Ihren Augen ein Radikaldemokrat. Vielleicht bin ich Ihnen da auch zu radikal. Aber ich werde bis zum Ende
meines Lebens weiter für die Grundrechte eintreten. Ich lasse mir auch nichts anderes einreden, egal von wem. Das ist für mich ganz wichtig. Ich verteidige stets das Grundgesetz.
Sie kreieren damit auch ein bestimmtes Bild von mir. Das finde ich zum Teil gefährlich. An verschiedenen Beispielen habe ich schon deutlich gemacht, dass praktisch nach dem Motto verfahren wird: In der Hoffnung, dass etwas kleben bleibt, wird immer weiter mit Dreck auf meine Person geschmissen. - Ein solches Vorgehen halte ich tatsächlich für wirklich gefährlich.
Wie angekündigt, mache ich jetzt einen Schnitt und äußere mich noch zu Herrn Schünemann. Ich habe wortwörtlich gesagt: Sie haben den passenden Anzug an. - Dazu stehe ich. Das habe ich gesagt. Jetzt kann man darüber diskutieren, was man darunter verstehen mag.